Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) bereitet mit Blick auf die für den 30. Juni erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) über die Rechtmäßigkeit von Enteignungen von Neusiedlererben Informationsveranstaltungen für die Betroffenen vor. Dabei geht es nach Angaben der ARE vor allem um die Vorgehensweise gegenüber den Ämtern und Landesstellen, die die Landwegnahme veranlaßt haben. Auf den Veranstaltungen, die gemeinsam mit dem Bund der Neusiedlererben organisiert werden, steht auch eine zweite, kürzlich eingereichte Beschwerde beim EGMR für die von den "schwarzen Enteignungen" in der DDR betroffenen Neusiedlern und Erben zur Diskussion.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Abschiebung von in Deutschland lebenden Flüchtlingen in das Kosovo gefährdet nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen die Stabilität in dem Gebiet. "Die Situation im Kosovo ist nach wie vor angespannt. In solch fragilen Situationen kann die zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen destabilisierend wirken", sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages Marianne Tritz (Grüne).

CDA

Der neue nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist zum neuen Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gewählt worden. Auf einer Bundestagung in Bonn erhielt der 48 Jahre alte CDU-Politiker am Samstag 337 von 370 Stimmen. Laumann tritt damit die Nachfolge von Hermann Josef Arentz an.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben haben den Nationalen Ethikrat anläßlich der Verlängerung seiner Amtszeit durch Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. "Der Nationale Ethikrat ist nicht demokratisch legitimiert, mit sieben Stellungnahmen in vier Jahren arbeitet er ineffizient und ist mit 8,5 Millionen Euro zu teuer", sagte die CDL-Sprecherin Monika Hoffmann. Schröder habe den Ethikrat gegründet um seine Position zu legitimieren, insbesondere wenn diese dem Bundestag widerspreche beziehungsweise Beschlüssen der EU oder der Vereinten Nationen. Statt weiter Steuergelder zu verschwenden, sollte der Kanzler parlamentarisch gewählte Gremien und ihre Beschlüsse und Ratschläge respektieren, forderte Hoffmann.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich dafür ausgesprochen, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Die Forderung der Polizeigewerkschaft, einen sogenannten "Warnschuß-Arrest" einzuführen, der straffällig gewordenen Jugendlichen nachdrücklich den Ernst ihrer Situation und die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung vor Augen führen soll, sei ein wirksames Mittel, um den Jugendlichen Grenzen aufzuzeigen, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft. Zudem sei es notwendig, daß bei Straftaten von heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahren zukünftig in der Regel das allgemeine Strafrecht und nicht wie bisher das Jugendstrafrecht Anwendung findet.

Evangelische Kirche in Deutschland

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hat für lange im Land lebende Ausländer eine sichere Aufenthaltsgenehmigung gefordert. "Bei zahlreichen jüngeren Menschen besteht kaum noch eine Verbindung in ihr Heimatland, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind", sagte Huber. Es sei daher integrationspolitisch geboten, daß diese Menschen Rechtssicherheit über ihren Aufenthalt erhielten. Er hoffe auf eine Regelung, die vor allem Familien mit Kindern, Jugendlichen und minderjährig Eingereisten zugute komme.

Junge Union

Der Bundesverband der Jungen Union (JU) hat anläßlich der Abstimmung des Bundestages über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Aufkleber mit dem Aufdruck "Rot-Grün geht. Deutschland kommt" herausgegeben.

Vera Lengsfeld

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (CDU) wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Die Bundestagsabgeordnete scheiterte am Wochenende bei der Nominierung als Direktkandidatin für den Wahlkreis Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land I. Bei der Vertreterversammlung in Berlstedt erhielt Lengsfeld fünf von 49 Stimmen. Nach ihrer Niederlage kündigte Lengsfeld an, sie werde sich nicht um einen vorderen Listenplatz bewerben. Mit anderen DDR-Oppositionellen war Lengsfeld 1996 von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU übergewechselt. Lengsfeld, die 1983 aus der SED ausgeschlossen worden war, gehört dem Bundestag seit 1990 an.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat am vergangenen Wochenende auf einem Parteitag in Würzburg eine verstärkte Kooperation mit der Familienpartei beschlossen. "Die Familienpartei und die ödp haben viele programmatische Gemeinsamkeiten. Wir bündeln nun das Potential", sagte der ödp-Vorsitzende Klaus Buchner. Schon zur bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst wollen beide Parteien zusammenarbeiten. Zwar trete die ödp nicht zur Wahl an, die Familienpartei öffne aber ihre Listen für Mitglieder der ödp. Die ödp werde die Familienpartei im Wahlkampf unterstützen.

SPD Baden-Württemberg

Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, hat angekündigt, die Partei zu verlassen. Maurer, der als Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzt, kündigte an, er wolle sich wahrscheinlich der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) anschließen. In diesem Fall würde die WASG zu ihrem ersten Abgeordneten in einem Landesparlament kommen, da Maurer sein Mandat nicht zurückgeben will. Der 56 Jahre alte Jurist war 1987 bis 1999 SPD-Vorsitzender in Maden-Württemberg und von 1990 bis 2003 Mitglied des Vorstandes der SPD.

Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) tritt nicht bei der geplanten Bundestagswahl an. Diesen Entschluß hat die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche auf einem Sonderparteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. "Gegen eine Kandidatur wurde vor allem angeführt, daß wir jetzt die Kräfte auf die Landtagspolitik und die Kommunalwahl 2008 konzentrieren müssen", sagte die SSW-Landesvorsitze Gerda Eichhorn. Der SSW halte sich aber nach wie vor offen, zu einem späteren Zeitpunkt wieder an Bundestagswahlen teilzunehmen.