BRIEF AUS BRÜSSEL
Les partisans du "Non"
Andreas Mölzer

Die Auseinandersetzung, die in Frankreich seit Monaten um die EU-Verfassung geführt wird, ist intellektuell anspruchsvoll und von großer medialer Heftigkeit. Es vergeht kein Tag, an dem nicht in nahezu allen Printmedien des Landes die Verfechter der Verfassung und deren Gegner mit Argumenten aufeinander einschlagen. Und zwar mit sachlich fundiertem und pointiert vorgetragenen. Les partisans du "Oui" treffen da auf les partisans du "Non".

Und die Meinungsumfragen schwanken zwischen einem Vorsprung für die Ablehner und einem für die Befürworter der EU-Verfassung. Der 29. Mai, der Tag des Referendums in Frankreich, ist ein Tag, dem ganz Europa mit Spannung entgegensieht.

Nun ist diese Volksabstimmung, die die Bürger der grande nation am Monatsende zu den Wahlurnen ruft, gewiß auch eine innenpolitische französische Angelegenheit. Es geht dabei nicht zuletzt um das Ansehen und das politische Gewicht von Präsident Jacques Chirac. Darüber hinaus aber hat dieses Referendum gesamteuropäische Bedeutung und wird wohl über das Schicksal der EU-Verfassung entscheiden.

Sollten kleinere EU-Mitglieder wie Holland dagegenstimmen, dürfte dies kaum besondere Auswirkungen haben. Man entsinne sich an Irland, wo man nach einem negativen EU-Referendums-Ausgang einfach noch einmal abstimmen ließ - bis das Ergebnis entsprechend akzeptabel für die Eurokraten war. Wenn allerdings ein EU-Mitgliedsstaat von der Größe und vom Gewicht Frankreichs gegen die Verfassung stimmt, wäre dieses Regelwerk, dieses Grundgesetz für die europäische Integration, insgesamt in Frage gestellt. So gesehen könnte eine französische Ablehnung eine Chance für all jene europäischen Völker bedeuten, die wie die Bundesdeutschen und die Österreicher ohne direkt-demokratische Beteiligung auf die neue EU-Verfassung eingeschworen wurden.

Die Tendenzen der Verfassung, die ziemlich eindeutig in Richtung zentralistischer Bundesstaat gehen und zu einer weiteren Aushöhlung der Restsouveränität der Mitgliedsstaaten führen würden, sind ja unübersehbar und nicht wegzudiskutieren. Im Falle einer Ablehnung durch die Franzosen müßte die Arbeit für eine Verfassung wohl neuerlich aufgenommen werden, wobei sich aus der Ablehnung einzelner Mitgliedsstaaten mit einer gewissen Zwangsläufigkeit die Entwicklung hin zu einem klar strukturierten Staatenbund ergeben müßte.

Ein solcher Staatenbund könnte zwar in Sachen gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik auch für die Zukunft eine Stärkung der Unions-Kompetenzen schaffen, sollte aber darüber hinaus die nationale Identität seiner Mitgliedsvölker und die Souveränität der Mitgliedsstaaten möglichst erhalten.

Wie weit die rasante Erweiterung der Union und die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei im Zuge einer wiederaufgelegten Verfassungsdiskussion nicht doch auch die Idee eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und damit das Projekt "Kerneuropa" beleben würde, bleibt abzuwarten. Es liegt jedenfalls nunmehr an den Franzosen, einer sinnvollen europäischen Integration eine neue Chance zu geben und gleichzeitig der Entwicklung hin zum zentralistischen EU-Superstaat den Riegel vorzuschieben. Europa blickt deshalb gespannt nach Paris.

Andreas Mölzer, Publizist, ist FPÖ-Mitglied und seit 2004 Abgeordneter des EU-Parlaments.