© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 23/05 03. Juni 2005

Die Woche
Angela Merkel ist am Ziel
von Fritz Schenk

Sie hat es erreicht - zumindest das erste Etappenziel: Angela Merkel ist Kanzlerkandidatin der Union.

"Einstimmig und einmütig", wie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber es bei der gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und CSU am Montagnachmittag nach der Entscheidung nannte, haben sie die Spitzengremien der Union nominiert. Das war nur noch eine Formsache. Nach der vor allem für Merkel siegreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Schröders Offenbarungseid mit dem Trick vorgezogener Bundestagswahlen im Herbst hatte niemand mehr daran gezweifelt, daß Stoiber nicht noch einmal als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen gehen würde, gehen könnte.

So wie die Dinge derzeit liegen und der Trend scheinbar unaufhaltsam gegen Rot-Grün läuft, wird Angela Merkel damit wohl die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, ja des demokratischen Deutschlands überhaupt, werden. Schon jetzt eine einmalige Karriere. Dies um so mehr, als sie ja kein "klassisches Gewächs" der deutschen Demokratie ist. Als Unbekannte aus dem Osten gekommen, als "Kohls Mädchen" in die für sie neue Wirklichkeit der Demokratie und des im Westen gewachsenen Parteien- und Regierungssystems "geworfen", hat sie sich als einzige nicht nur behauptet, sondern sogar den Gipfel erklommen. Allein das zeichnet sie als eine Führungskraft aus, die in keiner Weise unterschätzt werden darf.

Die entscheidenden Stationen: Ihr Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom November 1999, nach dem Ausbruch des CDU-Finanzskandals die Union von Helmut Kohl "abzunabeln" und die Partei "neu aufzustellen"; nach der Steigerung dieser Misere auch den Kohl-Nachfolger Wolfgang Schäuble in die zweite Reihe zu stellen und den CDU-Vorsitz zu übernehmen; mit einem Konzept der "neuen Sozialen Marktwirtschaft" der Union einen moderneren gesellschaftspolitischen Kurs zu verschreiben, das waren schon deutliche Anzeichen selbstbewußten Führungswillens.

Noch beachtlicher ihr Coup mit dem Frühstücksbesuch bei Edmund Stoiber, um ihm die Kanzlerkandidatur für 2002 zu überlassen, womit sie ihr gesamtes Parteipräsidium und erst recht die skandalgierige Massenpresse mattgesetzt hatte. Folgerichtig, wenn auch menschlich ohne Skrupel gegenüber Friedrich Merz, ihre Okkupation des Fraktionsvorsitzes der Union im Bundestag. Nicht zu unterschätzen auch ihr uneingeschränkt anerkannter Schachzug mit der Präsentation von Horst Köhler als neuen Bundespräsidenten. Das alles hat sie gedeichselt, ohne daß es wesentliche Friktionen oder gar Zerreißproben in der Union gegeben hätte.

Aber sie hat auch bedenkliche Züge erkennen lassen. Der "Fall Hohmann" ist bis heute ein solcher. Weil sie einer Fehlinformation ihrer Berater aufgesessen ist, ließ sie sich in eine verlogene Antisemitismus-Kampagne ziehen, opferte einen aufrechten katholischen Konservativen und verdarb es sich mit Tausenden der bislang treuesten und aktivsten Streiter für die Werte der Union. Daß sie die bisher zugunsten des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ergangenen Urteile ordentlicher Gerichte negiert hat und sich nicht entschuldigen kann, läßt Zweifel an ihrem Rechtsverständnis aufkommen. Eine Politikerin, die bei ihrer Vorstellung versprach, sie wolle vor allem Deutschland dienen, kann dies nur in der höchsten Achtung vor dem geschriebenen Recht.


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