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EU-Beitritt der Türkei bringt mehr Risiken

WIEN/ANKARA. Laut einer Studie des österreichischen Bundesheeres bringt der EU-Beitritt der Türkei mehr sicherheitspolitische Risiken als Chancen. "Es gibt keinen sicherheitspolitischen Gewinn, wenn die Türkei beitritt", erklärte der Chef der Sicherheitspolitischen Sektion im österreichischen Verteidigungsministerium, Erich Reiter, letzte Woche. Ein EU-Beitritt der Türkei bringe viele Probleme: "Am herausragendsten ist dabei die Frage der Verteilung des Wassers der Flüsse Euphrat und Tigris." Dies schaffe Probleme mit den Nachbarn Syrien und Irak. Auch die engen Beziehungen der Türkei zu den Turk-Staaten im Kaukasus und Asien seien problematisch für die EU. Wegen ihrer engen Partnerschaft mit Israel sei die Türkei zudem "in die Nahost-Problematik direkt und indirekt involviert", so Reiter gegenüber der Wiener Presse. Hinzu komme die grenzüberschreitende Kontroverse um die Kurden. Die geostrategische Position der Türkei und ihr großes Militär bringe der EU keinesfalls mehr Gewicht und Sicherheit: "Alles, was die Türkei an Kapazitäten hat, haben wir selbst ausreichend", so Reiter. Der Beitritt bringe "eher eine Verschlechterung der europäischen Situation".

Weitere 80 Milliarden für US-Militäreinsätze

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush muß wegen der Kriege im Irak und Afghanistan beim Kongreß weitere 80 Milliarden Dollar für das Jahr 2005 genehmigen lassen. Damit würden die Ausgaben für den "Kampf gegen den Terrorismus" seit dem 11. September 2001 auf über 280 Milliarden Dollar steigen. Der Hauptteil der 80 Milliarden Dollar ist für das US-Heer bestimmt, das die Hauptlast im Irak trägt. Allein die Kosten für den Bau einer neuen US-Botschaft in Bagdad sollen sich auf etwa 1,5 Milliarden Dollar belaufen. Im September 2004 hatte das Haushaltsbüro des US-Kongresses die Kosten für US-geführte Kriege in den kommenden zehn Jahren auf 1,4 Billionen Dollar (1,07 Billionen Euro) geschätzt, wenn der derzeitige Grad der Kampfhandlungen beibehalten werde. Würde die Intensität der Kriege schrittweise zurückgefahren, sei nur etwa eine Billion Dollar notwendig.

Streit um Netzwerk gegen Vertreibung

PRAG. Die Tschechei will sich nicht am "Europäischen Netzwerk gegen Zwangsmigration und Vertreibung" beteiligen. "Wir sind keine Akteure, wir sind nicht aktiv, wir wollen uns an der Gründung nicht beteiligen. Wir treten eher in der Rolle eines Beobachters auf", erklärte der Sprecher des Prager Außenministeriums, Vít Kolár, der Zeitung Pravo. Die Berliner Kulturstaatsministerin Christina Weiss plant das Netzwerk mit Sitz in Warschau als Gegengewicht zum Zentrum gegen Vertreibungen des Bundes der Vertriebenen (BdV), das in Berlin errichtet werden soll (JF 40/03).