© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/05 25. März 2005

Meldungen

Euro-Pakt: "Wir gehen in eine Schuldenunion"

BONN. Der Chef des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik (IIW), Manfred Neumann, hat die von der EU geplante Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts scharf kritisiert. Die Grenzwerte von drei Prozent bei der Neu- und 60 Prozent bei der Gesamtstaatsverschuldung blieben nur formal erhalten. "Wir gehen in eine Schuldenunion, wenn kein Staat dazu gebracht werden kann, daß er wieder zurückgehen muß. Reine Rhetorik genügt nicht", warnte Neumann letzten Montag im Deutschlandfunk. Man könnte sich auch auf vier Prozent verständigen, aber es komme nicht auf die Zahl an: "Es kommt darauf an, ob man bereit ist, Regeln einzuhalten, ob man die Kraft hat, den Haushalt zu konsolidieren. Deutschland hat meines Erachtens nicht die Kraft und auch nicht den Willen", so der IIW-Chef. "Je mehr Schulden jetzt gemacht werden, indem man höhere Defizite hat, um so mehr wird aufgehäuft, was die nächste Generation bezahlen muß. Und das ist keine verantwortliche Politik", kritisierte Neumann. Vorbildlich sei hingegen Österreich. Das Land habe "immer eine sehr konsequente, disziplinierte Politik gemacht. Denken Sie nur daran, daß die es geschafft haben, über Jahrzehnte einen festen Wechselkurs zur D-Mark zu halten. Das hat kein anderes Land in der Weise geschafft."

 

Autokonzerne gegen neues Umweltgesetz

FRANKFURT. Neun Umweltverbände haben die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler, Porsche und VW scharf kritisiert und aufgefordert, ihre Klage gegen das neue kalifornische Klimaschutzgesetz zurückzuziehen. "Es ist heuchlerisch, daß sich die deutsche Autoindustrie einerseits ein umweltfreundliches Image gibt und andererseits gegen ein entscheidendes Umweltschutzgesetz vorgeht", erklärte Manfred Treber vom Umweltverband Germanwatch. "Anstatt spritsparende Fahrzeuge mit niedrigen Emissionen zu entwickeln, fordern sie auf dem Klageweg ihr Recht auf den Weiterbau sprithungriger und klimavernichtender Fahrzeuge ein", kritisierte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Kalifornien will mit dem Gesetz erreichen, den dortigen CO2-Ausstoß bis 2016 um 30 Prozent zu reduzieren.


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