Berliner CDU sucht das Bauernopfer
Gedenkpolitik: Bezirksverordnetem droht nach ZDF-Interview der Parteiausschluß
Ronald Gläser

Zur Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Zehlendorf-Steglitz kommt selten das Fernsehen. Eigentlich nie. Anders in der vergangenen Woche. Vor dem Zehlendorfer Rathaus waren zudem gleich drei Polizei-Mannschaftswagen präsent. Ein paar linke Krawallmacher mußten aus der Sitzung entfernt werden. Sie hatten ein Transparent mit der Aufschrift "Dank der Roten Armee" entrollt.

Der Streit um die 8.-Mai-Gedenkfeier im Bezirk ist zu einem Glaubenskrieg eskaliert (JF 07/05). Die Linke in der Stadt mobilisiert alle medialen und politischen Bataillone, um die Würdigung auch deutscher Opfer am Tag des Zusammenbruchs zu verhindern. Erstaunlich lange haben CDU und FDP den Attacken standgehalten.

Am Rande der Sitzung wurde jedoch die nächste Runde im bezirklichen Schlagabtausch eingeläutet: Torsten Hippe gab dem erschienenen Fernsehteam des ZDF ein Interview. Der CDU-Bezirksverordnete war Mitinitiator des Antrags, der eine Veranstaltung gefordert hat, bei der auch deutscher Opfer (vor allem der Vertriebenen und Bombenopfer) gedacht wird. Auf eine ideologische Nähe zur NPD angesprochen, erklärte Hippe, er könne es nicht verhindern, in einzelnen Fragen Positionen der NPD nahezustehen. Es sei möglich, daß man in Teilfragen zu gleichen Teillösungen komme. Teillösungen in Teilfragen: Für die Presse in der Hauptstadt war das natürlich gefundenes Fressen. Am vergangenen Sonnabend widmete die Berliner Zeitung dem Topos "Hippe" eine halbe Seite.

In der CDU regt sich auch Widerstand

Nun schlug die Stunde des CDU-Landesvorsitzenden Joachim Zeller, seines Zeichens Bezirksbürgermeister von Mitte. Wie weiland die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Unkenntnis über die Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, so handelte auch Zeller, ohne sich mit den Fakten vertraut zu machen. "Hippe muß weg", lautete seine Antwort. Begründung: "Eine CDU-Mitgliedschaft schließt NPD-Positionen eindeutig aus."

Der Landesvorstand hat seinen Ausschluß angeordnet. Am Montagabend stimmte der CDU-Kreisvorstand von Steglitz-Zehlendorf der Forderung des Landesvorstandes zu. Das Kreisparteigericht soll Hippe nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der CDU ausschließen. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT ist die Stimmung innerhalb der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung eher gegen einen Ausschluß von Hippe. Auch in den Ortsverbänden der Berliner Union regt sich Widerstand.

Unterdessen hat sich der Kreisvorstand der Jungen Union Steglitz-Zehlendorf hinter den Bezirksabgeordneten gestellt. In einer am Dienstag veröffentlichten Presseerklärung heißt es, Hippes Äußerungen seien zwar mehrdeutig und mißverständlich, rechtfertigten aber keinen Parteiausschluß. Der JU-Kreisvorstand erklärte weiter, Hippe sei nach der Überzeugung der Mitglieder kein Extremist.

Sollte Hippe dennoch ausgeschlossen werden, dann könnte ein langes Ausschlußverfahren wie im Fall Martin Hohmann folgen.