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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/05 17. Juni 2005
"Wir brauchen die Kulturrevolution" Herr Professor Rohrmoser, voraussichtlich wird es im Herbst zum Machtwechsel in Berlin kommen. Für Sie nicht nur ein einfacher Regierungswechsel, sondern eine "Zeitenwende". Rohrmoser: Und das im doppelten Sinne. Zum einen geht mit der voraussichtlichen Abwahl von Schröder/Fischer die Epoche der Achtundsechziger Kulturrevolution nach fast vierzig Jahren langsam zu Ende. Zum anderen ist die Frage, ob es der CDU gelingt, nach einem eventuellen Wahlsieg die Strukturkrise der Bundesrepublik zu beheben. Wenn nicht, wird es langfristig zu einer massiven Frustration bei den Wählern kommen. Und wenn nach einigen Jahren - und weiteren Wahlen - "alle" Kombinationsmöglichkeiten, die unser Parteiensystem bietet, ausgereizt sind, ohne daß sich eine als Erfolgmodell erwiesen hat, dann könnte sich in Deutschland sogar die Demokratiefrage stellen. Warum sollte es nicht gelingen, die Strukturkrise zu lösen? Rohrmoser: Um diese Krise zu bewältigen, wäre ein Konzept nötig, das die kulturelle, die soziale, die wirtschaftliche, die finanzielle, die politische, die europäische und die internationale Dimension unserer Situation in einem konsistenten Zusammenhang erfaßt. Und ich kann bei keiner unserer Parteien ein so abgestimmtes Konzept erkennen. Aber ob unsere ängstlich ständig nach Mehrheiten schielenden Parteien überhaupt den Mut dazu haben, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, halte ich schon für sehr fraglich. Wie sollen Politiker, die sich nach Umfragen richten, eine solche Krise bewältigen? Dafür haben sie einfach nicht das Format! Und leider hat die politische Klasse in den letzten sechzig Jahren dafür gesorgt, daß das Land dafür auch nicht mehr das nötige Format hat. Bedenken Sie, daß der gesellschaftliche Konsens der Bundesrepublik ein sozialer ist. Wird er, so wie er bisher existiert hat, aufgekündigt, verliert unsere Gesellschaft ihren "Kitt". Dann rächt sich, daß man es versäumt hat, bei uns auch einen nationalen Konsens - also einen ausgeprägten Patriotismus - zu pflegen, der es ermöglicht, an ein Gemeinschaftsgefühl und eine Verantwortung jenseits des individuell-materiellen Vorteils zu appellieren. Also ist unsere Krise ein Bewußtseinskrise? Rohrmoser: Sie ist vor allem eine Bewußtseinskrise! Erstens läßt sich das Land materiell nur dann von Grund auf reformieren, wenn sich - wie eben angedeutet - die dazu notwendige geistige Disposition einstellt. Zweitens ist es vor allem unser Bewußtsein, das in der Krise ist. Die linke Kulturrevolution hat mit der Durchsetzung ihrer Verhöhnung klassischer politischer Werte wie Gemeinsinn, Arbeitsethos, Staatsethos und Staatsbürgersinn die geistige Verfassung unseres Landes völlig zerrüttet. Zwanzig Jahre lang haben die Leute über die Forderung nach einer Gegen-Kulturrevolution gelacht. Nun dämmert ihnen langsam, wie wichtig dieses Thema ist. Was meinen Sie mit Gegen-Kulturrevolution? Rohrmoser: Im Mittelpunkt muß die Wiederherstellung des Staates und der liberalen Bürgergesellschaft stehen, deren Zerstörung das Ziel der Achtundsechziger Kulturrevolution war und die dank des "Marsches durch die Institutionen" degeneriert sind. Die liberale Bürgergesellschaft klassischer Prägung ist der klassische Träger des Staates, der wiederum diese Bürgergesellschaft garantiert. Ein Blick in die Geschichte lehrt, nur ein starker Staat ist in der Lage, eine liberale