© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/04 10. Dezember 2004

Meldungen

Arentz nach Affäre abgewählt

Düsseldorf. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ist nicht mehr in den Bundesvorstand der CDU gewählt worden. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete erhielt bei der Wahl zum erweiterten Bundesvorstand lediglich 33,8 Prozent der Stimmen. Unmittelbar vor dem Parteitag hatte Arentz eingeräumt, daß er von einer Tochterfirma des Stromkonzerns RWE ohne Gegenleistung ein Jahresgehalt von 60.000 Euro erhalten hat. Offensichtlich droht Arentz nun auch der Verlust seines sicheren Listenplatzes für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Nachfolgerin von Arentz im Bundesvorstand der CDU ist die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen. Sie erhielt 94,1 Prozent der Stimmen.

 

Türken in der CDU sammeln Unterschriften

Düsseldorf. Am Rande des CDU-Bundesparteitages in Düsseldorf ist die Gründung einer Deutsch-Türkischen Union (DTU) in der CDU weiter vorangetrieben worden. Die Initiatoren der DTU um Bülent Arslan, den Vorsitzenden des Deutsch-Türkischen Forums der nordrheinwestfälischen CDU (JF 50/04), sammelten in der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen rund 250 Unterschriften für den Gründungsaufruf der Organisation. Die Gründung der DTU, die den Angaben zufolge mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer abgestimmt ist, ist für das kommende Jahr geplant.

 

Grüne: Gemeinnützige Arbeit für Straftäter

Berlin. Die Grünen wollen verstärkt Haftstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. "Wer kein Geld hat, um eine Geldstrafe zu bezahlen, hat nichts in der Haftanstalt zu suchen", sagte Jerzy Montag, der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Geldstrafen und "kurze" Freiheitsstrafen abzuarbeiten. Rot-Grün wolle das Sanktionsrecht modernisieren und bei Kleinkriminalität "zielgenau und doch schonend" mit "ambulanten" Sanktionen auf Straftäter einwirken. Dazu gehört nach Angaben von Montag auch die erweiterte Möglichkeit, bei Straftaten ein Fahrverbot zu verhängen. Damit könne "empfindlicher und nachhaltiger auf Täter eingewirkt werden". Zudem sollte Gerichten künftig verstärkt die Möglichkeit gegeben werden, Verwarnungen mit Strafvorbehalt auszusprechen. "Anstatt sofort mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, reicht oft auch die Gelbe Karte", sagte Montag.

 

Zuwanderungsgesetz ersetzte Green-Card

Berlin. Die Green-Card-Regelung zur Anwerbung ausländischer IT-Fachleute läuft Ende des Jahres aus und wird durch das neue Zuwanderungsgesetz ersetzt. Seit Einführung der Regelung sind nur 12.875 der geplanten 20.000 befristeten Arbeitsgenehmigungen an Nicht-EU-Ausländer vergeben worden.


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