Armendemokratie
von Bernd-Thomas Ramb

Die SPD-Pläne, eine "Reichensteuer" einzuführen, begrüßen nicht nur sozialistische Umverteilungsgeister. Umfragen zufolge fin-det das die überwiegende Mehrheit der Deutschen gut. Der bescheidene fiskalische Effekt bleibt dabei außer Betracht. Mit dem rechnerischen Mehrertrag von 1,7 Milliarden Euro können die strukturellen Haushaltslöcher noch nicht einmal fadenscheinig gestopft werden. Die Vermutung liegt nahe, daß es der SPD mehr darum geht, über den Neideffekt auf ebenso billige wie gefährliche Weise Wählerstimmen zu ködern. Die langfristigen Schäden, die sich schon aus der Propagierung dieser Idee ergeben, werden offensichtlich toleriert oder nicht gesehen. Zwei fatale Botschaften gehen von der "Reichensteuer" aus.

Zum einen verstärkt sie die Einschätzung, daß Reichsein etwas Negatives ist, das bestraft werden muß. Auf diese Weise werden nicht nur die Reichen aus dem Land vertrieben, Reichwerden entfällt auch zunehmend als erstrebenswertes Ziel. Da Reichtum nicht selten auf einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft beruht, wird mit seiner Bestrafung und Vertreibung auch die Wirtschaftsleistung insgesamt beschädigt. Der Steuereinnahmeneffekt könnte dadurch sogar ins Minus drehen. Der andere Schaden betrifft das Demokratieverständnis. Der armen Mehrheit ist es erlaubt, die reiche Minderheit zu enteignen. Demokratie ist aber mehr als die Legalisierung des Raubes. Die sozialistische Perversion des Demokratiegedankens wird mit der "Reichensteuer" weiter verstärkt.