© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/05 21. Januar 2005

Meldungen

Protest gegen Knesset-Rede auf deutsch

JERUSALEM/BERLIN. Zwei Wochen vor dem Besuch von Bundespräsident Horst Köhler in Israel hat Gesundheitsminister Dany Naveh angekündigt, er wolle die Köhler-Rede in der Knesset boykottieren. "Solange noch Holocaust-Überlebende unter uns leben, sollte die deutsche Sprache nicht im Parlament gesprochen werden", erklärte der konservative Likud-Politiker laut einem Bericht der Zeitung Maariv. Auch der Parlamentsvizepräsident Hemi Doron kündigte an, er werde eine Absage der Veranstaltung beantragen. "Mein Fuß hat nie deutschen Boden betreten, und ich kaufe keine deutschen Produkte", erklärte der liberale Shinui-Politiker. Sein Großvater sei von den Nationalsozialisten ermordet worden. "Ich kann es nicht ertragen, diese Sprache im Abgeordnetenhaus des jüdischen Volkes zu hören." Köhler müsse englisch sprechen, forderte Doron. Köhlers Amtsvorgänger Johannes Rau hatte im Jahre 2000 eine Rede vor der Knesset in Jerusalem gehalten.

 

Südtiroler kritisieren Verfassungsentwurf

WIEN/BOZEN. Der Südtiroler Heimatbund ist schwer enttäuscht darüber, daß in dem jetzt vorgelegten Entwurf einer neuen österreichischen Verfassung die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol nicht verankert sei. Es sei schwer nachvollziehbar, warum sich der Konvent zu diesem einen Satz nicht habe durchringen können. Es mute eigenartig an, wenn man von österreichischen Politikern bei jeder Gelegenheit höre: "Südtirol ist ein Herzensanliegen", wenn es dann aber gelte, ein Zeichen zu setzen, entpuppte sich die Aussage als "Sonntagsrede", hieß es letzten Montag in einer Presseerklärung des Heimatbundes. "Es bleibt nur mehr die Hoffnung, daß in letzter Minute ein Vorstoß von Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) Früchte trägt."

 

USA: Verbot von Homo-Ehe bleibt fraglich

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush will in seiner zweiten Amtszeit nicht weiter aktiv das Verbot von Homosexuellen-Ehen auf Bundesebene betreiben. Er glaube aber weiter an die Notwendigkeit, sagte Bush letzten Sonntag der Washington Post. Solche Bemühungen halte er für überflüssig. Viele Senatoren hielten die geltende Gesetzgebung, die Bundesstaaten die Nichtanerkennung von Homo-Ehen aus anderen Staaten erlaubt, bereits für ausreichend, so der US-Präsident. Daher werde hierzu im Senat während seiner kommenden Amtszeit voraussichtlich "nichts passieren".


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