Kassierte Richtlinie
von Alexander Griesbach

Es ist wohl Jacques Chirac zu verdanken, daß die EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) vorerst gescheitert ist. Gegen den Willen der EU-Kommission, die an ihrem Plan unter allen Umständen festhalten wollte, setzte der französische Präsident (und kurz vor Toresschluß auch der deutsche und schwedische Regierungschef) letzte Woche durch, daß das Projekt neu überdacht wird. Für Chirac mag eine Rolle gespielt haben, daß zweieinhalb Monate vor dem Referendum in Frankreich eine sinkende Zustimmung zum EU-Verfassungstext festzustellen ist. Aufgeschoben dürfte in diesem Fall aber nicht aufgehoben heißen.

EU-Kommissionschef José Manuel Durão Barroso hat bereits signalisiert, daß man am Kern der Richtlinie nicht zu rütteln gedenkt. Brüssel will vor allem am umstrittenen "Herkunftslandprinzip" festhalten. Gerade daran, daß die Anbieter von Dienstleistungen nur den Regeln ihres Heimatlandes unterliegen, erhitzen sich die Gemüter. Kritiker befürchten eine Erosion von Sozialstandards. Das gilt offensichtlich nicht für CDU- und FDP-Politiker, die bedauerten, daß die Kassierung der DLR angeblich hauptsächlich zu Lasten deutscher Unternehmer gehe und "Reformen" verhindere. Ihnen ist offensichtlich entgangen, daß zahlreiche Scheinselbständige aus den EU-Beitrittsstaaten bereits heute ihre Dienstleistungen zu "Dumping"-Preisen anbieten. Daß hierdurch Zehntausende von deutschen Arbeitnehmern - nicht nur in der deutschen fleischverarbeitenden Industrie - "freigesetzt" worden sind, scheint kaum jemanden zu interessieren.