Kampagnen
Eine neue Phase der Hysterie
Dieter Stein

Man bekommt in letzter Zeit den Eindruck, daß die "Political Correctness" mit ihrem stickigen Klima immer grellere Blüten treibt, daß politische Kampagnen "gegen Rechts" immer hysterischer werden. Das Magazin Stern veröffentlichte unter der Schlagzeile "Marsch in die Mitte" einen alarmierenden Text, nach dem "die Rechtsradikalen" in Deutschland "aktiv und gefährlich wie selten seit Kriegsende" seien. In "abgeschotteten Zirkeln" träfen sich diese Radikalinskis und bastelten an "Strategien für einen Kampf um die Köpfe". Bebildert ist diese Kolportage mit furchterregenden Aufmarschfotos der NPD. Eine Porträtleiste reiht "Lenker" und "Denker" der "rechten Gesinnung" auf. Es wird wieder einmal bewußt "rechts" und "rechtsextrem" vermengt. Unter den "Lenkern" finden sich neben Franz Schönhuber führende Funktionäre der NPD. Unter den "Denkern" werden Konservative und Liberale aufgelistet: Karlheinz Weißmann vom Institut für Staatspolitik (IfS), Generalbundesanwalt Alexander von Stahl als Prozeßbevollmächtigter der JF gegen den NRW-Verfassungsschutz, Generalleutnant a. D. Franz Uhle-Wettler als Autor der JF, Hans-Helmuth Knütter als Politikwissenschaftler und Walter Post als Historiker.

Im Artikel des Stern nun wird ein einfaches Mitglied der CDU und Jungen Union aus Berlin ins Visier genommen, weil er an einem Seminar des konservativen IfS teilgenommen hat. Es trifft sich, daß er dem Berliner CDU-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf angehört, der in den letzten Wochen mehrfach im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gedenken an den 8. Mai 1945 im Fadenkreuz mehrerer Medienkampagnen stand.

Das zum Springer-Konzern gehörende Boulevard-Revolverblatt B.Z. brüllte denn aufgrund des Stern-Artikels in großen Lettern: "Ja, ich war auf dem Nazi-Seminar". Weiter im Text: "Neuer Nazi-Skandal in der Berliner CDU. Und schon wieder kommt der Beteiligte aus dem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. (...) Jetzt ein neuer Nazi-Skandal - diesmal geht es um Gérard Bökenkamp vom Ortsverband Schloßstraße. Jetzt kam heraus, daß er im Februar an einem Seminar des 'Instituts für Staatspolitik' in Eisenach teilgenommen hatte." Man möchte den Namen des ehrwürdigen, 1985 zu früh verstorbenen Verlegers Axel Springer mit dem Preßlufthammer vom Dach dieses politisch charakterlos geführten Hauses in der Berliner Kochstraße fortmeißeln!

Zeitgleich wird zur Jagd auf Bernd Rabehl, Soziologe der Freien Universität Berlin und engster Weggefährte des Studentenführers Rudi Dutschke, geblasen. Er hatte es gewagt, dem NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme - allen Regeln der Political Correctness zum Trotz - ein Interview zu gewähren, in dem er die NPD jedoch auch scharfer Kritik unterzog. In einem inquisitorischen Verfahren will die Universitätsführung Rabehl jetzt die Lehrerlaubnis entziehen. Von ihm lesen Sie in dieser Ausgabe auf Seite 12 einen brandaktuellen Aufsatz zu den Motiven des linken "Kampfes gegen Rechts".

"Die Rechte gehört zum demokratischen Spektrum, ist sogar unverzichtbar." Wann gehört dieser Satz zum Allgemeingut? Er stammt von Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur des Stern. Derzeit kann jeder "Rechte" als Nazi verunglimpft werden. Auch im Stern.