Etwas bleibt hängen
von Peter Freitag

Es hatte alles so schön gepaßt - zum Bild von den politischen Schmuddelkindern: Pünktlich zum Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen schienen die Rechten wieder Material für schlagzeilenträchtige Meldungen zu liefern (JF 17/05). Mit Lug und Trug, gellte es aus den Gazetten, hätten sich die Republikaner in zahlreichen Kommunen die notwendigen Unterstützer-Unterschriften erschlichen.

Nun mag es im Pisa-Schlußlicht NRW schon möglich sein, Leute auf der Straße anzutreffen, die ein Formblatt mit dem Vermerk "Kreiswahlvorschlag" nicht richtig lesen können. Doch Skepsis war spätestens geboten, als man erfuhr, daß die Verdachtsmomente gegen die Partei nicht aus den Gemeinden, sondern aus dem Düsseldorfer Innenministerium herrührten. Weil aber "Demokraten" zusammenstehen müssen, ließ die Presse ihre Wächterfunktion beiseite und tutete lieber ins Horn der Landeswahlleiterin. Weitaus weniger Nachhall fand darum auch die Korrektur: Die betreffenden Kreiswahlvorschläge der Republikaner sind vom Landeswahlausschuß zugelassen worden. Daß "Unterstützungsunterschriften in einer relevanten Anzahl durch Täuschung oder Fälschung zu Stande gekommen sind", konnte nicht "mit Sicherheit" festgestellt werden, hieß es. Die düpierte Landeswahlleiterin verwies auf die Strafverfahren, deren Ergebnisse "abzuwarten sind". Selbst wenn sich auch dort die Vorwürfe nicht erhärten lassen, bleibt bis zur Wahl ein Makel hängen. Dem Vorgehen der Behörden haftet - fein ausgedrückt - ein obrigkeitsstaatlicher Hautgout an; deftiger gesprochen: Es stinkt!