© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/05 15. Juli 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Bürgerbewegungen

Der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB), ein Zusammenschluß von Moscheebaugegnern, hat angesichts der Terroranschläge in London vor den Aktivitäten von Islamisten in Deutschland gewarnt. "Laut neuesten Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz befinden sich in Deutschland über 30.000 muslimische Fundamentalisten, die mit ihrem Umfeld ein Risikopotential von ca. 200.000 Personen darstellen. Von diesen dürften um die 5.000 Personen als gewaltbereit einzustufen sein", heißt es in einer Erklärung des BDB. Die Politik habe die Pflicht, Gefahren für den Rechtsstaat mit allen ihr gebotenen Mitteln zu bekämpfen.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will sich im Berliner Wahlkreis Berlin-Pankow bei den kommenden Bundestagswahlen für ein Direktmandat bewerben. Bei der Aufstellung der Landesliste der Berliner Grünen war es Schulz nicht gelungen, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erlangen. In Pankow treten neben Schulz unter anderem auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich an.

 

FDP

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist am Wochenende von den Delegierten der Liberalen in Nordrhein-Westfalen auf Platz eins der Landesliste für die geplante Bundestagswahl gewählt worden. Die stellvertretende Parteivorsitzende und ehemalige FDP-Parteivorsitzende Cornelia Pieper ist in Sachsen-Anhalt zur Spitzenkandidatin gewählt worden.

 

Familienbund der Katholiken

Nach Auffassung des Familienbundes der Katholiken läßt sich aus den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und CDU/CSU kaum eine bessere Zukunft für Familien ablesen. "In allen Programmen fehlen durchgreifende Weichenstellungen für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Familien", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Die dringendsten Herausforderungen seien die Beseitigung kinderbedingter Armut und Familiengerechtigkeit in den sozialen Sicherungssystemen. Im Blickpunkt seien deshalb insbesondere die in den Wahlprogrammen genannten Vorschläge in der Sozialpolitik und der klassischen Familienpolitik. "Vorrangiges Ziel muß es sein, die Solidarität in den Systemen zu stärken und nicht zu schwächen", sagte Bußmann.

 

Help

Als "Tag der Schande für den Berliner Senat" hat der Vorstand der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) e. V. die Räumung des Mauermahnmals am Checkpoint Charlie in der vergangenen Woche bezeichnet. "Die Bundesregierung hat nach der Wende aus dem DDR-Parteien-Vermögen 13,2 Milliarden DM übernommen, 42 Millionen DM davon erhielt das Land Berlin. Unter diesen Voraussetzungen hätte das Areal mit den Erinnerungskreuzen erhalten bleiben müssen und nicht an der fehlenden Kaufsumme von 36 Millionen scheitern dürfen", heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. Mit einer Schenk- oder zumindest zinslosen Darlehenssumme durch das Land Berlin hätte der skandalöse Abriß verhindert werden müssen.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein zurückgewiesen, die FDP müsse sich im Falle einer schwarz-gelben Koalition in der Rechts- und Innenpolitik der Union unterordnen. "Im politischen Spektrum gibt es nur eine Kraft, die sich für die Rechte der Bürger stark macht, und das sind die Liberalen", sagte der Bundesvorsitzende der FDP Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel. Der Versuch von Beckstein, Bürgerrechte gegen die Abwehr von Terroranschlägen auszuspielen sei plump, irreführend und populistisch zugleich. "Zum Beispiel durch die staatliche Bespitzelung des Wohnraums wird lediglich ein Gefühl der Sicherheit zum Preis einer Überwachung und Gängelung der Bürger verbreitet."

 

Junge Union

Nach Ansicht der Jungen Union (JU) kann nur durch die dauerhafte Einbindung breiter Kreise von Jugendlichen in demokratische Strukturen ein Bollwerk gegen Extremisten von rechts und links gebildet werden. "Um nachhaltig gegen Extremismus vorzugehen und demokratisches Engagement zu stärken, ist eine langfristige Strategie statt kurzfristiger Mobilisierungen notwendig", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. Aus ihrem Selbstverständnis heraus böten dazu die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien die besten Voraussetzungen.

 

PDS

Die sächsische PDS hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Kipping für die kommende Bundestagswahl als Spitzenkandidatin für die Landesliste gewählt. Zuvor hatte der Schauspieler Peter Sodann auf seine Kandidatur verzichtet, nachdem die ARD angekündigt hatte, sechs Wochen vor der möglicherweise im Herbst stattfindenden Bundestagswahl keine Tatort-Filme mehr mit dem 69 Jahre alten Schauspieler auszustrahlen. Sodann sagte, er bleibe lieber ein politischer Schauspieler als ein schauspielender Politiker. In Niedersachsen ist der Musikproduzenten Dieter Dehm zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Dehm, der früher Mitglied der SPD war, war von 1998 bis 2003 stellvertretender Vorsitzender der PDS. Dehm ist unter anderem durch seine Zusammenarbeit mit dem Schlagersänger Klaus Lage bekannt geworden.

 

SPD

Die niedersächsische SPD hat am Wochenende Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die geplante Bundestagswahl am 18. September gewählt. Der SPD-Chef und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering wurde von den Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD zum Spitzenkandidaten der Landesliste für NRW gewählt. In Sachsen ist der Staatsminister im Kanzleramt Rolf Schwanitz auf den ersten Platz der SPD-Landesliste gewählt worden.

 

Verdi

Michael Schlecht, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Gewerkschaft Verdi ist aus der SPD ausgetreten. In einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering kritisierte Schlecht die Politik der Bundesregierung, die Sparen zur Staatsreligion erhoben habe. Das Wahlmanifest der SPD zeige zudem, daß die Partei diese Politik fortsetzen wolle. Der Verdi-Funktionär, der 23 Jahre Mitglied der SPD war, kündigte an, über ein Engagement für das von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine geführte Linksbündnis zwischen PDS und WASG nachzudenken.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen