© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/05 15. Juli 2005

Meldungen

Union für Zentrum gegen Vertreibungen

Berlin. CDU und CSU haben sich in ihrem am Montag vorgestellten Wahlprogramm dafür ausgesprochen, in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten. In dem Kapitel "Deutschland: Partner in Europa und in der Welt" heißt es dazu: "Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Osteuropa haben auch nach der Osterweiterung eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn. Wir wollen im Geiste der Versöhnung mit einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ein Zeichen setzen, um an das

Unrecht von Vertreibung zu erinnern und gleichzeitig Vertreibung für immer zu ächten." Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Unterstützung des vom Bund der Vertriebenen geplanten Zentrums abgelehnt.

 

Fischer setzt Kommission ein

Berlin. Außenminister Joseph Fischer hat eine Historikerkommission eingesetzt, die die Geschichte des Auswärtigen Amtes in der Zeit zwischen 1933 und 1945 aufarbeiten soll. Zudem soll das aus fünf Historikern bestehende Gremium klären wie das Amt nach seiner Neugründung im Jahr 1951 mit dieser Vergangenheit umgegangen ist. Insbesondere geht es um die Frage, welche Rolle ehemalige Mitglieder der NSDAP im Diplomatischen Dienst der Bundesrepublik gespielt haben. Mit der Einsetzung der Kommission reagiert Fischer auf die Kritik an der von ihm geänderten Gedenkpraxis. Fischer hatte angeordnet, daß verstorbene Diplomaten, die früher NSDAP-Mitglieder waren, keinen Nachruf mehr in der Zeitschrift internAA erhalten. Die Regelung hatte unter aktiven und ehemaligen Diplomaten zu heftigen Reaktionen geführt (JF 5/05). Der Kommission gehören die Historiker Klaus Hildebrand (Universität Bonn), Eckart Conze (Marburg), Norbert Frei (Jena), Henry Turner (Yale), und Moshe Zimmermann (Jerusalem) an.

 

Cohn-Bendit lehnt Steuersenkungen ab

Berlin. Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat sich gegen dagegen ausgesprochen die Steuern zu senken. "Diese Steuersenkungs-Mentalität ist doch verrückt", sagte Cohn-Bendit der Süddeutschen Zeitung. Rot-Grün sei dieser "Gaga-Stimmung" zum Opfer gefallen. Der Staat brauche alternative Einnahmen, damit die Arbeitskosten gesenkt werden könnten. Kritik übte der Europaabgeordnete daran, daß seine Partei auf einer Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes bestanden habe. Den Grünen habe es seiner Ansicht nach in diesem Fall an dem nötigen Fingerspitzengefühl für die soziale Stimmung im Land gefehlt. "Es hätte genügt, die Vorgaben der EU umzusetzen. Man mußte das Gesetz nicht perfektionieren", sagte Cohn Bendit.


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