Überraschung in Bukarest
Rumänien: Oppositionskandidat Traian Basescu ist neuer Präsident / Schwierige Regierungsbildung
Ivan Denes

Osteuropäische Meinungsumfragen erweisen sich immer wie der als unzuverlässig - nicht zuletzt wegen absichtlich falsch abgegebenen Antworten. Je härter die ehemalige Diktatur, desto stärker scheint die Bereitschaft, in bezug auf die persönlichen politischen Überzeugungen zu lügen. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien veranschaulichen diese These: Wenige Tage vor der Stichwahl lag Premier Adrian Nastase in Umfragen zwölf Prozent vor seinem Widersacher, dem Bukarester Oberbürgermeister Traian Basescu. Am Sonntag gewann aber Basescu mit 51,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Nastase, Kandidat der postkommunistischen PSD, noch mit 40,9 Prozent klar vor Basescu, dem Kandidaten der bürgerlichen Allianz D.A., mit 33,9 Prozent gelegen.

Es scheint inzwischen fast eine sozialhistorisch bedingte Regel zu sein, daß sich in den meisten postkommunistischen Ländern bei jedem Wahlgang Sozialisten und Bürgerliche ablösen. Auch in Rumänien gibt es nun ein zweites Mal einen solchen Machtwechsel.

Und obwohl beide vor 1990 KP-Mitglieder und im Staatsdienst waren und fast gleichaltrig sind, gab es bei einer Persönlichkeitswahl selten unterschiedlichere Akteure. Der 54jährige Nastase ist ein distanzierter, etwas hochmütiger Professor des Völkerrechts, leidenschaftlicher Kunstsammler, Jäger und Familienvater, 1990 bis 1992 Außenminister, ab 2000 Premier und seit 2001 PSD-Chef.

Der 53jährige Basescu, einst Kapitän der rumänischen Handelsflotte, dann ab 1987 Vertreter der rumänischen Reederei Navrom in Antwerpen, ist ein hemdsärmliger Populist mit losem Mundwerk. Einer, der aber auch zupacken kann, der die Stadtverwaltung von Bukarest trotz offenkundiger Feindseligkeit der Zentralregierung auf Trab gebracht hat. Er ging radikal gegen die etwa 70.000 streunenden Hunde vor und nahm energisch die Erneuerung des hauptstädtischen Straßennetzes in Angriff, das völlig zu verfallen drohte.

Basescus Wahlthema war der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption: Das Bakschisch-System ist seit den Jahrhunderten des osmanischen Einflusses vorhanden, aber unter der Fuchtel der alten und neuen KP-Seilschaften hat es das Balkanland völlig überwuchert. Nastases PSD gewann Züge einer Staatspartei, die den Staat schlichtweg als Eigentum behandelte - eine Tatsache, die die EU trotz des für 2007 versprochenen Beitritt weiter auf überfällige Maßnahmen drängen läßt. Und es gibt eine problematische "Tradition": Die rigorosesten Korruptions-Bekämpfer fallen nach der Machtübernahme oft demselben Laster zum Opfer. Auch Basescu soll in den neunziger Jahren als Regierungsmitglied eine dubiose Rolle beim Verkauf eines erheblichen Teils der rumänischen Handelsflotte an einen griechischen Reeder gespielt haben.

Bemerkenswert ist auch, daß der Intellektuelle Nastase seine Gefolgschaft eher auf dem Lande und im kleinstädtischem Milieu hatte, während der Haudegen Basescu in erster Linie die Unterstützung der großstädtischen Wähler gewinnen konnte.

Vor Basescu steht nun eine schwierige Aufgabe: Er muß einen neuen Regierungschef ernennen, der zugleich auf eine Mehrheit im Parlament rechnen kann. Basescu hat während seiner Wahlkampagne mit Nachdruck erklärt, er wolle den D.A.-Politiker Calin Popescu Tariceanu, aber auf keinen Fall einen PSD-Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Angesichts der politischen Polarisierung des Landes kommt eine große Koalition oder eine "Kohabitation" nach französischem Muster auch nicht in Frage. Bei den Parlamentswahlen wurde die PSD (in Allianz mit der Kleinpartei PUR) mit knapp 41 Prozent (132 Sitze) stärkste Kraft (JF 50/04). Doch sind 167 der 332 Mandate nötig.

Basescus Oppositionsbündnis Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (D.A.) erhielt knapp 34 Prozent (112 Sitze). Nastase verhandelte im Vertrauen auf seinen Wahlsieg schon Anfang Dezember mit der Ungarn-Partei RMDSZ, die 6,3 Prozent (22 Sitze) erhielt, und den anderen 18 Vertretern nationaler Minderheiten. Die RMDSZ will nun ihre Position "nochmals untersuchen", wie Parteichef Béla Markó erklärte.

Zünglein an der Waage wäre dann der Chef des Grivco-Medienkonzern, Dan Voiculescu, der vor 1989 für das KP-Regime Exporte über Zypern abwickelte. Wechselt die mutmaßlich reichste Partei, seine PUR, zu Basescu über oder toleriert dessen Kabinett, hätte eine D.A.-geführte Regierung die Mehrheit - auch im wichtigen Senat.

Die mit 13,6 Prozent (48 Sitzen) drittstärkste Partei, die Großrumänen-Partei (PRM) des ehemaligen "KP-Poeten" Corneliu Vadim Tudor wird wohl keine Rolle spielen: Ihre antisemitische Vergangenheit und die weiterhin antiungarisch-nationalchauvinistischen Tiraden Tudors würden postwendend scharfe Reaktionen auslösen - von Budapest über die EU bis zum US-Kongreß in Washington.

Man darf die eigenartige, geopolitisch bestimmte Ethik des Landes nicht verkennen. Einer der bedeutendsten Literaten der Periode zwischen den zwei Weltkriegen, Mateiu Ion Caragiale - der rumänische Proust -, hat seinem Hauptwerk ein Motto des Franzosen Gaston Poincaré vorangestellt: Que voulez-vous, nous sommes ici aux portes de l'orient, ou tout est pris à la légère - "Was wollen Sie, wir befinden uns hier vor dem Tor des Orients, wo alles auf die leichte Schulter genommen wird".

Foto: Wahlsieger Basescu: Hat Kampf gegen die Korruption angekündigt