Meldungen

Neue Gesetzesinitiative gegen Le Pen geplant

PARIS. Der frühere Finanzminister Dominique Strauss-Kahn hat eine Gesetzesinitiative angekündigt, um den Chef des Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, aus der Politik zu verbannen. "Es handelt sich nicht darum, eine Partei oder eine Haltung zu verbieten, sondern darum, nationale Repräsentation und nationale Unwürde unvereinbar zu machen", erklärte der Sozialist letzten Sonntag in der Zeitung Le Parisien. "Ich werde einen Gesetzentwurf einbringen, der all jenen, die wegen Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, ein repräsentatives Mandat des französischen Volkes untersagt", so Strauss-Kahn. Nach einer solchen Verurteilung solle das passive Wahlrecht für immer aufgehoben werden. Anlaß sind Äußerungen von Le Pen über die deutsche Besatzungzeit in Frankreich (1940 bis 1945). In der Zeitung Rivarol hatte er sie als "nicht besonders unmenschlich" charakterisiert (JF 05/05). Im RTL-Radio hatte Le Pen gesagt: "Es ist wahr, verhältnismäßig gesehen war die deutsche Besatzung in Frankreich am wenigsten schmerzlich."

EU-Kommission droht Kroatien mit Aufschub

BRÜSSEL/ZAGREB. Die EU-Kommission steht der geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien derzeit ablehnend gegenüber. "Müßte die Kommission auf Grundlage der heute vorliegenden Informationen eine Empfehlung abgeben, so könnte ich die Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien nicht empfehlen", erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn letzten Montag in Brüssel. Grund sei die fehlende Zusammenarbeit mit den Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY) im Fall des flüchtigen kroatischen Generals Ante Gotovina. Er habe Informationen, wonach Gotovina "im Zugriffsbereich der kroatischen Regierung" sei, erklärte der finnische Liberale. Kroatien könnte "mehr tun, um Gotovina ausfindig zu machen und zu überstellen", meinte Rehn. Die EU-Außenminister wollen am 16. März über Kroatien abstimmen. Der Beitritt ist für 2009 geplant.

Türkische Opposition hat sich tief zerstritten

ANKARA. Die einzige Oppositionspartei im türkischen Parlament, die linksnational-laizistische CHP, hat sich auf ihrem Parteitag tief zerstritten. Nach den emotionalen Reden von CHP-Chef Deniz Baykal und seinem Herausforderer Mustafa Sarigül kam es letzten Samstag zu einer Saalschlacht zwischen den Anhängern beider Lager - die Polizei mußte einschreiten. Bei der anschließenden Abstimmung wurde Baykal im Amt bestätigt. Sarigül will mit seinen Anhängern die CHP verlassen. Auch prominente Mitstreiter wie der Musiker, Regisseur und Milliyet-Kolumnist Zülfü Livaneli sind enttäuscht. Die islamistische AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan kann künftig hingegen mit noch weniger Gegenwind regieren.

Putin-Berater warnt vor EU- und Nato-Beitritt

MOSKAU. Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat vor einem EU- und Nato-Beitritt der Ukraine gewarnt. "Wir sind nicht gegen eine westeuropäische Orientierung", erklärte Gleb Pawlowski letzte Woche der Berliner Zeitung. "Aber wer im postsowjetischen Raum sagt, er wolle ein Freund des Westens sein, der meint meist nur eines: Wir wollen die Beziehungen zu Rußland kappen." Es sei "eine Sackgasse", wenn Premier Viktor Juschtschenko den Weg des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gehe. Die Integration Europas könne nicht bedeuten, daß sich alle Länder "dem Brüsseler bürokratischen System unterordnen". Rußland werde sich mit allen Mitteln gegen jede konkrete Ausgrenzungspolitik zur Wehr setzen.