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NRW: Republikaner dürfen antreten

Düsseldorf. Der Landeswahlausschuß in Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerden der Republikaner gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Landtagswahl am 22. Mai stattgegeben (JF 17/05). Zuvor waren in 16 Landtagswahlkreisen die Kandidaten der Partei von den Kreiswahlausschüssen mit der Begründung abgelehnt worden, es bestehe der Verdacht, die notwendigen Unterstützungsunterschriften seien erschlichen oder gefälscht worden. Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses am vergangenen Freitag sind alle Kandidaten in den strittigen Wahlkreisen zugelassen worden. Damit können die Republikaner erstmals flächendeckend in dem Bundesland zur Wahl antreten. Die Landesvorsitzende der Partei, Uschi Winkelsett, kritisierte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT das Vorgehen der Behörden im Zusammenhang mit dem Verdacht der Fälschung von Unterstützungsunterschriften und kündigte an, gegen die Verantwortlichen Dienstaufsichtbeschwerden und Strafanzeigen zu stellen.

Kritik an Äußerungen von Schultze-Rhonhof

Berlin. Die Aussagen des ehemaligen Bundeswehr-Generals Gerd Schultze-Rhonhof zur deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg in der JUNGEN FREIHEIT (JF 17/05) sind auf Kritik gestoßen. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Cornelia Sonntag-Wolgast (SPD), warf Schultze-Rhonhof im Berliner Tagesspiegel "übelste Geschichtsverfälschung" vor. Der ehemalige General hatte im JF-Interview gesagt, die Verursacher des Zweiten Weltkrieges hätten in den Regierungen Großbritanniens, Polens, Rußlands, Amerikas und Italiens genauso gesessen wie in der deutschen Reichsregierung. Die Zeitung zitierte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit den Worten, die Äußerungen Schultze-Rhonhofs seien "nicht akzeptabel".

Bezirksbürgermeister Weber bleibt im Amt

Berlin. Der Bürgermeister des Berlin Bezirkes Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber (CDU), bleibt im Amt. SPD und Grüne hatten im März einen Abwahlantrag gegen Weber gestellt, nachdem dieser wegen einer Rede zum Volkstrauertag des vergangenen Jahres in die Kritik geraten war (JF 14/05). Unter anderem hatte sich Weber kritisch mit der heutigen Bewertung der Rolle von Deserteuren auseinandergesetzt. SPD, Grüne und PDS sowie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Albert Meyer, hatten daraufhin seinen Rücktritt gefordert. Für den Abwahlantrag stimmten 29 von 55 Bezirksverordneten. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Allerdings haben auch drei Abgeordnete der FDP oder der CDU für den Abwahlantrag gestimmt.