Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE) hat einen Stichwortkatalog zusammengestellt, in dem Einzelschicksale, Zeitzeugnisse und Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre im Zusammenhang mit den Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg dokumentiert werden. "Die Geschichte der Archivierung hat erst begonnen, ohne daß man davon ausgehen soll, nur noch die Historiker fänden hier ein dauerhaftes Tätigkeitsfeld", heißt es dazu in einer Erklärung der ARE. Bislang habe die Organisation bereits zwölf Punkte "rechtstaatlicher Erosion" ermittelt.

CDU Brandenburg

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saskia Funck, der Generalsekretär der CDU Brandenburg Sven Petke und der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Christian Ehler haben den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck, aufgefordert, seine Verantwortung für den Bürokratieabbau ernst zu nehmen und ein Konzept zur spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorzulegen. Die drei Unionspolitiker erklärten, daß der Staatskanzlei in der Landesregierung die Verantwortung für den Bürokratieabbau zugeordnet sei. Sieben Monate nach der Landtagswahl seien jedoch lediglich Fragmente einer Strategie zum Bürokratieabbau zu erkennen.

DVU Brandenburg

Die DVU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat der Bundesregierung vorgeworfen, vom "Kernproblem Massenarbeitslosigkeit" abzulenken. Die Abgeordneten der DVU kritisierten Äußerungen von Regierungspolitikern, mit denen ihrer Ansicht nach aus einem "minimalen und saisonal bedingten Rückgang" der Arbeitslosenzahlen bereits eine positive Gesamtentwicklung herbeigeredet werden solle. Die Regierungsparteien hätten vor der Massenarbeitslosigkeit schon lange kapituliert.

FDP Bayern

Die FDP Bayern hat den Rücktritt der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier als "überfällig" bezeichnet und kritisiert, daß dieser "viel zu spät erfolgt" sei . "Daß Frau Hohlmeier nun zurückgetreten ist, beweist, wie erdrückend die Vorwürfe gegen sie sind, und das bereits zu Beginn der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuß", sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei ein großer Fehler gewesen, daß die Ministerin wie Pattex an ihrem Sessel geklebt habe. "Sie hat den Zeitpunkt für einen würdevollen Abgang verpaßt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck abgelehnt. "Die Pläne von Rot-Grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden könne und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich sei, sei das ein unglaublicher Dammbruch. "Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Sie muß deshalb immer verhältnismäßig sein", sagte Vogel. Bei einer Aushöhlung des Richtervorbehaltes sei das nicht mehr der Fall.

Junge Union

Der Bundesverband der Junge Union (JU) hat Joseph Kardinal Ratzinger zur Papstwahl gratuliert. "Die Wahl von Joseph Kardinal Ratzinger zu Papst Benedikt XVI. ist ein großer Tag für die katholische Kirche und zugleich ein Signal für alle Menschen", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. Die JU gratuliere dem gebürtigen Bayern zu seiner Wahl und wünsche ihm für seine große Aufgabe Kraft sowie Gottes Segen. "Bereits beim Zweiten Vatikanischen Konzil war der neue Papst ein Vordenker und Bewahrer zugleich. Gerade in der heutigen Zeit, in der sich viele Menschen unsicher fühlen und nach Halt suchen, ist seine Wahl ein freudiges Ereignis für alle Gläubigen, insbesondere in der jungen Generation", sagte Mißfelder

Martin Hohmann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat die Wahl des SPD-Abgeordneten Reinhold Robbe zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages kritisiert. Robbe fehle die wichtigste Qualifikation, da er den Wehrdienst verweigert habe und kein Soldat war. "Wie soll sich jemand der Sorgen und Beschwerden der Soldaten verständnisvoll annehmen können, wenn er den Wehrdienst gegenüber seinem Land ablehnte, wenn er die Umstände des Soldatenlebens überhaupt nicht erfahren hat?" fragte Hohmann. Er habe bei der Wahl am vergangenen Donnerstag den Bundestagsabgeordneten Günther Nolting (FDP) unterstützt. "Er hat Wehrdienst geleistet und sich in verschiedenen soldatischen Interessenverbänden engagiert", sagte Hohmann.

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner in Baden-Württemberg haben sich positiv über den geplanten Abzug von amerikanischen Truppen aus Baden-Württemberg geäußert. "Die Stationierung fremder Militäreinheiten in einem Land schränkt prinzipiell die Souveränität des entsprechenden Staates ein", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle anläßlich der Berichte, daß das Kommando der amerikanischen Heeresstreitkräfte in Europa sowie das Fünfte Korps aus Heidelberg abgezogen werden sollen. "Deutschland gilt spätestens seit 1990 als gleichberechtigtes, souveränes Land", sagte Deuschle. Da sich auch die Bedrohungslage in Zentraleuropa grundsätzlich geändert habe, sei eine einseitige Truppenstationierung der Vereinigten Staaten nicht mehr notwendig.

Republikaner Hessen

Haymo Hoch ist erneut zum Landesvorsitzenden der Republikaner in Hessen gewählt worden. Der 51 Jahre alte Verwaltungsjurist aus Zwingenberg, der keinen Gegenkandidaten hatte, steht dem Landesverband bereits seit 1995 vor. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Klaus Sauer, wurde in das vakante Amt des Generalsekretärs gewählt. Mark Olaf Enderes und Bert-Rüdiger Förster wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Republikaner Nordrhein-Westfalen

Mit einer Auftaktveranstaltung vor rund 300 Anhängern in Gelsenkirchen haben die nordrhein-westfälischen Republikaner den Landtagswahlkampf eröffnet. Der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, macht in seiner Rede deutlich, daß nur mit den Republikanern ein Grundsatzwechsel der Politik möglich sei. Die anderen Parteien würden Deutschland in allen Lebensbereichen in den Niedergang führen.