Spiegelbild der westlichen Welt
Militärpolitik: Die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik wird immer wichtiger / Ort für Konsultationen
Paul Rosen

Die einstige Münchener "Wehrkundetagung" mutiert zur Friedenskonferenz. Nicht nur der Name wurde inzwischen in "Konferenz für Sicherheitspolitik" geändert, es gab sogar in diesem Jahr erstmals eine "Friedensmedaille", die Uno-Generalsekretär Kofi Annan erhielt. Von CSU-Chef Edmund Stoiber wurde der ranghöchste Diplomat als wichtigster Friedensstifter auf dem Planeten beinahe heiliggesprochen. Und die meisten Generäle, die den Vorträgen während der dreitägigen Veranstaltung lauschten, ließen ihre bunt schillernden Uniformen zu Hause und kamen in Zivil.

Als der Kalte Krieg zu Ende ging, war der Eindruck aufgekommen, die Münchener Konferenz würde sich über kurz oder lang von selbst erübrigen. Das war ein Fehlschluß. Seit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts ist die Hemmschwelle für militärische Einsätze und auch für Kriege gesunken. Teilweise unter dem Deckmäntelchen des Friedenseinsatzes oder sogar als Krieg mit Bombardements und Panzerschlachten (wie die USA im Irak) entsenden die westlichen Staatsmänner Soldaten in alle Welt. Klar, daß vor diesem Hintergrund die Münchener Konferenz immer wichtiger wird.

Man erfährt zwar nicht unbedingt aus den Vorträgen, aber auf jeden Fall bei den Flurgesprächen, was die Amerikaner im Irak alles falsch gemacht haben könnten. Zu diesem Punkt herrschte die Meinung vor, daß die US-Regierung die Reaktion der irakischen Bevölkerung falsch eingeschätzt hatte. Die Menschen in Bagdad und anderen Regionen wollten sich nicht unbedingt von den USA befreien lassen, hieß es. Auch wenn inzwischen zahlreiche Minister und Generäle aus Staaten des einstigen Warschauer Paktes nach München anreisen, bietet die Konferenz nach wie vor ein gutes Spiegelbild des Zustandes der westlichen Welt.

Das mag auch daran liegen, daß es sich um eine Privatveranstaltung des früheren Beraters von Bundeskanzler Helmut Kohl und heutigen Boeing-Lobbyisten Horst Teltschik handelt - der allerdings dafür viel Geld von der Bundesregierung bekommt. Es redet sich in München freier und offener als auf einer offiziellen Nato- oder EU-Tagung. In den vergangenen beiden Jahren hatten sich die Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis deutlich gezeigt. Jetzt ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder wissen, daß er die Nato für eine altmodische Angelegenheit hält und ein Gremium von großen Persönlichkeiten nach Alternativen für den transatlantischen Dialog suchen müsse. Die Nato sei nicht mehr der Ort für Konsultationen in der westlichen Welt. Die US-Vertreter und auch Regierungsvertreter aus dem europäischen Nato-Bereich zeigten sich tief irritiert.

Deutsche Vertreter wie Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Außenminister Joseph Fischer bemühten sich, in vielen Gesprächen den Hinweis zu geben, die Rede des Kanzlers sei mißverständlich formuliert gewesen und es könne keine Rede davon sein, daß Schröder die Nato zu Grabe trage. Aber dennoch fuhr die große Mehrheit der Teilnehmer mit dem Eindruck nach Hause, daß es um das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht gut steht.