Erste Hilfe für einen Sanierungsfall
CDU/CSU: Konzepte der Union für den Fall eines Regierungswechsels / "Kampf gegen Rechts" wird Staatsräson bleiben
Paul Rosen

Die Aussicht auf frisches Geld macht Politiker sinnlich. Noch ist dem Bundeskanzler das Vertrauen des Parlaments nicht entzogen, und noch hat der Bundespräsident den Bundestag nicht aufgelöst, da übertreffen sich Unionspolitiker wie die Ministerpräsidenten Oettinger (Baden-Württemberg) und Böhmer (Sachsen-Anhalt) schon mit Ankündigungen, Steuern zu erhöhen und steuerliche Vergünstigungen zu streichen. Mit "bitteren Wahrheiten", so ist aus der Union zu hören, sollen die vorgezogenen Wahlen gewonnen und Angela Merkel ins Kanzleramt gehievt werden.

Rot-Grün, das ist inzwischen in Berlin eine quer durch alle Fraktionen verbreitete Erkenntnis, hat nach sieben Jahren endgültig abgewirtschaftet. Die Haushaltsbilanz ist verheerend. Deutschland steht mit insgesamt 1,7 Billionen Euro in der Kreide. Die Verbindlichkeiten der Sozialversicherungen, zum Beispiel Anwartschaften auf zukünftige Renten, sind nicht mehr zu bezahlen. Die Bundesrepublik ist ein beinahe hoffnungsloser Sanierungsfall. Frühere Selbstregulierungsmechanismen wie die Abwertung der Währung stehen seit der Einführung des Euro nicht mehr zur Verfügung. In Hintergrundgesprächen mit Journalisten geben Vertreter der Unionsparteien, die den Wahlsieg so gut wie sicher in der Tasche zu haben glauben, zu, daß an einer höheren Mehrwertsteuer kein Weg vorbeiführt. Die Rede ist von einer Erhöhung dieser Steuer auf um vier Punkte auf 20 Prozent. Dies würde die Etats von Bund und Länder wenigstens kurzfristig entlasten.

Sollte es tatsächlich zu einer von Union und FDP gebildeten Bundesregierung kommen, dürften wirtschaftliche Maßnahmen im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen. Ein Kabinett Merkel würde versuchen, das gegenwärtig nur knapp über null Prozent liegende Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Bereits die Aussicht auf eine Abwahl von Rot-Grün, ein Bündnis, das zum Schluß wie ein Mehltau über dem Land lag, hat zu einer Stimmungsverbesserung in der Wirtschaft geführt. Die Hälfte einer guten Wirtschaftspolitik, das wußte schon Ludwig Erhard, besteht aus Psychologie. Die Mehrwertsteuererhöhung dürfte geschickt mit einer Steuerreform verknüpft werden. Eine neue Regierung Merkel würde den Bürgern klarzumachen versuchen, daß eine Umschichtung von den direkten zu den indirekten Steuern stattfinden muß und daß andere europäische Länder das genauso gemacht haben. Daher werden die Einkommensteuern leicht gesenkt werden. Ein Stufentarif, wie ihn Friedrich Merz (CDU) entwickelt hatte, wird aber nicht kommen. Außerdem wird man kurzfristig Sozialbeiträge reduzieren, zum Beispiel in der Arbeitslosenversicherung.

Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung dürfte in die Sozialkassen fließen, um Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten.

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wird die neue Bundesregierung einige Vergünstigungen einsammeln. Dazu gehören die Eigenheimzulage und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuerlich geltend machen zu können (Pendlerpauschale). Steuererhöher aller politischen Richtungen wußten schon immer, daß bei den Klein- und Mittelverdienern besonders viel Geld zu holen ist.

Streichung von grünen Lieblingsprojekten

Viele der Maßnahmen, von denen man sich eine Belebung der Wirtschaft erhofft, werden die Staatskasse nicht belasten. Dazu zählen Änderungen beim Ladenschluß. Diese Zuständigkeit könnte vom Bund an die Länder abgegeben werden.

Möglichkeiten zur Rettung von Arbeitsplätzen sollen "betriebliche Bündnisse für Arbeit" bringen. Damit würden Belegschaften die Möglichkeit bekommen, über Betriebsvereinbarungen vom geltenden Tarifvertrag abzuweichen. So könnten Wochenarbeitszeiten verlängert und Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld gestrichen werden.

Starre Regelungen wie beim Kündigungsschutz sollen gelockert werden. Damit können Arbeitnehmer bei Neueinstellungen wählen, ob sie im Falle einer Kündigung vor Gericht ziehen oder darauf verzichten und statt dessen eine Abfindung erhalten. Rot-grüne Lieblingsprojekte wie das Recht auf Teilzeitarbeit dürften gestrichen werden. Auch das Antidiskriminierungsgesetz wird auf die Minimalanforderungen der Brüsseler Richtlinie heruntergeschraubt.

Eine echte Wende steht Deutschland in der Energiepolitik bevor. Rot-Grün hatte den Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet und den Bürgern einzureden versucht, Windenergie und andere erneuerbare Energieformen würden reichen, den Energiebedarf zu decken. Union und FDP werden die Laufzeitbegrenzung für die deutschen Atomkraftwerke aufheben. Darüber hinaus werden die hohen Vergütungen gekürzt werden, die Erzeuger von Windenergie für ihren Strom erhalten, so daß es mit den hohen Renditen für Investoren in Windkraftanlagen bald vorbei sein wird.

Leichte Entlastungen für den Bundeshaushalt wird die Streichung von grünen Lieblingsprojekten beim Umwelt- und Verbraucherschutz bringen. Die von den grünen Ministern Jürgen Trittin und Renate Künast geführten Ministerien fielen in den vergangenen Jahren durch die Förderung zahlreicher angeblich ökologischer Projekte auf. Die Vergabe teurer Beratungsaufträge oder zweifelhafter Gutachten ließ selbst bei SPD-Haushaltspolitikern die Wut aufkommen. Ob allerdings die zahlreichen Antifaschismus-Projekte, die überwiegend aus dem Etat des Innenministeriums finanziert werden, mit Kürzungen zu rechnen haben, ist zweifelhaft. Schließlich wird der "Kampf gegen Rechts" auch unter einer Unionsregierung Staatsräson bleiben.

In der Außenpolitik würde eine Union/FDP-Regierung andere Akzente setzen als die rot-grüne Regierung. Die Außenpolitik von Gerhard Schröder und Joschka Fischer schwankte. Sie reichte von der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien bis zur Verweigerung jeder Unterstützung der USA im Irak-Krieg. Gewiß würde auch eine Unionsregierung nicht mitmarschieren, falls der große Verbündete USA wieder ein militärisches Abenteuer unternehmen will. Aber Berlins Haltung wird künftig stärker an den USA ausgerichtet werden. Das Kokettieren mit Paris und Moskau wird aufhören. Und auch einem EU-Beitritt der Türkei würde eine unionsgeführte Bundesregierung nicht zustimmen, auch wenn sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kaum noch stoppen kann.