Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE), Manfred Graf von Schwerin, hat mit Blick auf die angekündigte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den Enteignungen zwischen 1945 und 1949 am 30. März vor "nervösem Aktionismus" gewarnt. Schweigen und Beobachten sei jetzt der bessere Weg. Graf Schwerin zeigte sich optimistisch und verwies auf "die klare und wiederholte Ausgangsposition Straßburgs zum Eigentumswert". Dies sei ganz anders als das "Hü und Hott" des Bundesverfassungsgerichtes in seinen Entscheidungen zu den Enteignungen seit 1992.

CDU Brandenburg

Der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Sven Petke, hat die geplante Ausweitung der DNA-Analyse bei Straftaten als "überfällig" bezeichnet. Allerdings gingen die Pläne nicht weit genug "Notwendig ist die Anwendung der DNA-Probe bei jeder Straftat und damit die konsequente Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen Fingerabdruck", sagte Petke. Außerdem sei ein Austausch der gespeicherten Daten auf europäischer Ebene notwendig. "Der genetische Fingerabdruck ist das beste und sicherste Beweismittel, das zur Zeit zur Verfügung steht, und dieses Mittel muß zum Schutz der Bürger eingesetzt werden", forderte der Generalsekretär.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben die Verleihung des Paul-Ehrlich- und Ludwig-Darmstädter-Preises an den britischen Wissenschaftler Ian Wilmut kritisiert. "Die geplante Preisverleihung an Professor Ian Wilmut offenbart die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Bundesregierung", sagte CDL-Bundesgeschäftsführer Manfred Libner. Einerseits seien Klonexperimente mit menschlichen Embryonen in Deutschland strafbar, andererseits überreiche ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums den mit 100.000 Euro dotierten Preis an den britischen "Klon-Professor" Wilmut. Libner verwies darauf, daß der Forscher erst vor drei Wochen die von ihm beantragte Lizenz zum Klonen menschlicher Embryonen für Forschungszwecke erhalten habe.

Deutsche Burschenschaft

Die Deutsche Burschenschaft hat sich gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung ausgesprochen. Auch einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD steht die Deutsche Burschenschaft ablehnend gegenüber, teilte der Sprecher der Deutschen Burschenschaft, Markus Sanker, mit. Es wäre dagegen angemessen, den Umgang mit nationalen Themen nicht nur den äußeren Rändern des politischen Meinungsspektrums zu überlassen, hieß es von der Deutschen Burschenschaft weiter. Man müsse sich innerhalb des demokratischen Diskurses auch mit unliebsamen Meinungsäußerungen auseinandersetzen.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung von "amnesty international" abgelehnt, in Deutschland unabhängige Gremien zur Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei einzurichten. "Diese Forderung stellt die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die Polizei stehe wie keine andere Institution in Deutschland im Blickpunkt der Öffentlichkeit, der Medien, der Bürger und nicht zuletzt auch der Justiz. Die Hinweis von "amnesty international" auf unabhängige Kontrollgremien in anderen europäischen Ländern treffen nicht, da die Strukturen in diesen Ländern nicht mit der rechtstaatlichen Einbindung der deutschen Polizei vergleichbar seien. "Es gehört zum Alltag von Einsatzkräften, daß sie mit Vorwürfen und Beschwerden von Straftätern überhäuft werden", sagte Freiberg.

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat das von der rot-grünen Koalition geplante Antidiskriminierungsgesetz kritisiert. "In einer Mischung aus krudem Gutmenschentum und Verblendung beschert Rot-Grün unserem Land ein bürokratisches Monstrum, dessen zukünftige Auswirkungen in keiner Weise abzusehen sind", sagte der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Johannes Pöttering. Der Gesetzentwurf sei ein anschauliches Beispiel dafür, wie sehr sich die Bundesregierung von der gesellschaftlichen Realität in Deutschland entfernt habe und nur noch ideologische Vorgaben partikularer Interessengruppen exekutiert.

"Der vorliegende Entwurf ist nichts anderes als ein Bevormundungsgesetz, das in die Vertragsfreiheit und die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen und die bereits enormen Bürokratiekosten gerade kleiner und mittlerer Unternehmen noch weiter aufblähen wird", sagte Pöttering.

Kaleb

Die Lebensrechtsorganisation Kaleb e.V. hat anläßlich der gestiegenen Abtreibungszahlen unverzüglich eine Überprüfung des Abtreibungsgesetzes gefordert. "Angesichts der Zahlen zur vorgeburtlichen Kindestötung 2004 und der Tatsache, daß nach wie vor in der Praxis mit medizinischer Indikation bis kurz vor der Geburt abgetrieben wird, ist es ein Skandal, daß die Politik tatenlos geblieben ist", sagte die Vorsitzende von Kaleb, Dorothea Dehn. Es sei offensichtlich, daß ein enger Zusammenhang bestehe zwischen der niedrigen Geburtenrate in Deutschland und den hohen Abtreibungszahlen.

Verband Bildung und Erziehung

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, hat sich gegen die "zielgenaue Aussortierung" von Schülern ausgesprochen. "In Deutschland wird mit öffentlichen Geldern massenhaftes Scheitern finanziert und damit in gewisser Weise auch die Demokratie geschwächt", sagte Eckinger. Er verwies darauf, daß rund zehn Prozent der Schulabgänger ohne jeden Abschluß seien. Zudem sei ein ungebrochener Zuwachs von Schülern an Sonderschulen zu verzeichnen.

Zentralrat der vertriebenen Deutschen

Der Zentralrat der Vertriebenen Deutschen hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe im Zusammenhang mit den Gedenkveranstaltungen am 13. Februar Anzeige gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung, Verletzung der Würde von Toten und wegen Verherrlichung von Krieg und Gewalt erstattet. Anlaß ist ein Plakat mit dem Spruch "Alles Gute kommt von oben", das am 13. Februar vor der Brühlschen Terrasse gezeigt worden ist. Der Zentralrat sieht darin eine Verhöhnung der Bombenopfer von Dresden sowie der Opfer "von Guernica bis Hiroshima, Vietnam und Bagdad", sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Herbert Jeschioro.