Gesellschaft zu gewährleisten. Ist der Staat schwach und ängstlich, dann drängen Einzelinteressen und Weltanschauungen in die Mitte der Gesellschaft und wir erleben das unheilvolle Wirken von Ideologien. So war es zwischen 1918 und 1933 - bis der Nationalsozialismus den Staat übermannte -, und so ist es seit 1968; seitdem deformiert die Ideologie der Political Correctness die grundgesetzlich verbürgte Freiheit unserer Gesellschaft. Also eine liberale Kulturrevolution? Rohrmoser: Eine demokratische Kulturrevolution, die im Vergleich zur linken Kulturrevolution von Achtundsechzig natürlich eine eher "rechte" sein wird. Der ehemalige CDU-Wahlkampfberater Michael Spreng spricht davon, wenn die Union alles das, was sie vor den Wahlen angekündigt hat, auch verwirklicht, wäre das schon eine "Kulturrevolution". Ist also nicht zu befürchten, die von Ihnen geforderte Kulturrevolution könnte sich lediglich in einer "neoliberalen" Wirtschafts- und Sozialreform erschöpfen? Rohrmoser: Die Kernfrage ist nicht, ob die Bundesrepublik im Sinne der neoliberalen Vorstellung ein freiheitlicher Staat ist oder ob sie eher im Zeichen der mehr sozialistischen Traditionen verhafteten Vorstellungen eines Herrn Müntefering steht. Die Frage ist, ob wir die Autorität des Staates und damit die Freiheit der Gesellschaft wiederherstellen können. Ob wir den Staat aus der tödlichen Umklammerung befreien können, die durch seine totale Vergesellschaftung entstanden ist und der zwangsläufig auch eine Verstaatlichung der Gesellschaft folgt. Diese fatale Wechselwirkung muß unterbrochen werden. Und das ist die Aufgabe der Konservativen. Wie definieren Sie diesen Konservatismus? Rohrmoser: Das Problem ist: Ein korrelativer Bezug des konservativen Gedankens zu einer modernen Fortschrittsphilosophie besteht heute nicht mehr. Die Situation ist: Die Moderne hat sich so realisiert, daß sie dabei ist, sich auf ihrem Höhepunkt selbst zu zerstören. Das bedeutet für konservatives Denken eine völlig neue Situation. Mit Franz Josef Strauß könnte man schlußfolgernd sagen: "Konservativ, das ist heute vorn!" Gemeint ist: Es geht nicht um den Rekurs auf irgendwelche vergangenen Größen, sondern um Form als Bedingung für die Selbsterhaltung der Gesellschaft. "Form" statt des gegenwärtigen Amorphismus? Rohrmoser: Substanz in Formen zu verwirklichen, die auf der Höhe der geschichtlichen Herausforderungen sind. Woher soll diese Gegen-Kulturrevolution kommen? Von seiten der CDU? Rohrmoser: Es ist das große Manko der Bundesrepublik Deutschland, daß die CDU als "Vertreterin des Bürgertums" nie imstande war, auf der Ebene, auf der die revolutionäre Herausforderung der Achtundsechziger erfolgte, eine Antwort zu formulieren. Georg Lukács hat richtig festgestellt, mit dem Zusammenbruch des deutschen Idealismus habe die bürgerliche Klasse in Deutschland ihren Anspruch auf geistige Führung der Gesellschaft verloren. Andererseits ist das Manko der Linken, während der letzten 200 Jahre dem bürgerlichen Kulturbegriff keinen funktionierenden eigenständigen Kulturbegriff entgegengesetzt zu haben. Also keine Erneuerung innerhalb des bestehenden Parteiensystems, sondern durch eine alternative politische Formation? Rohrmoser: Nicht unbedingt. Das ist so nicht vorherzusagen. Denn die Basis der CDU/CSU ist bekanntlich viel konservativer als ihre Führung. Das Problem ist nur, daß sich die Union bisher nicht an ihrer Basis, sondern an den linksliberalen Medien orientiert. Sollte es zu einer Strömung kommen, die die Basis neu