Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich zustimmend zu der beabsichtigte Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechtes geäußert. "Wir stellen immer wieder fest, daß gerade in dem Kriminalitätsfeld des Menschenhandels und dem Bereich der illegalen Schleusung von Ausländern betroffene Frauen aus Angst vor Repressalien des Schleusers, Menschenhändlers oder Zuhälters angegeben, mit diesem verlobt zu sein, und so einer den Straftäter belastende Aussagen aus dem Wege gehen können", sagte der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen. Das Verlöbnis sei somit ein Hindernis bei die Aufklärung von Straftaten.

CDU Brandenburg

Der Landesvorsitzende der Brandenburgischen CDU, Jörg Schönbohm, hat an den Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 50 Jahren erinnert. Mit dem Beitritt sei die Bundesrepublik Mitglied einer verläßlichen Staatengemeinschaft geworden, deren militärische und politische Unterstützung Freiheit und Demokratie in Deutschland geschützt und die Wiedervereinigung in Freiheit erst ermöglicht habe, sagte der ehemalige Bundeswehrgeneral und jetzige Innenminister von Brandenburg. "Die Nato hat sich nach Ende des Kalten Krieges erneut als Wertegemeinschaft bewährt und mit der Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten eine neue Rolle für Sicherheit, Zusammenarbeit und Stabilität in Europa übernommen", sagte Schönbohm.

Coburger Convent

Der Coburger Convent (CC), Dachverband von 100 akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen, hat seinen diesjährigen Pfingstkongreß in Coburg unter das Motto "Mander es isch Zeit" ("Männer es ist Zeit") gestellt. Mit diesem Zitat von Andreas Hofer soll nach Angaben der Landsmannschaft Tyrol Innsbruck, die derzeit den Vorsitz des Verbandes mit 100 Verbindungen in der Bundesrepublik und Österreich innehat, der CC aufgefordert werden, wieder mehr über Sachthemen im Sinne des CC-Wahlspruches "Ehre, Freiheit, Freundschaft, Vaterland" nachzudenken und zu diskutieren. Zu dem 137. Pfingstkongreß des CC werden mehrere tausend Studenten und Alte Herren in der fränkischen Stadt erwartet.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sehen sich durch die Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach einer offensiven Wertedebatte und seine Feststellung, eine Absage an Kinder sei eine Absage an das Leben, bestätigt. Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr forderte Schily auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Der Staat müsse endlich seine größte Absage an das Leben, den Paragraph 218, revidieren. Dieser koste jährlich etwa 130.000 ungeborenen Kindern das Leben. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1993 gefordert zu überprüfen, ob das Gesetz zum Schutz der ungeborenen Kinder dient", erinnerte Löhr. Zu Schliys Aufruf gehöre es also, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, dieser Aufforderung des Verfassungsgerichtes endlich nachzukommen.

Evangelische Kirche in Deutschland

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Berlins Bischof Wolfgang Huber, hat das am Dienstag eröffnete Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als eine "eindrucksvolle Stätte des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors" bezeichnet. In seiner Offenheit lasse das Mahnmal nicht nur Raum für ganz persönliche Erinnerung, Trauer oder Ehrfurcht. "Ich bin zuversichtlich, daß dieses Kunstwerk ein zentraler und prägender Ort des Erinnerns sein wird", sagte Huber. Allerdings habe er dem nun verwirklichten Plan des Architekten Peter Eisenman zunächst sehr skeptisch gegenübergestanden.

Otto von Habsburg

Der Ehrenpräsident der Paneuropa-Union, Otto von Habsburg (CSU), hat die "propagandistische Geschicklichkeit" kritisiert, mit der Rußlands Präsident Wladimir Putin den 60. Jahrestag des Kriegsendes umfunktioniert habe. "Es ist ihm gelungen, die Zusammenarbeit Hitler - Stalin, die überhaupt erst den Zweiten Weltkrieg möglich gemacht hat, zu überspielen", sagte der langjährige Europaabgeordnete. Für viele Völker Mittel- und Osteuropas habe der 8. Mai 1945 keineswegs das Ende des Schreckens bedeutet. "Es war wohl die Befreiung vom Nationalsozialismus, aber der Beginn der Knechtschaft unter einem sehr ähnlichen Totalitarismus in der russischen Okkupation", sagte von Habsburg.

Junge Union Hessen

Die Junge Union (JU) Hessen will auf ihrem Landestag in Rödermark am Wochenende ihren Leitantrag "JUng bewegt! - Kommunalwahl 2006" diskutieren. "Die Junge Union Hessen hat sich mit der Kommunalpolitik ein wichtiges politisches Thema auf die Agenda geschrieben", sagte der JU-Landesvorsitzende Peter Tauber, der bei den auf dem Landestag anstehenden Wahlen des neuen Landesvorstandes wieder zur Wahl stellt. Ziel der JU sei es, daß bei der Kommunalwahl in Hessen möglichst viele junge Kandidaten den Sprung in die kommunalen Parlamente schaffen, sagte Tauber.

Republikaner

Die Republikaner haben die Teilnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Moskauer Siegesparade am Montag kritisiert. " Die Teilnahme eines deutschen Bundeskanzlers an den Siegesfeiern der damaligen Alliierten kommt einer Verhöhnung der Opfer gleich", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Der 8. Mai sei für den überwiegenden Teil der Deutschen kein Tag der Befreiung gewesen, denn mit der Kapitulation sei das Leiden für Millionen Deutsche noch nicht beendet gewesen. Es sei eines deutschen Kanzlers nicht würdig, durch seine Teilnahme an der Moskauer Siegesfeier zugleich die Errichtung totalitärer Diktaturen in Mitteldeutschland und halb Europa mitzufeiern.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die Sudentendeutsche Landsmannschaft hat anläßlich des 75. Geburtstages ihres Ehrenvorsitzenden Franz Neubauer dessen Arbeit gewürdigt. Franz Neubauer habe mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit kraftvoll angepackt und sich niemals von tagespolitischen Opportunitäten den Blick vernebeln lassen, sagte der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt. Er habe der sudetendeutschen Sache starke Impulse gegeben: "Sein 75. Geburtstag soll uns wieder einmal Anlaß sein, unserem ehemaligen Sprecher und heutigen Ehrenvorsitzenden für die überragenden Leistung zu danken, die er in einer schwierigen Umbruchzeit für die Volksgruppe erbracht hat und immer noch erbringt."