Meldungen

Übersetzungsfehler in EU-Verfassungstexten

RIGA/TALLINN. Mit Fehlern gespickte Übersetzungen verzögern die Ratifikation der EU-Verfassung in Lettland und Estland. Der lettische Premier Aigars Kalvitis erklärte, die EU-Verfassung könne wegen "technischer Fehler" statt vor den Kommunalwahlen im März vom Parlament erst bis zum Sommer ratifiziert werden. Der lettische EU-Verfassungstext sei bereits zweimal wegen Fehlern zurückgeschickt worden. Auch der Ratifikationsprozeß im estnischen Parlament ist zum Stillstand gekommen. Nach einem Bericht der Zeitung Eesti Päevaleht bestellte der Justizausschuß des Riigikogu in Tallinn eine komplette Neuübersetzung des Verfassungstextes. Man könne dem Vertrag nicht beitreten, der "nicht authentisch oder sogar unvollständig" vorliege. Die EU-Texte seien fehlerhaft, weil das staatliche Übersetzungszentrum wegen Überlastung Texte von privaten Übersetzungsbüros zukaufen mußte und diese nur flüchtig geprüft wurden, erklärte die Außenamtsbeamtin Hellika Pertel. Insgesamt hätten 100.000 Seiten EU-Recht übersetzt werden müssen. Bislang haben Litauen, Ungarn und Slowenien die EU-Verfassung ratifiziert.

Armenien-Tabu in der Türkei muß fallen

STRASSBURG/ANKARA. Der EU-Abgeordnete Cem Özdemir hat die Türkei aufgefordert, sich "mit dunklen Kapiteln ihrer Geschichte" auseinanderzusetzen. Der für die deutschen Grünen im EU-Parlament sitzende Türke mit deutschem Paß erwähnte dabei ausdrücklich die Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges. Zwar sei eine solche Auseinandersetzung kein offizielles Kriterium für den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt; es habe sich jedoch gezeigt, daß diejenigen, "die sich ehrlich mit ihrer Geschichte befaßt haben und Versöhnungsarbeit leisten, am ehesten in der Lage sind, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", erklärte Özdemir am Montag der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir sollten dazu beitragen, daß das Armenien-Tabu in der Türkei fällt und eine kritische Debatte, die dort begonnen hat, fortgeführt werden kann", forderte Özdemir.

Türkei will Zypern indirekt anerkennen

ANKARA/NIKOSIA. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat die von Brüssel geforderte indirekte Anerkennung des EU-Mitgliedslandes Zypern zugesagt. Bis zum offiziellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober werde die Türkei das Zusatzprotokoll zur Zollunion unterzeichnen, erklärte Erdogan laut einem Bericht des türkischen Fernsehsenders NTV letzten Donnerstag in Ankara. Bei einem Treffen mit dem französischen Parlamentspräsidenten Jean-Louis Debré sagte der islamistische Politiker weiter, bis zum Verhandlungsbeginn solle versucht werden, die griechisch-zyprische Regierung in Nikosia zu neuen Friedensverhandlungen für die geteilte Mittelmeerinsel zu bewegen.

Griechenland meldet neue Etat-Probleme

ATHEN. Das wegen gefälschter Haushaltszahlen in der Kritik stehende Griechenland hat neue Etat-Probleme eingeräumt. In einem letzte Woche veröffentlichten Brief kündigte der griechische Finanzminister George Alogoskoufis EU-Währungskommissar Joaquín Almunia an, demnächst ein überarbeitetes Programm zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspakt zu überreichen. Die EU-Finanzminister haben Athen bis 2006 Zeit gegeben, sein Defizit von 5,3 Prozent wieder unter die Neuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent zu drücken. Auch Portugal steht laut einem Focus-Bericht in Verdacht, unter Premier José Manuel Durão Barroso (derzeit EU-Kommissionspräsident) Etatzahlen gefälscht zu haben.