entdeckt, muß die Erneuerung nicht notwendigerweise mit einem Zusammenbruch der CDU/CSU einhergehen. Wie wäre eine Kanzlerschaft Angela Merkels zu bewerten? Sie wäre demnach allerdings nicht der Beginn einer neuen Ära, sondern nur ein Nachspiel der verdämmernden durch die Achtundsechziger geprägten Epoche? Rohrmoser: Angela Merkel ist eine ausgezeichnete Parteipolitikerin, ausgestattet mit Intelligenz und einem Instinkt für die Macht. Nur, die durch die Achtundsechziger Kulturrevolution geprägte Mentalität der Bundesrepublik ist ihr nach meiner Einschätzung aufgrund ihrer politisch Herkunft und Sozialisation fremd und für sie undurchschaubar. Sie ist sich der Problemlage einfach nicht bewußt. Da kann man ihr gar keinen Vorwurf machen. Dafür fehlt ihr die Antenne. Das heißt aber, Merkel ist für konservative Wähler als Kanzlerkandidatin nicht geeignet, weil sie deren Interessen nicht erfassen und ergo auch nicht vertreten kann. Rohrmoser: Das ist das Problem. Ihre Kollegen Stoiber und Koch wollen von einer Herausforderung der Achtundsechziger Kulturrevolution auch nichts wissen, obwohl sie aus der "alten Bundesrepublik" kommen. Rohrmoser: Ja, aber sie sind der Typ, der sich den jeweiligen Karrierebedingungen anpaßt. Sie versuchen sich nicht als Weltanschauungspolitiker, sondern als "Macher", als Praktiker der Macht, die Problem lösen und nicht ergründen wollen. Opportunisten? Rohrmoser: Vielleicht, vielleicht auch nur mediokere Mentalitäten. Das ist sicher nichts Ehrenrühriges, aber damit scheiden sie als Politiker von staatsmännischem Format aus. Vielleicht gelingt es ihnen, an die Macht zu kommen, aber eine Ära - so wie ein Bismarck, ein Stresemann, ein Adenauer oder ein Willy Brandt - werden sie nicht prägen. Wie soll sich also der konservative Wähler im Herbst bei der Bundestagswahl verhalten? Rohrmoser: Was soll der arme Tropf anderes tun als: "Augen zu und CDU!" Denn was vordringlich ist, ist die Beendigung des rot-grünen Projektes. Aber Sie haben doch selbst festgestellt, daß Merkel nicht für eine gesellschaftspolitische Wende der Union steht! Mit der Union würde derzeit also einfach das rot-grüne Projekt in Schwundstufe fortgesetzt. Rohrmoser: Zweifellos, aber zumindest wird es unter der CDU/CSU keine neuen Impulse erfahren. Ich habe schon deutlich gemacht: Wir haben es mit einem historischen Prozeß zu tun! Hier geht eine fast vierzigjährige kulturrevolutionäre Epoche zu Ende. Die Wende kommt nicht über Nacht mit einer neuen Regierung. Diese Epoche verdämmert. Eine Regierung Merkel - wenn auch selbst noch geistig Teil dieser Ära - leitet doch schon ihren Niedergang ein. Oder zögert ihn hinaus. Rohrmoser: Was wollen Sie tun? Nicht wählen? Radikal wählen - nicht aus innerer Überzeugung, aber als Denkzettel? Es geht nicht darum, radikal zu wählen. Es gibt jedoch außer der CDU noch andere konservative Gruppierungen - wenn auch ohne Aussicht auf Erfolg. Rohrmoser: Das Protestsignal würde beim derzeitigen kümmerlichen Angebot an Alternativen nicht verstanden werden, obwohl ich für die Wähler alternativer konservativer Parteien großes Verständnis habe. Ich befürchte allerdings, daß sich manche Wähler dazu hinreißen lassen, die NPD zu wählen. Das ist natürlich ein eine fatale Tendenz ... ... die die CDU zu verantworten hat? Rohrmoser: Zweifellos, weil es die Union nicht mehr vermag, ihren demokratischen Auftrag zu erfüllen, durch eine substantielle weltanschauliche Ausrichtung zu verhindern, daß ein Teil der Wähler frustriert in den radikalen Protest