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Koalition ändert umstrittenes Gesetz

Berlin. Die rot-grüne Regierungskoalition hat nach anhaltender Kritik Änderungen am umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz vorgenommen. Den Änderungen zufolge können Schadensersatzansprüche bei Diskriminierungen nur sechs Monate geltend gemacht werden. Außerdem müssen Firmen nicht wie ursprünglich geplant eigens eine Beschwerdestelle für Diskriminierungen einsetzen. Auch für die Kirchen wurden Änderungen vereinbart. Sie dürfen auch weiterhin grundsätzlich ihre Mitarbeiter nach konfessionellen Gesichtspunkten einstellen. Die Union lehnt die Gesetzesvorlage trotz der angekündigten Änderungen weiterhin ab.

Studenten liebäugeln mit Auswanderung

Berlin. Mehr als die Hälfte der deutschen Studenten können sich vorstellen auszuwandern. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Manager-Magazins hervor. Demnach sehen nur 40 Prozent der befragten Studenten in Deutschland eine sichere Zukunftsperspektive, 56 Prozent können sich vorstellen, eine Existenz im Ausland aufzubauen. Besonders besorgt sind die angehenden Akademiker über die hohe Arbeitslosigkeit, die Bildungsmisere und die demographische Entwicklung in Deutschland.

Opfer des 17. Juni werden entschädigt

Berlin. Die Hinterbliebenen von Opfern des DDR-Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 können auf eine umfassende Entschädigung hoffen. SPD und Grüne unterstützen einen entsprechenden Antrag, den die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in der vergangenen Woche in den Bundesrat eingebracht hatte. Der Gesetzesantrag bezieht sich auf rund 55 Opfer, die nicht hingerichtet wurden, sondern auf andere Art und Weise im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Volksaufstand ums Leben gekommen sind. Ihre Angehörigen sollen durch das neue Rehabilitierungsgesetz berücksichtigt werden. Als Entschädigung ist eine einmalige Zahlung von bis zu 4.500 Euro vorgesehen.

Minister lehnt Laufen "gegen Rechts" ab

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister und Schirmherr des am 8. Mai in der Landeshauptstadt geplanten "Spielbanken Marathon Niedersachsens", Uwe Schünemann (CDU), erteilt den Plänen der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, und der hannoverschen Grünenchefin Anja Ritschel, die Sportveranstaltung unter das Motto "Gemeinsam gegen Rechts" zu stellen, eine Absage. Die Leichtathletikwettkämpfe stünden bereits unter dem Motto "Pro Toleranz". Eine weitere politische Zuspitzung sei unnötig, ließ Schünemann auf Anfrage verlauten.