Zeitschriftenkritik: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS
Gewalt ist immer relativ
Werner Olles

Herausgegeben vom Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS erscheinen die Mitteilungen monatlich im 16. Jahrgang. Im DIN-A-5-Format , ca. 44 Seiten stark und mit einer Auflage von 1.200 Exemplaren stellen sie so etwas wie das "schlechte Gewissen" einer modernisierten und sich zum Teil nur ungern an die eigene DDR- und SED-Vergangenheit erinnernde PDS dar. Immerhin arbeiten alle an der Redaktion und Herstellung der Mitteilungen beteiligten "GenossInnen" einschließlich der Autoren und des Chefredakteurs Heinz Marohn ehrenamtlich bzw. ohne Honorar. Dies läßt darauf schließen, daß das kleine Projekt seinen Machern etwas wert ist.

In aller Regel sind die Hefte inhaltlich nicht gerade umwerfend, sondern erinnern manchmal fatal an die große Langeweile, die man beim Lesen des Neuen Deutschland empfand, als die Zeitung noch das Zentralorgan der Staatspartei war. Die jüngste Ausgabe der Mitteilungen macht insofern eine Ausnahme, als der Schwerpunkt diesmal auf "aktuellen Aspekten des Antifaschismus" liegt. Beginnend mit den Beiträgen, die auf der 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF gehalten wurden, wird hier ganz ohne Umschweife die Katze aus dem Sack gelassen. So bekennt Kurt-Julius Goldstein, daß "es Situationen gibt, wo man auch Gewalt anwenden muß und Gewalt anwenden darf". Zwar müsse man dies "nicht zum Prinzip machen", und Demonstrationen "nicht immer mit einer Schlägerei mit der Polizei beenden", doch wie schon gesagt: "Es gibt Situationen, wo man auch Gewalt anwenden muß."

Der PDS-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Klaus Bartl gibt ein paar Kostproben vom Verhalten der zwölf "ausgewiesenen blanken Neonazis" der NPD, die regelmäßig nur "in Gruppen durch den Landtag laufen, geschlossen den Speisesaal betreten, geschlossen in ihren Fraktionsraum gehen (und) wenn Veranstaltungen sind, geschlossen den Raum betreten". Da fehlt eigentlich nur noch der Hinweis, daß die gesamte NPD-Fraktion auch geschlossen die Toiletten aufsucht. Einmal ins Erzählen geraten, verrät der wackere PDS-Parlamentarier seinen fraglos empörten Zuhörern dann, daß, "obwohl sie doch im Prinzip auf dieser Woge in den Landtag gekommen ist", die NPD-Fraktion "bis heute keinen einzigen Antrag zu den sozialen Problem eingebracht" hat. Das ist zwar nachweislich falsch, stört aber offenbar die im "antifaschistischen" Delirium von Glanz und Glorie der schlechten alten Zeiten, als man noch ungestraft Flüchtlinge an der Berliner Mauer zusammenschießen konnte, träumenden Stalinisten nicht weiter.

"Die Frage, was gewaltbereit ist, ist eine relative Frage", meint auch die Bundessprecherin der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten), Regina Girod. Immerhin sei es, seit es einen rot-roten Senat in Berlin gibt, besser geworden, da die Polizei nun "in Sommerdienstuniform lächelnd am Rande steht" - und zusieht, wie "friedliche Antifaschisten" politische Gegner verprügeln, möchte man hinzufügen. Es ist alles wie gehabt: Kommunistische Politik bedeutet Gewalt und Lüge.

Anschrift: Kleine Alexanderstr. 28. Karl Liebknecht-Haus, Zi. 201. Internet: www.pds-online.de/kpf