Unpassende Gesinnung
Institut für Staatspolitik: Bank lehnt Zusammenarbeit ab
Marcus Schmidt

Nach der Kontokündigung durch die Deutsche Bank ist es dem Institut für Staatspolitik (IfS) bislang noch nicht gelungen, bei einem anderen Kreditinstitut ein neues Konto einzurichten.

Die Volks- und Raiffeisenbank Saale-Unstrut lehnte einen entsprechenden Antrag von IfS-Leiter Götz Kubitschek ab. Kubitschek sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, die Bank habe seinen Antrag, ein Konto zu eröffnen, zunächst ohne Einwände entgegengenommen.

Am Vorabend der Vertragsunterzeichnung habe die zuständige Filiale der Bank ihm gegen 20 Uhr jedoch telefonisch mitgeteilt, daß sie ihm die zunächst in Aussicht gestellte Reduzierung der Kontoführungsgebühren nun doch nicht gewähren könne. Daher rate man ihm von einer Kontoeröffnung ab. Die Begründung der Volks- und Raiffeisenbank: Ein Konto bei der Bank werde sonst eine "teure Geschichte" .

"Als ich trotzdem darauf bestanden habe, bei der Bank ein Konto zu eröffnen, hat mir die Sachbearbeiterin mitgeteilt, daß es noch andere Gründe gebe, die gegen eine Kontoeröffnung sprächen ", sagte Kubitschek. So habe die Mitarbeiterin schließlich durchblicken lassen, daß politische Vorbehalte bei der Verweigerung einer Zusammenarbeit eine Rolle spielten. Die Bank habe ihm zu verstehen gegeben, daß er und das IfS "keine Unbekannten" seien, berichtet Kubitschek.

Gegenüber der JF präzisierte die zuständige Sachbearbeiterin die Vorbehalte der Bank. "Die ideologische Gesinnung paßt nicht zu den Prinzipien der Genossenschaft", sagte sie, wollte sich jedoch nicht näher dazu äußern, was das Geldinstitut konkret an der "ideologischen Gesinnung" Kubitscheks auszusetzen hat. Ihr habe die Entscheidung selbst leid getan, aber die Bank wolle sich nicht auf eine bestimmte politische Seite festlegen.

"Wir haben eine Menge guter Briefe bekommen, nachdem die Kontokündigung bekanntgeworden ist", berichtet Kubitschek. Viele seien über das Vorgehen der Deutschen Bank empört und hätten angekündigt, aus Protest nun ihrerseits ihre Konten bei dem Kreditinstitut zu kündigen.

Unterdessen hat die Deutsche Bank gegenüber der JF zu dem Fall Stellung genommen. Ein Sprecher teilte mit, daß sich die Deutsche Bank grundsätzlich nicht zu ihren Kundenbeziehungen äußere. Er bestätigte allerdings, daß es nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich sei, einem Kunden innerhalb einer "angemessenen" Frist ohne Angabe von Gründen die Konten zu kündigen.