Hohmann klagt
Parteiausschluß: Landgericht Berlin entscheidet
Alexander Bagus

Der aus der CDU ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist optimistisch, daß er vor öffentlichen Gerichten den Parteiausschluß rückgängig machen kann. Seine Zuversicht stütze er vor allem auf das abweichende Urteil des stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bundesparteigerichts, Friedrich-Wilhelm Siebeke (JF 47/04), sagte Hohmann bei einem Vortrag auf dem Haus der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Noch in dieser Woche wollte der Bundestagsabgeordnete beim Landgericht Berlin eine Feststellungsklage einreichen. "Das Gericht soll feststellen, daß ich weiterhin Mitglied der CDU bin", sagte Hohmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 sagte er, die Alternative zu einer Kandidatur als CDU-Kandidat sei, als unabhängiger Kandidat anzutreten. Einen Erfolg halte er durchaus für möglich, da er bei drei Kandidaten in seinem Wahlkreis Fulda theoretisch nur 34 Prozent der Stimmen benötige, um als Direktkandidat in den Bundestag einzuziehen. 2002 hatte er als CDU-Kandidat 54 Prozent erzielt.

Im Rückblick auf den Ablauf des Skandals um seine Rede zum 3. Oktober 2003 sagte Hohmann, die Ankündigung Friede Springers an Angela Merkel, die Medienkampagne werde wochenlang weitergehen, und die Aussage des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, Hohmann stehe außerhalb des Verfassungsbogens, hätten den Ausschlag für seinen Ausschluß aus der Fraktion gegeben.

Für einen Skandal wie den "Fall Hohmann" machte der Bundestagsabgeordnete fünf Voraussetzungen aus: die Zugehörigkeit des Betroffenen zum "rechten" Lager, scheinbar verwerfliche Aussagen des Betroffenen, der Vorwurf des Antisemitismus, fehlender Mut zum Widerstand im bürgerlichen Lager und schließlich das Wechselspiel zwischen den Medien und "moralisch sensiblen und erregbaren Politikern".

Hohmann gestand ein, daß er zu Beginn des Skandals um seine Rede entscheidende Fehler gemacht habe. Er hätte sich nicht in die Defensive begeben dürfen. Heute würde er anders agieren und sich nicht zurückziehen.

Parallel zu der Veranstaltung fand eine lautstarke Gegendemonstration von rund 50 Personen statt, die mit dem Titel "Antisemiten das Maul stopfen" von der Antifa Siegburg organisiert worden war. Die Polizei verhinderte eine mögliche Störung des Vortrags.