abwandert. Natürlich will die Union von dieser Mitschuld am relativen Erstarken der NPD nichts wissen, und die Linke wird einen Teufel tun, es ihr zu sagen, denn die profitiert ja von dieser Schwächung der Union ebenso wie von einem relativen Erstarken der NPD. Denn das gibt der Linken die Chance, die Antifaschismus-Keule zu schwingen und mit "Kampf gegen Rechts" die Öffentlichkeit zu beeinflussen und die Union unter Druck zu setzen. Für fatal halten diese Tendenz aber auch viele Konservative, weil jede Stimme für die NPD für den Konservatismus verloren sei, denn bekanntlich handelt es sich bei der NPD um eine linke Partei. Rohrmoser: Dem Konservativismus tut der Wähler mit der Wahl der NPD in der Tat keinen Gefallen, im Gegenteil. Aber so ist die Wahl der NPD wohl auch nicht gemeint. Konservative, die die NPD wählen, wollen damit nichts weiter als das Signal totaler demokratischer Verzweiflung aussenden, daß ihre Position demokratisch nicht mehr repräsentiert wird. Im Grunde wollen sie damit sagen: Holt uns hier raus! - Doch wie gesagt, ich bezweifle, daß Merkel und Co. dieses Signal verstehen werden. Was ist mit der These, Schröder könnte die Wahl doch noch überraschend gewinnen? Rohrmoser: Es ist durchaus möglich, daß sich die Wähler - wenn sie merken, was das sozialpolitische Programm der Union für sie persönlich bedeutet - doch lieber nocheinmal dem "sozialen" SPD-Kanzler anvertrauen. - Es sei denn, eine Linkspartei könnte eine große Koalition erzwingen. Aber das ist Spekulation. Es wird auch spekuliert, Schröder könnte versuchen, eine Patriotismus-Debatte anzuzetteln. Rohrmoser: Durchaus vorstellbar, denn latent ist das bei der SPD angelegt. Natürlich steckt etwa in der "Heuschrecken"-Debatte nicht nur ein antikapitalistischer, sondern auch ein patriotischer Unterton: Sonderinteressen der Unternehmer contra Gemeininteresse der Nation. Die Nation in Gefahr durch einen globalistischen Feind, das Volk als Opfer einer Plage. Es ist ohne weiteres möglich, Sozialpolitik patriotisch aufzuladen - wie schon einmal die Außenpolitik vor der letzten Wahl im Falle des Irak-Kriegs und Schröders "deutschem Weg". Die Frage ist, ob es bei der Union Leute gibt, die diese offene Flanke erkennen und rechtzeitig Vorsorge treffen. Einem Herrn Koch traue ich zu, so schlau zu sein, das Thema Patriotismus rechtzeitig zu besetzen. Bei Frau Merkel habe ich - nach zwei angekündigten und aus Unsicherheit wieder abgeblasenen Patriotismus-Debatten - eher meine Zweifel.
Prof. Dr. Günter Rohrmoser gilt als einer der führenden konservativen Vordenker in Deutschland. Seit 1976 ist er Ordinarius an der Universität Hohenheim für die Fächer Sozialphilosophie und politische Philosophie. Zuvor lehrte er in Münster und Köln. Unter anderem analysiert er seit Jahrzehnten in zahlreichen Büchern die Kulturrevolution der Achtundsechziger und das "Versagen" des bürgerlichen Milieus. Zudem entwirft er Gegenstrategien für einen "modernen Konservativismus", der den "Kampf um die Mitte" aufnehmen kann. Geboren wurde er 1927 in Bochum. Wichtigste Veröffentlichungen: "Das Elend der kritischen Theorie" (Rombach, 1972), "Krise der politischen Kultur" (Hase & Köhler, 1983), "Neues konservatives Denken" (Gesellschaft für Kulturwissenschaft, 1994), "Kampf um die Mitte" (Olzog, 1999), "Geistige Wende. Christliches Denken als Fundament des modernen Konservativismus" (Olzog, 2000), "Kulturrevolution oder Niedergang?" (Gesellschaft für Kulturwissenschaft, 2005)
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