© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/05 29. April 2005

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Konservativer Christen

Auf Einladung des Arbeitskreises Konservativer Christen (AKC) haben sich Mitte April im hessischen Wächtersbach rund 100 Mitglieder konservativer Parteien und Organisationen aus ganz Deutschland getroffen, um über die Perspektiven der Konservativen in Deutschland und über die Schaffung einer "Konservativ Sozialen Union" zu diskutieren. "Wir sind bereit, jeden an unseren Grundwerten und den demokratischen Spielregeln ausgerichteten Menschen willkommen zu heißen", sagte AKC-Geschäftsführer Herbert Gassen zu den Zielen der Veranstaltung, an der neben CDU-Mitgliedern auch Mitglieder der Republikaner teilgenommen haben.

 

Bürger in Wut

Nach Ansicht der bundesweiten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) steht die geplante EU-Verfassung im krassen Widerspruch zum europäischen Geist und zerstört die politische Vielfalt des Kontinents. Die Wählervereinigung unterstützt daher die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der BIW lehne die Europäische Verfassung mit Nachdruck ab, heißt es in einer Erklärung. Ein Inkrafttreten des Regelwerkes hätte eine massive Abgabe nationaler Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten an die EU zur Folge und würde einen zentralistischen europäischen Einheitsstaat begründen.

 

Christlicher Gewerkschaftsbund

Bei der Sozialwahl in der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) treten am 1. Juni der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) zusammen mit dem Beamtenbund und Tarifuninon (DBB) und der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) in einer gemeinsamen Listenverbindung an.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Die Delegierten der Landesversammlung West des Deutschen Bundeswehrverbandes haben Hauptmann Helmut Pries in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Der 52 Jahre alte Niedersachse, der seit 2001 an der Spitze des mit rund 70.000 Mitgliedern stärksten Landesverbandes des Bundeswehrverbandes steht, erhielt eine deutliche Mehrheit der Stimmen. Pries nannte die sozialverträgliche Umsetzung der Stationierungsentscheidungen als einen Schwerpunkt der künftigen Verbandsarbeit. "Hier handelt es sich nicht um das Verschieben von Akten und Waffensystemen, sondern um Menschen und ihre Familien", sagte der Landesvorsitzende. Zu seinem Stellvertreter wurde Wolfgang Bach gewählt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorwürfe des Bundesdatenschutzbeauftragten zurückgewiesen, in Deutschland hörten die Sicherheitsbehörden zu viele Telefone ab. "Hartnäckig weigert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, zur Kenntnis zu nehmen, daß die angestiegene Zahl der Telefonüberwachungen darauf zurückzuführen ist, daß die Telekommunikation das entscheidende Handwerkszeug des kriminellen Milieus geworden ist", sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Ginge es nach den Wünschen des Bundesdatenschutzbeauftragten, würde die Bekämpfung der Schwerkriminalität nach Ansicht von Freiberg stark beeinträchtigt werden.

 

Martin Hohmann

Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat darauf hingewiesen, daß Papst Benedikt XVI. nicht als Politiker, sondern als Oberhirte mit Verantwortung für die Weltkirche gewählt worden ist. "Unterscheidungsmerkmale wie modern und konservativ, liberal und weniger liberal sind unpassend", sagte Hohmann. Die erste Aufgabe des Papstes sei, die Gläubigen zur ewigen Freude und die Ungläubigen zum Glauben zu führen. "Dieser 265. Papst wurde nicht als Deutscher gewählt, aber er ist ein Deutscher. Das sollte uns - ähnlich wie den Polen gegenüber Papst Johannes Paul II. - Anlaß zu besonderer Freude und Unterstützung sein", sagte Hohmann.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) halten die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle ausgelöste Debatte über eine Koalitionsaussage der Liberalen für die Bundestagswahl für falsch. "Die Frage einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2006 stellt sich aus Sicht der Jungen Liberalen nicht", sagte der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel. "Guido Westerwelles Äußerungen lassen jedoch vermuten, daß er die Entscheidung für sich bereits getroffen hat." Als einzige liberale Partei sollte sich die FDP nach Ansicht von Vogel nicht frühzeitig festlegen.

 

NPD Sachsen

Die NPD hat in Dresden das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V." gegründet. Der Verein soll nach Angaben der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag politische Bildungsarbeit leisten und folge "in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD". Das Bildungswerk soll unter anderem Seminare veranstalten und Publikationen herausgeben. Zur Finanzierung der Einrichtung hofft die Partei auf staatliche Unterstützung. Zum Vorsitzenden wählte die Gründungsmitglieder den Publizisten Peter Dehoust. Sein Stellvertreter ist der Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion, Karl Richter.

 

Stiftung Ja zum leben

Die Stiftung Ja zum Leben hat Papst Benedikt XVI. zu seiner Wahl gratuliert. "In ihm finden wir einen unerschrockenen Anwalt für die Kultur des Lebens und der Familie", sagte die Stiftungsvorsitzende Johanna Gräfin von Westphalen. "Sein klares Bekenntnis zum Schutz allen menschlichen Lebens gibt uns neuen Mut. Es stärkt unsere Zuversicht, daß auch in Deutschland wieder eine entschiedenes Ja zum Leben in allen seinen Phasen die bestimmende Wirklichkeit in der Gesellschaft wird." In diesem Sinne wolle auch die Stiftung weiterarbeiten.

 

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner Baden-Württemberg sehen ihre Wahlchancen bei der kommenden Landtagswahl durch den Wechsel im Ministerpräsidentenamt von Erwin Teufel zu Günther Oettinger gestärkt. "Wir sind froh, daß die CDU ihren angesehenen Ministerpräsidenten Teufel selbst aus dem Weg geräumt und so die Wahlchancen unserer Partei erhöht hat", sagte der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle nach der Wahl Oettingers zum Regierungschef. Oettinger stehe für eine profillose, wirtschaftsliberale CDU, die konservative oder gar rechte Wählerschichten immer weniger binden könne.


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