Zitate

"Die Initiative von Innenminister Schily, über eine Verschärfung des Versammlungsrechtes die NPD und andere Unbelehrbare termingerecht aus der Öffentlichkeit auszusperren, trägt Züge von Aktionismus. Immerhin geht es um das Recht auf Versammlungsfreiheit, ein Grundrecht also, das unter keinen Umständen Gegenstand kurzfristiger Opportunitätsüberlegung werden darf. (...) Und wen wird man in Zukunft unter besonderer Nennung der politischen Farben noch alles in den Katalog derer aufnehmen, die, obwohl als Partei zugelassen, Orte der geschichtlichen Tragik zu entweihen drohen?"

Ulrich Clauss in der "Welt" vom 27. Januar

"Man sollte da genau hinschauen und nicht leichtfertig ein Grundrecht beschneiden. Was die Regierung beabsichtigt, ist eine Art 'Lex Neonazi'. Es geht darum, das Versammlungsrecht für Rechtsextreme an symbolischen Orten einzuschränken. Die Qualität einer Demokratie mißt sich aber gerade daran, ob sie sich unangenehmen Auseinandersetzungen mit Neonazis stellt."

David Begrich, Bildungsreferent des Vereins "Miteinander" in Halle, in der "taz" vom 27. Januar

"Das Schily den Verfassungsrichtern den Schwarzen Peter für das von Bund und Ländern zu verantwortende Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens zuzuspielen trachtet, auch und gerade in der Woche des Auschwitz-Gedenkens, ist unschön, aber nicht überraschend. Dem wäre man besser mit würdigem Schweigen begegnet als mit einem nicht anders denn als Einladung zu verstehenden Text des Verfassungsgerichtspräsidenten, nun abermals mit einem Verbotsantrag vor Gericht zu ziehen."

Volker Zastrow in der "Frankfurter Allgemeinen" vom 1. Februar

"'Verherrlichung' und 'Verharmlosung' von NS-Verbrechen sind schon jetzt nach geltendem Recht strafbar. Wenn allerdings eine Prognose künftiger Strafttaten ausreicht, Grundrechte einzuschränken, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, zumal die 'Umstände' von einer Behörde erkannt werden und die richterliche Überprüfung nur noch im nachhinein möglich sein soll."

Christian Semler, in der "taz" vom 27. Januar

"Kein 'Aufstand der Anständigen' kann mit lautem Schreien erzwingen, daß der Mord an den Juden Europas nicht vergessen wird. Am ehesten vergißt der nicht, der Scham empfinden kann. Scham ist selten laut."

Thomas Schmid in der "Frankfurter Allgemeinen" vom 27. Januar

"Die demokratische Bewährungsprobe steht den Deutschen immer noch bevor. Denn ihre Demokratie war nach dem Zweiten Weltkrieg stets verbunden mit steigendem Wohlstand. Was aber passiert, wenn dieser Wohlstand weiter bröckelt? Fällt dann auch die Demokratie?"

Shimon Stein, israelischer Botschafter in Deutschland, in der "Zeit" vom 27. Januar