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"Deutsche Besatzung nicht unmenschlich"

PARIS. Der Chef des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat mit seiner Einschätzung deutschen Verhaltens im Zweiten Weltkrieg für Aufsehen gesorgt. "Zumindest in Frankreich war die deutsche Besatzung nicht besonders unmenschlich", erklärte der 76jährige in einem Interview der französischen Wochenzeitung Rivarol. Zwar sei es zu "Übertretungen" gekommen, die aber "in einem Land mit einer Fläche von 550.000 Quadratkilometern unvermeidlich" seien. Dagegen wisse er von zahlreichen Begebenheiten, bei denen beispielsweise die Gestapo ein Massaker an Zivilisten verhindert habe. "Hätten die Deutschen allerorten Massenhinrichtungen veranstaltet, wie landläufig behauptet wird, hätten sie keine Konzentrationslager gebraucht", meinte Le Pen. Justizminister Dominique Perben erklärte, er sei entsetzt über diese "Beleidigung der Opfer, ihrer Familien, der damaligen Kämpfer und der Deportierten". Der UMP-Politiker kündigte im Sender Europe 1 an, Le Pen werde sich strafrechtlich dafür verantworten müssen, daß er die Besatzung als "nicht besonders unmenschlich" bezeichnete.

Haider wirbt für SPÖ/FPÖ-Koalition ab 2006

KLAGENFURT. Beim traditionellen FPÖ-Neujahrstreffen letzten Sonntag im Klagenfurter Konzerthaus hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erneut eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene ins Gespräch gebracht. Mit dem Hinweis darauf, daß Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Grünen unverhohlen Koalitionsavancen mache, forderte Haider SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf, sich die Option einer rot-blauen Koalition nach der Nationalratswahl 2006 offenzuhalten. Der Ex-FPÖ-Chef erinnerte daran, daß es dies in Österreich bereits mehrfach gegeben habe: 1970/71 in der Ära von Kanzler Bruno Kreisky, als die FPÖ die SPÖ-Alleinregierung tolerierte, und im Rahmen der SPÖ-FPÖ-Koalition 1983 bis 1986. Die Vergangenheitsbewältigung sei kein Hindernis: "Mehr braune Flecken als ihr haben wir auch nicht", so Haider. Die SPÖ-Führung schließt eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene bislang kategorisch aus.

Streit um russische Raketen für Syrien

DAMASKUS. Die geplanten Waffenlieferungen von Rußland an Syrien haben zu diplomatischen Verstimmung zwischen Tel Aviv und Moskau geführt. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, drohte letzte Woche Rußland sogar mit Sanktionen, sollte das Lieferabkommen zustande kommen. Der russische Verteidigungsminister Iwanow hat bei seinem Washington-Besuch die Pläne dementiert. Laut einem Bericht des Moskauer Komersant will Rußland hochmoderne Technik an Syrien liefern. Die Boden-Boden-Raketen "Iskander-E" haben eine Reichweite von 280 Kilometern und sind unempfindlich gegen das US-israelisch Abwehrsystem "Arrow". Die schultergestützten Raketen "Igla SA-18" können auch von Terroristen eingesetzt werden.

Rußland bietet China strategische Bomber

MOSKAU. Rußland will China strategische Bomber verkaufen. Bomber vom Typ Tupolew 22M und 95 würden 2005 an einem russisch-chinesischen Manöver teilnehmen. "Sie (die Chinesen) können sie kaufen, wenn sie Geld haben", erklärte letzte Woche der russische Luftwaffenchef Wladimir Michailow. Die Tu-95 ist eine Propeller-Langstreckenmaschine und das Gegenstück zum US-Atombomber B-52. Die Tu-22M kann mit doppelter Schallgeschwindigkeit fliegen. "Es wäre eine ernste Gefahr für die US-Marine im Pazifik, wenn diese Maschinen an die Chinesen verkauft werden", so der Militärexperte Pavel Felgenhauer.