Meldungen

Schalke 04 geht gegen Parteimitglieder vor

Gelsenkirchen. Der Vorstand des Fußballvereins Schalke 04 hat entschieden, daß die Mitgliedschaft bei den Republikanern und der NPD mit der Mitgliedschaft beim FC Schalke 04 unvereinbar sei. Das gelte auch für Parteien, die gleiche oder ähnliche politische Ziele wie die genannten Organisationen vertreten. Der Verein wolle mit dieser Entscheidung "ein weiteres deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und rassistische Gesinnung" setzen. Die Landesvorsitzende der Republikaner in Nordrhein-Westfalen, Uschi Winkelsett, nannte die Entscheidung des Vereins unsportlich und unanständig. Es handele sich hierbei um "Gesinnungsschnüffelei" und "politisch korrekten Meinungsterror". Sie kündigte an, daß die Republikaner ihre Mitglieder mit allen rechtlichen Mitteln in Schutz nehmen werden.

Unklarheit über Spende von Laurenz Meyer

Berlin. Nach Medienberichten ist es weiterhin unklar, ob der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer seine angekündigte Spende an die SOS-Kinderdörfer überwiesen hat. Meyer hatte während der Affäre um die Abfindungszahlungen des RWE-Konzerns eine Spende in Höhe von 80.000 Euro angekündigt. Trotz der Spendenankündigung mußte der Generalsekretär am 20. Dezember 2004 von seinem Amt zurücktreten. Nach einem Bericht von Spiegel-Online machen weder der CDU-Politiker noch die Hilfsorganisation derzeit Angaben über die angekündigte Spende.

PDS verteidigt Jugendverband

Berlin. Die PDS hat dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Doll, vorgeworfen, die Verteilung der CD "Aufmucken gegen Rechts" zu kriminalisieren. Doll hatte die Verteilung als nicht hinnehmbar bezeichnet, da die CD von der PDS-nahen Organisation Solid vertrieben werde (JF 05/05). Die PDS verteidigte in einer Erklärung den umstrittenen Jugendverband. Solid engagiere sich "aktiv gegen die Verbreitung von Naziideologie".

Streit in Schwerin über Schröder-Plakat

Schwerin. In der rot-roten Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit zwischen dem SPD-Landeschef und Landwirtschaftsminister Till Backhaus und der PDS ausgebrochen. Anlaß ist eine Plakataktion der PDS, die deutschlandweit ein Porträt von Bundeskanzler Gerhard Schröder plakatiert hat. Mit der Aktion wollte die PDS auf die Verantwortung der Bundesregierung für die hohe Arbeitslosigkeit hinweisen. Backhaus nannte die Aktion unanständig, da die PDS in Mecklenburg-Vorpommern in der Regierungsverantwortung stehe. Das Plakat sei blanker Populismus.