Grüne Abgründe
von Ronald Gläser

Der Skandal um Ludger Volmer weitet sich aus. Bisher war nur der Volmer-Erlaß bekannt. Infolge dieser Anordnung konnten viele Tausende Osteuropäer - vor allem aus der Ukraine - von 2000 bis 2003 unbehelligt in Deutschland einreisen. Volmer hatte dies zu verantworten. Allerdings konnte Rot-Grün bislang darauf verweisen, diesen (selbstproduzierten) Mißstand längst wieder abgestellt zu haben. Inzwischen sind Informationen aufgetaucht, die belegen, daß das Auswärtige Amt alle Warnungen ganz bewußt ignoriert hat. Fischer und Volmer müssen sich den Vorwurf des Vorsatzes gefallen lassen.

Die Union hat einen Untersuchungsausschuß im Bundestag einsetzen lassen. Der Druck auf die Verantwortlichen wird größer. Und weil das so ist, versucht Volmer jetzt den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. "Die anderen waren es", sagt er und spielt den Ball an Fischer zurück. Es kann kein Zweifel daran bestehen, wen die Grünen lieber opfern werden, wenn sie zwischen Volmer und Fischer zu entscheiden haben. Zumal jetzt auch noch bekannt wurde, daß Volmer nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Mitgesellschafter einer Firma wurde, die von der Ausstellung der Reisepässe indirekt profitiert hat und noch profitiert. Abgründe tun sich da auf: Den politischen Moralaposteln der achtziger Jahre ist es gelungen, die Umsetzung ihrer verschrobenen Ideologie mit egoistischen materiellen Motiven zu verquicken. Eine bessere Steilvorlage hätte Rot-Grün der Opposition nicht liefern können. Ob sie etwas daraus macht, wird sich zeigen. Unter allen Umständen sollte sie darauf bestehen: Der Fall Volmer ist auch ein Fall Fischer!