Meldungen

Brandenburg: Lotto spielen gegen Rechts

Potsdam. In Brandenburg fließen in diesem Jahr 220.000 Euro aus den Einnahmen der landeseigenen Lotto-Gesellschaft in den "Kampf gegen Rechts". Über die Vergabe des Geldes entscheidet nach Angaben des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ein neugegründeter Förderbeirat, dem unter anderem die Ausländerbeauftrage des Landes, Almuth Berger, und der Vorsitzende des "Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit", Heinz-Joachim Lohmann, angehören. Bislang hat der Förderbeirat 53.000 Euro bewilligt, mit denen 15 Projekte gefördert werden. Darunter ist auch eine Kundgebung, mit der das "Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche" am 18. Juni in Halbe gegen eine Demonstration der NPD protestiert hatte (JF 25/05). Dem Bündnis gehören unter anderem auch DKP, KPD und PDS an. Zusätzlich zu den Lotto-Fördermitteln sieht der Haushaltsplan des Ministeriums 931.400 Euro "zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" vor.

Marine gibt letzte Kampfflugzeuge ab

Kiel. Die Deutsche Marine hat in der vergangenen Woche ihre letzten beiden Kampfflugzeuge von Typ Tornado an die Luftwaffe übergeben. Die beiden Tornados wurden von dem Stützpunkt Eggebek in Schleswig-Holstein zum Luftwaffenstützpunkt Nörvenich bei Köln verlegt. Damit verfügen die deutschen Seestreitkräfte über keine Kampfflugzeuge mehr. Die Marineflieger umfassen nach Angaben der Bundeswehr jetzt noch zwei Hubschraubergeschwader und propellergetriebene Seeaufklärungsmaschinen. Noch zu Beginn der neunziger Jahre verfügten die Marineflieger über rund 100 Kampfflugzeuge, die speziell für die Seekriegführung ausgerüstet waren. Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr wurden die Maschinen der Luftwaffe zugeschlagen.

Bundeswehr beruft Wehrpflichtige ein

Berlin. Die Bundeswehr zum neuen Quartal 16.400 Grundwehrdienstleistende eingezogen Rund 3.000 von ihnen haben sich bereit erklärt, länger zu dienen und an Auslandseinsätzen teilzunehmen. 9.200 Wehrpflichtige leisten ihren Dienst beim Heer. Bei der Luftwaffe werden 2.600 und bei den Einheiten der Marine 600 Wehrpflichtige eingesetzt.

Blick voraus

8. Juli: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagt vor dem Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages aus

9. Juli: Parteitage von CDU, SPD, FDP und PDS zur Aufstellung von Landeslisten für die mögliche Bundestagswahl

9.-10. Juli: Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin