© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/05 20. Mai 2005

Meldungen

Herzog plädiert für Volksabstimmung

MÜNCHEN. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat das Fehlen einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Deutschland kritisiert. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der CDU-Politiker, es sei "eigentlich eine demokratische Tradition, daß am Ende eines Verfassungsprozesses ein Volksentscheid" stehe. Auch vermißt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Vorsitzende des überparteilichen "Konvents für Deutschland" eine offene Diskussion über das Vertragswerk in der Öffentlichkeit. "Durch eine Volksabstimmung müßte die Verfassung öffentlich vertreten werden. Das haben die Parteien vermieden", sagte Herzog. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag der EU-Verfassung zugestimmt (siehe Artikel auf dieser Seite).

 

Streit um Umgang mit Vergangenheit

Berlin. In der Regierungskoalition ist es zu einem Streit um die Aufarbeitung der Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter von Bundesministerien gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Medienberichten zufolge auf einer Kabinettssitzung abgelehnt, die Rolle ehemaliger Ministeriumsmitarbeiter in der Zeit vor 1945 aufzuarbeiten. Politiker von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD kritisierten Schilys Haltung. Schily hatte argumentiert, daß die Bundesministerien Neugründungen seien und daher keine nationalsozialistische Vergangenheit hätten. Zuvor hatten sowohl Außenminister Joseph Fischer als auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (beide Grüne) angekündigt, die Geschichte der Vorgängerinstitutionen ihrer Ministerien in der Zeit von 1933 bis 1945 untersuchen zu lassen.

 

SPD-Berater fordert Bürgerschule

Berlin. Der SPD-Regierungsberater und Ökonom Karl Lauterbach hat die Anschaffung einer ganztägigen und verpflichtenden Vorschule für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren gefordert. Dem Konzept Lauterbachs zufolge solle nicht nur eine kostenlose, verpflichtende Vorschule geschaffen werden, sondern auch das gegliederte Schulsystem durch eine ganztägige Gemeinschaftsschule ersetzt werden. "Nach der Bürgerversicherung brauchen wir die Bürgerschule," sagte Lauterbach der Berliner Zeitung. Eine Umstellung des Bildungssystems würde seinen Angaben zufolge 20 Milliarden Euro kosten. Die Mittel könnten über Kürzungen bei der Eigenheimzulage, der Steinkohle-Subvention oder auch bei den Ausgaben für die Beschäftigungspolitik zusammenkommen. Lauterbach sagte, diese Investitionen würden sich durch ein höheres Bildungsniveau, eine höhere Frauenerwerbsquote und den Anstieg der Geburtenzahlen ausgleichen.


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