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Hippe darf in der CDU bleiben

Berlin. Der Berliner Bezirksverordnete Torsten Hippe wird offensichtlich doch nicht aus der CDU ausgeschlossen. Hippe, gegen den der CDU-Landesvorstand nach Äußerungen zum Bombenkrieg und zur NPD ein Ausschlußverfahren eingeleitet hatte (JF 09/05), soll statt dessen eine scharfe Rüge erhalten. In der kommenden Woche diskutiert der Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf diesen Vorschlag. Erst nach einer Entscheidung des Kreisvorstandes kann der Landesvorstand der CDU seinen Beschluß, Hippe aus der Union auszuschließen, wieder zurücknehmen.

Wahlalternative muß ihren Namen ändern

Düsseldorf. Die Anfang des Jahres gegründete Linkspartei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (ASG) (JF 05/05) muß ihren Namen ändern. Die "Arbeitsgemeinschaft Sozialpädagogik und Gesellschaftsbild" hatte vor dem Landgericht Düsseldorf die Abkürzung ASG für sich reklamiert und recht bekommen. Die Partei teilte mit, sie werde ihren Namen ändern und künftig als "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) antreten. Bereits gedrucktes Wahlkampfmaterial mit dem alten Kürzel für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai, bei der die WASG erstmals antritt, müsse eingestampft werden.

NPD: Kein Sitz in Kontrollkommission

Leipzig. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat keinen Anspruch auf eine Berücksichtigung bei der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Kommission, die den sächsischen Verfassungsschutz kontrolliert, prüft unter anderem Entscheidungen zur Wohnungsüberwachung mit Wanzen und Kameras. Die NPD hatte vor dem Sächsischen Verfassungsgericht dagegen geklagt, daß es ihr im November 2004 verwehrt worden war, eigene Kandidaten für die Besetzung der Kontrollkommission aufzustellen. "Aufgrund der Anzahl der Landtagssitze hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Besetzung", heißt es in der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes.

Weniger Ausländer als angenommen

Düsseldorf. In Deutschland leben nach einem Bericht des Handelsblattes weniger Ausländer als bislang angenommen. Danach halten sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Deutschland statt 7,3 Millionen nur 6,6 Millionen Ausländer auf. Als Grund für die Differenz von 700.000 registrierten Ausländern wurde die schleppende Aktualisierung der Ausländerdateien genannte. Zudem melden sich offenbar viele Ausländer nicht bei den Behörden ab, wenn sie Deutschland verlassen.