© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/05 04. Februar 2005

Parteien, Verbände, Personen

ASU

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Studiengebühren zuzulassen, als echte Chance für Deutschland bezeichnet. "Die Einführung von Studiengebühren wird den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern und gleichzeitig zu einer höheren Leistungsorientierung bei den Studenten führen", sagte ASU-Präsident Max Schön. Damit werde in Deutschland die Möglichkeit eröffnet, wirkliche Spitzenleistungen in Lehre und Forschung zu erreichen.

 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben die Entscheidung des Bundesgerichts kritisiert, daß Lebensschützer nicht vor Abtreibungseinrichtung protestieren dürfen. "Das Urteil bedeutet eine inakzeptable Einschränkung des Demonstrationsrechts beziehungsweise des Rechts auf freie Meinungsäußerung", sagte CDL-Bundesgeschäftsführer Manfred Libner. Der BGH hatte ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart bestätigt, das einem Abtreibungsgegner verboten hatte, in bestimmten Straßen wörtlich oder sinngemäß darauf hinzuweisen, daß ein benachbarter Arzt Abtreibungen vornehme.

 

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat die Bankaktiengesellschaft (BAG) Hamm in einem Brief aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Berliner Mauermahnmal am Checkpoint Charlie zu erhalten. "Wir appellieren und bitten Sie, noch einmal über den Abriß des Mahnmals nachzudenken", heißt es in dem Schreiben der DSU an den BAG-Vorstandsvorsitzenden Udo Wittler. Die Partei bitte die Bank, für den Erhalt der Gedenkstätte zu sorgen, um damit den Freiheitsgedanken der friedlichen Revolution zu bewahren.

 

DVU Brandenburg

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat die Pläne des Stadtrates von Eger (Cheb) begrüßt, nahe der westböhmischen Stadt eine Gedenkstätte für Opfer des "Eisernen Vorhangs" zu errichten. "Das in diesem Fall zum Ausdruck kommende Geschichtsverständnis unserer tschechischen Nachbarn sollten sich manche Deutsche zum Vorbild nehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Fraktion Sigmar-Peter Schuldt. Für die Mitglieder der DVU-Fraktion sei dies ein Beispiel für den normalen Umgang mit der Geschichte.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Autobahn-Drängler zu verschärfen. "Die Gefahr, erwischt zu werden, muß für Rowdies im Straßenverkehr deutlich erhöht werden", forderte der GDP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Polizei müsse personell in die Lage versetzt werden, den Straßenverkehr flächendeckend zu überwachen. "Im gesamten EU-Bereich hat Deutschland einen der humansten Verwarn- und Bußgeldkataloge. Autofahrer wundern sich oft, daß sie in anderen Ländern deutlich höher bestraft werden, und das manchmal bei Verhaltensweisen, die hierzulande nicht einmal Verstöße darstellen", sagte Freiberg.

 

Junge Union Hessen

Die Junge Union (JU) Hessen hat die derzeit im Fernsehen laufende Werbesendung der Firma Jamba für DDR-Klingeltöne für Mobiltelefone scharf kritisiert. "Wer die DDR derartig verharmlost, der handelt fahrlässig", sagte der JU-Vorsitzende Peter Tauber. Von den Medien könne man einen sensibleren Umgang mit diesem Teil der deutschen Geschichte erwarten. "Fehlende Meinungsfreiheit und Zensur waren schließlich Alltag in der Medienlandschaft der DDR", äußerte Tauber. Gerade junge Menschen sollten sich bewußt machen, mit welchen Einschränkungen das Leben in der DDR verbunden gewesen ist.

 

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat das seiner Meinung nach zögerliche Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in NRW beim Gesundheitsschutz kritisiert. "Ein striktes Rauchverbot an Schulen muß eine Selbstverständlichkeit sein. Das rauchfreie Schulgelände ist ein Schlüsselelement, um den Einstieg in die Sucht zu verhindern oder zumindest den Konsum zu reduzieren", sagte Wüst. Die JU fordere daher ein generelles Rauchverbot für Jugendliche sowie ein Beschaffungsverbot für Tabakwaren.

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologische-demokratische Partei (ÖDP) hat sich gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht den Weg freigemacht habe, Gebühren zu erheben, müsse das Erststudium kostenlos sein. Die ÖDP befürchte, daß sich Kinder aus bildungsfernen Schichten künftig seltener für ein Hochschulstudium entscheiden werden, heißt es in einer Erklärung. Zudem bestehe die Gefahr, daß die eingenommenen Gelder nicht zur Verbesserung von Forschung und Lehre verwendet werden, sondern nur zum Schuldenabbau des jeweiligen Bundeslandes.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, hat die Bundesländer aufgefordert, sich auf Rahmenbedingungen zu einigen, die den freien Zugang zur Hochschule für das Erststudium sichern. "Alles andere würde zu einer ruinösen Konkurrenz zwischen den Ländern führen", sagte Eckinger. Ein Wettrennen zwischen reichen und armen Bundesländern in der Bildung führe zur Schwächung der Bundesrepublik und stelle den Kulturföderalismus grundsätzlich in Frage. Der VBE-Bundesvorsitzende kritisierte, die klagenden Bundesländer hätten unter dem Vorwand des Kulturföderalismus die Haushaltssanierung im Blick.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Einen intelligenten "Maßnahmenmix" zur Förderung der Familie hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, gefordert. Dazu gehöre der Ausbau der Kinderbetreuung, die Weiterentwicklung staatlicher Transferzahlungen und die Verteidigung verläßlicher Zeit für Familien gegen die Begehrlichkeiten einer beschleunigten Wirtschaft. Man dürfe sich nicht länger leisten, in Deutschland Familienpolitik unter Vorzeichen eines Kulturkampfs zu diskutieren, sagte Meyer.


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