© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/05 04. März 2005

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE plant zum 60. Jahrestag der "Boden- und Industriereform" in der damaligen SBZ eine Dokumentation, die Orte und Namen der damals während der Bodenreform begangenen Verbrechen verzeichnen soll. Die Datenbank beinhalte bereits mehr als 2000 Orte. Mit der Datensammlung für die geplante Dokumentation wurde nach Angaben von ARE Anfang des Jahres begonnen.

 

CDU Brandenburg

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Sven Petke, hat der Bundesregierung angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten vorgeworfen, auf ganzer Linie gescheitert zu sein. "5,216 Millionen Arbeitslose in Deutschland sind 5,216 Millionen menschliche Schicksale und keine bloße statistische Zahl", sagte Petke. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente von Rot-Grün seien gescheitert: "Sie verschlingen Milliardensummen und lösen keines der Probleme." Deutschland brauche eine grundlegend andere Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

 

Christdemokraten für das Leben

Als überfällig hat die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, die Rücknahme des Gesetzentwurfes zur Patientenverfühgung durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnet. "Der Entwurf ist verfassungswidrig und nicht vereinbar mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde", sagte Löhr. Er ermögliche das Verhungern- und Verdurstenlassen oder einen Behandlungsabbruch allein aufgrund des mutmaßlichen Willens des Patienten. Der Entwurf der Bundesregierung berücksichtige in keiner Weise, daß die Behandlungswünsche der jeweiligen Patienten niemals statisch seien, sondern sich im Verlauf der Erkrankung änderten, sagte die CDL-Bundesvorsitzende.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als "sehr erfreuliche Entwicklung" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den niedrigsten Stand der Verkehrstoten in Deutschland seit der Einführung der entsprechenden Statistik im Jahr 1953 bezeichnet. Dazu beigetragen habe aber nicht nur die sich ständig verbessernde Sicherheitstechnik in Kraftfahrzeugen, sondern auch die professionelle Verkehrsüberwachung durch die Polizei. So erfreulich der Rückgang der Verkehrstoten auch sei, so wenig sagten die Zahlen über die tagtäglich zu beobachtenden massiven Verletzungen der Straßenverkehrsregeln aus, sagte Freiberg: "Nur die professionelle Verkehrsüberwachung durch die Polizei sichert langfristig ein hohes Maß an Verkehrssicherheit."

 

Help

Der Vorstand der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa e.V. (Help) hat in Briefen an die Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) und die Vorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen appelliert, bei den jetzt von den Parteien geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches auch die Verharmlosung sozialistisch-kommunistischer Verbrechen einzubeziehen. Der Help-Vorstand würde einen groben Verstoß gegen Gerechtigkeit und Gleichbehandlungsgebot darin sehen, wenn demnächst die Verharmlosung oder Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen noch strenger geahndet würde als bisher, während die Verharmlosung oder Leugnung sozialistischer und kommunistischer Verbrechen weiterhin straffrei bleibe. Gleiches gelte für das öffentliche Zeigen und den Handeln mit kommunistischen Symbolen, teilte der Vorstand von Help in einer Erklärung mit.

 

Junge Union Hessen

Der Landesverband Hessen der Jungen Union (JU) hat seine Mitgliederzahl im vergangenen Jahr leicht gesteigert. Mit über 10.500 Mitgliedern ist die Organisation damit eigenen Angaben zufolge weiterhin der größte politische Jugendverband des Bundeslandes. "Hessen ist unser Land und junge Leute sollten schon heute sagen, wie sie sich dieses Land in zehn oder zwanzig Jahren vorstellen", sagte der JU-Landesvorsitzende Peter Tauber. Es sei gerade wichtig, daß sich in schwierigen Zeiten junge Menschen für Politik interessierten. "Ziel ist es, mit einer neuen Mitgliederwerbeaktion im Laufe des Jahres den positiven Trend für die Junge Union als größter politischer Jugendorganisation zu verstetigen", sagte Tauber.

 

RCDS Nordrhein-Westfalen

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Rings Christlich Demokratischer Studenten hat die Rede von Außenminister Joseph Fischer (Grüne) zur Visa-Affäre auf dem Landesparteitag seiner Partei am Wochenende kritisiert. Der RCDS-Landesvorsitzende Roman Scheuschner forderte Fischer auf, "entschlossen und umfassend" zu handeln und von seinem Amt zurückzutreten. "Es ist ein Unding, daß ein Mensch mit einem derartigen Mangel an Amtsbewußtsein das Amt des Außenministers wiederholt beschmutzen darf", sagte der stellvertretende RCDS-Landesvorsitzende Tomislav Belosevic.

 

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner Baden-Württemberg haben den Vorschlag von Kultusministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert, im Schuljahr 2006/2007 islamischen Religionsunterricht an den Schulen des Bundeslandes einzuführen. Der Landesvorsitzende der Republikaner, Ulrich Deuschle, sagte, Schavan hege die gefährliche Illusion eines aufgeklärten europäischen Islams. Sie nehme nicht zur Kenntnis, daß der Islam in Deutschland weitgehend fundamentalistisch orientiert sei. Wenn die Ministerin davon rede, "beim Religionsunterricht gehe es auch und besonders um Integrationspolitik", stelle sich die Frage, wer eigentlich wen integriere. Die Republikaner kündigten an, daß sie bei einem Erfolg bei den Landtagswahlen 2006 mit allen parlamentarischen Mitteln versuchen würden, islamischen Religionsunterricht zu verhindern.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat darauf hingewiesen, daß Papst Johannes Paul II., die katholischen Bischöfe und die Vertretungen der katholischen Laien in Deutschland mehrfach und unzweideutig die Shoa verurteilt und sich kritisch mit der Tendenz zum Antijudaismus in der Kirchengeschichte auseinandergesetzt habe. "Selbstverständlich muß die Shoa ein ständiges Thema der nationalen und internationalen Debatte bleiben", sagte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer. Erinnerung und Nachdenken seien notwendig gegen die Gefahr des Vergessens und der Verharmlosung. "Daß die Shoa als eine besonders bedrückende Erfahrung der Menschheit dabei auch zu anderen geschichtlichen Ereignissen in Beziehung gesetzt wird, ist unvermeidlich", sagte Meyer.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen