© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/05 17. Juni 2005

Meldungen

Schmidt kritisiert Einwanderung

München. Einwanderung ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) kein Mittel, um der Überalterung Deutschlands zu begegnen. "Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht", sagte er in einem Interview mit dem Magazin Focus. In den vergangenen 15 Jahren habe sich das Land mit der Zuwanderung von Menschen aus völlig anderen kulturellen Welten übernommen. "Wir sind nicht in der Lage gewesen, all diese Menschen wirklich zu integrieren", sagte Schmidt, der eine strikte Durchsetzung der Schulpflicht und der Pflicht zum Lernen der deutschen Sprache forderte, um eine Eingliederung der Zuwanderer zu gewährleisten. Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind nach Ansicht von Schmidt eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich sei. Es sei jedoch falsch, die Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, sagte der Altbundeskanzler.

 

Halbe: Streit um Gegendemonstration

Potsdam. Innerhalb der Landesregierung von Brandenburg ist es zu einem Streit zwischen SPD und CDU über die für diesen Sonnabend geplante Demonstration von Rechtsextremisten am Soldatenfriedhof in Halbe gekommen. Während Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ebenso wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angekündigt hat, auf einer Gegendemonstration zu sprechen, lehnt Innenminister Jörg Schönbohm eine Teilnahme ab. Als Grund für sein Fernbleiben verwies Schönbohm, der auch Landesvorsitzender der CDU ist, auf die Organisatoren der Gegenddemonstration. Zu dem Aktionsbündnis gehören neben der SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden unter anderem auch PDS, DKP und KPD. Entgegen der Landesführung haben Kommunalpolitiker der Union angekündigt, sich an der Gegendemonstration in Halbe zu beteiligen.

 

NPD-Fest: Vorwürfe gegen Brauereien

Jena. Nach einem NPD-Fest in Jena sehen sich zwei Brauereien dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Partei unterstützt. Nach Angaben des MDR waren auf dem sogenannten "Fest der Völker" in Jena am vergangenen Wochenende Getränkestände von Brauereien aus Altenburg und Bad Köstritz aufgebaut worden. Die Geschäftsführerin der Altenburger Brauerei sagte gegenüber dem MDR, es habe sich nicht um offizielle Verkaufsstände der Brauerei, sondern um freie Händler gehandelt. Sie sei wütend über den Vorgang. "Mit diesem Image und diesen Leuten möchte ich überhaupt nichts zu tun haben." Die NPD-Veranstaltung, die in der Innenstadt von Jena stattfinden sollte, war nach Protesten an den Stadtrand verlegt worden.

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