Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen Nordrhein-Westfalen

In einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband des Bundes der Vertriebenen hat der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Kemper (SPD), die Integrationsbereitschaft der Deutschen aus Rußland gelobt. Nur eine Minderheit der Aussiedler aus Rußland sei kriminell, sagte Kemper. Leider konzentriere sich das Interesse der Medien zu sehr auf die Gewalt- und Drogenproblematik, ohne die Millionen Aussiedler, bei denen die Integration bereits gelungen sei, zu berücksichtigen. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland teil.

DHV Nordost

Der Landesverbandsvorsitzende Nordost des Deutschen Handels- und Industrieangeseltelltenverbandes (DHV), Klaus Gröbig, ist auf dem Landesverbandstag mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Die vor allem in der BfA und der DAK stark vertretene christliche Gewerkschaft bestätigte den 48jährigen Personalrat aus der BfA für eine weitere Amtsperiode. Die Teilnehmer des Verbandstages honorierten die bisherige kämpferische Haltung Gröbigs in der Vertretung gewerkschaftlicher Positionen. Die Vorstandswahlen spiegeln nach Einschätzung der Organisation die zunehmend stärker Repräsentanz des DHV im Einzelhandel, Gesundheitswesen und im Bankgewerbe wider.

DVU

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat ein gebührenfreies Erststudium gefordert. Brandenburg brauche nicht weniger, sondern mehr Studenten, um als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort aufzublühen, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Daher lehne es die Fraktion ab, Studiengebühren zu erheben. Ein entsprechender Antrag sei im Landtag allerdings von den anderen Parteien abgelehnt worden. Von den Abgeordneten der PDS habe sich die DVU Unterstützung erhofft, da die Partei öffentlich vehement gegen Studiengebühren polemisiere.

GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine bessere Förderung für Kinder aus sozial schwachen Familien gefordert. "Je früher die Unterstützung beginnt, desto eher können sie den Teufelskreis von Bildungs- und sozialer Armut durchbrechen", sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik. Vorrangig sei der Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Dabei müsse die pädagogische Qualität des Angebots im Vordergrund stehen. "Jeder Euro, der hier investiert wird, wirft kurzfristig vier Euro Rendite ab", sagte Stange. Länder und Kommunen seien in der Pflicht, diese Aufgaben nicht länger vor sich herzuschieben.

Junge Union Hessen

Die Junge Union (JU) Hessen hat eine Aktion mit dem Titel "Unser Land. Wir sind stolz darauf." gestartet. Mit diesem Spruch solle ein Bekenntnis zu Deutschland formuliert werden. "Deutschland ist das Land, in dem wir leben. Wir sehen hier unsere Zukunft", heißt es in einer Erklärung der JU. Die junge Generation solle im Dialog mit denjenigen, die heute Entscheidungen für die Zukunft treffen, ihre Vorstellungen von einem Deutschland im Jahre 2030 einbringen. "Wir wollen dazu einladen, darüber zu diskutieren, warum es sich lohnt, sich zu Deutschland zu bekennen, sich einzubringen, unser Land und damit unsere Zukunft selbst zu gestalten", sagte der JU-Landesvorsitzende Peter Tauber. Gleichzeitig kündigte die JU Hessen einen Fotowettbewerb zu dem Thema an.

Junge Union Mecklenburg-Vorpommern

Der Kreisverband Wismar-Norwestmecklenburg der Jungen Union (JU) Mecklenburg-Vorpommern hat den 29 Jahre alten Jan Paulenz zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Steffen Bokunewitz an, der von seinem Amt zurückgetreten war, nachdem er den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu einem Vortrag eingeladen hatte. Auf Druck der JU und der CDU mußte der Kreisverband Hohmann wieder ausladen. Paulenz erklärte in seiner Antrittsrede, er wolle den eingeschlagenen Kurs des Verbandes fortführen und auf den Erfolg der vergangenen Jahre aufbauen. Zu seinen Stellvertretern wurden Enriko Morawietz und Peter Meinke gewählt.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat die Bundesregierung angesichts der Ergebnisse des aktuellen Berichtes der Nationalen Armutskonferenz zum Handeln aufgefordert. "Laut Bericht lebt in Deutschland jedes achte Kind auf Sozialhilfeniveau. Ganz offensichtlich hat die Politik hier versagt", sagte der Vorsitzende der ÖDP, Klaus Buchner. Er appellierte an die Bundesregierung, für bessere finanzielle Möglichkeiten der Familien zu sorgen. Zur Finanzierung schlug Buchner die Abschaffung des Ehegattensplittings für Kinderlose vor. Außerdem setzte sich der Vorsitzende der ÖDP für eine verbesserte finanzielle Situation von alleinerziehenden Müttern und Vätern ein.

RCDS Nordrhein-Westfalen

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung angesichts der Arbeitslosenzahlen zum Handeln aufgefordert. "Nicht die Zahl der Arbeitslosen, sondern die Schicksale der Menschen, die sich hinter den Zahlen verstecken, erregen bei uns große Betroffenheit", sagte der Landesvorsitzende des RCDS, Roman Scheuschner. Vor allem die enorme Zahl der arbeitslosen Akademiker, die nach ihrem Studium oft jahrelang arbeitslos seien und somit der Staatskasse zur Last fielen, sei besorgniserregend, ergänzte der stellvertretende Landesvorsitzende Tomislav Belosevic. So finde beispielsweise nur jeder zehnte Jurist nach seinem Studium sofort einen Arbeitsplatz.

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die Arbeitslosigkeit, als Desaster für die rot-grüne Bundesregierung bezeichnet. "Vor dem Hintergrund des Versprechens von Schröder, der sich 1998 an den Arbeitslosenzahlen messen lassen wollte, ist die arbeitsmarktpolitische Bilanz der Bundesregierung ein Grund, Schröders Rücktritt zu fordern", sagte Schlierer. Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren das wirtschafts- und finanzpolitische Chaos, das seinen Ausdruck in den hohen Arbeitslosenzahlen und der explodierenden Staatsverschuldung finde, nicht beseitigt, sondern noch verstärkt. Um die desaströse Lage wieder in den Griff zu bekommen, forderten die Republikaner eine nationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, die zu einer völligen Neuorientierung führen müsse. Die Interessen des deutschen Staates und seiner Bevölkerung seien in den Vordergrund zu rücken.