Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat die Pläne der unionsgeführten Bundesländer kritisiert, Studiengebühren ab dem ersten Semester einzufügen. "Damit kommen auf Nachwuchsakademiker enorme finanzielle Belastungen zu, die vor allem Jugendliche aus einkommensschwachen Familien davor abschrecken werden, sich für ein Hochschulstudium zu entscheiden", heißt es in einer Erklärung. Nicht der Geldbeutel, sondern die Eignung für eine akademische Ausbildung muß Kriterium für den Hochschulzugang sein, forderte BIW-Vorsitzende Jan Timke.

Deutsches Studentenwerk

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Studiengebühren stellt den Bundesländern nach Ansicht des Deutschen Studentenwerkes (DSW) keinen Freibrief aus, nach Belieben Gebühren erheben zu können. Vielmehr habe das Gericht den Ländern den Auftrag erteilt, die Chancengleichheit beim Hochschulzugang sicherzustellen. "Jetzt gilt das Verursacherprinzip, wer Studiengebühren erhaben will, muß sie auch selbst sozial absichern," sagte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens. Die Länder müßten tragfähige sozialverträgliche Finanzierungsmodelle vorlegen.

DVU Brandenburg

Der DVU-Landtagsabgeordnete Sigmar-Peter Schuldt hat die Zustimmung des Hauptausschusses des Brandenburgischen Landtages zum neuen Rundfunkstaatsvertrag kritisiert. Seine Fraktion halte den Vertrag für gesetzwidrig, da in Zukunft private Adreßhändler in die Erhebung der Rundfunkgebühren einbezogen werden sollen. Die DVU-Fraktion habe den gesamten Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt, da der Hauptausschuß einer Nachverhandlung nicht zustimmen wollte.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine Ausbildungs-Grundsicherung für alle Jugendlichen vom 18. Lebensjahr bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß vorgeschlagen. "Wer die Unabhängigkeit junger Menschen von den Eltern will, muß diese direkt unterstützen und Leistungszahlungen an die Eltern einstellen", sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die skandinavischen Länder, die bei den OECD-Studien gut abgeschnitten hätten, seien mit diesem Modell seit Jahren sehr erfolgreich. Zur Finanzierung der Grundsicherung sollten staatliche Transferleistungen zusammengefaßt und umgewidmet werden, forderte Stange.

Gewerkschaft der Polizei

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Konrad Freiberg, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Unterstützung der GDP bei dem Vorhaben zugesagt, den Bundesgrenzschutz mit Digitalfunk auszustatten. "Wir fordern seit Jahren, daß der alte störanfällige und nicht abhörsichere analoge Sprechfunk durch moderne Technik abgelöst wird", sagte Freiberg. Der GDP-Vorsitzende vertrat die Ansicht, daß dieser Schritt den Durchbruch für die Modernisierung der polizeilichen Kommunikationstechnik bedeuten könnte. Dadurch könne die Polizei in Deutschland wieder Anschluß an das europäisches Niveau bekommen.

Junge Union Hessen

Die Junge Union (JU) Hessen hat sich dafür ausgesprochen, den Völkermord an den Armeniern in die Geschichtslehrpläne der hessischen Schulen aufzunehmen. "Hessen sollte nun mit gutem Beispiel vorangehen und gerade jetzt, wenige Jahre nach den grauenvollen Verbrechen während der Balkankriege oder den Vorfällen in Ruanda, sowie neunzig Jahre nach besagtem Völkermord, diese Thematik in die Geschichtspläne aufnehmen", sagte der schulpolitische Sprecher der JU Hessen, Thomas Müller. Er verwies darauf, daß Brandenburg, das als einziges Bundesland das Thema in seinen Lehrplänen führte, dieses auf diplomatischen Druck aus den Lehrplänen gestrichen hätte.

Republikaner Nordrhein-Westfalen

Die Republikaner in Nordrhein-Westfalen haben sich mit einem Neujahrsempfang in Gelsenkirchen auf die Landtagswahlen am 22. Mai eingestimmt. Die Landesvorsitzende Uschi Winkelsett berichtete, daß der Neujahrsempfang ursprünglich bereits Anfang Januar stattfinden sollte. Allerdings sei der Partei im Vorfeld der in Essen bereits angemieteten Versammlungsraum kurzfristig verweigert worden. Winkelsett machte dafür den nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) verantwortlich. Dennoch sei sie für die Wahlen zuversichtlich. Die Kandidatenaufstellung im Land sei weit fortgeschritten und auch die Sammlung der benötigten 15.000 Unterstützungsunterschriften laufe auf Hochtouren.

Republikaner Rheinland-Pfalz

Der Landesverband Rheinland-Pfalz, hat das Europäische Parlament aufgefordert, auch Sowjetzeichen wie den roten Stern zu verbieten. "Man kann nicht Symbole verbrecherischer Systeme einseitig verbieten und dadurch praktisch den anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Persilschein ausstellen", sagte der Landesvorsitzende Stephan Stritter. Der Kommunismus, der durch die Sowjet-Zeichen symbolisiert werde, habe weltweit über einhundert Millionen Menschen das Leben gekostet. Darüber könne man nicht mit einem Achselzucken hinweggehen.

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Aalen ist mit dem vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ins Leben gerufenen Preis für Deutschlands freundlichste Ausländerbehörde ausgezeichnet worden. Der Preis, der gemeinsam mit der Humboldt-Stiftung vergeben wird, soll an Ausländerbehörden und Ämter in Deutschland gehen, die sich besonders aufgeschlossen, flexibel und hilfsbereit gegenüber ausländischen Wissenschaftlern und Studenten verhalten haben, teilte der Stifterverband mit. Ebenfalls mit Preisen ausgezeichnet wurden die Ordnungsämter des Landkreises Düren und der Stadt Leipzig.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung e. V. (VBE) hat den Berliner Bildungssenator Klaus Böger (SPD) mit dem erstmals verliehenen "Nassen Schwamm" für den "bildungspolitischen Tiefschlag" des Jahres ausgezeichnet. Böger hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, arbeitslose Lehrer mit Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen. Der VBE bezeichnete diesen Vorschlag als besonders kontraproduktiv. "Landauf, landab wird an Deprofessionalisierung, Lohndumping, Dequalifizierung und Entwertung von Arbeit gearbeitet", sagte Verbandspräsident Ludwig Eckinger. "Menschen mit hoher Qualifikation werden in ausbildungsadäquaten Berufen auf das Niveau der dritten Welt gedrückt", sagte Eckinger. Der VBE will den "Nasse Schwamm" künftig einmal im Jahr verliehen.