Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Mehrere Organisationen von Enteignungsopfern haben sich unter dem Dach der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) zu einer Wahl-Initiative zusammengeschlossen. Unter dem Motto "Jetzt reicht's" will sich die Kampagne an alle Kandidaten demokratischer Parteien wenden. "Nach dem Scheitern verschiedener Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte liegt die Gesamtverantwortung für eine Ausgleichslösung nun vorwiegend bei der deutschen Politik", heißt es in einer Erklärung der Initiative. Insbesondere wolle man Bürgern, die nach den Urteilen aus Straßburg verunsichert seien, Orientierung bieten.

Bund der Steuerzahler

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler mit seinem Vorhaben, die Verschuldung des Bundes einzudämmen endgültig gescheitert. "Im ersten Finanzplan unter Eichels Verantwortung wurde für das Jahr 2006 noch ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden festgeschrieben, Von diesem Vorhaben ist nichts mehr übrig", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Das habe Eichel mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2006 endgültig dokumentiert. "Denn laut diesem Entwurf werden im Jahr 2006 wieder 21,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Von einem Datum für den Haushaltsausgleich ist gar nichts mehr zu lesen."

Deutsche Partei

Nach Ansicht des Bundesvorstandes der Deutschen Partei (DP) ist nach der Veröffentlichung des schriftlichen Urteils des Landgerichtes Berlin der politische Weg des ehemaligen Parteivorsitzenden Heiner Kappel in der Partei beendet. "Das Urteil ist eindeutig", sagte die DP-Bundesvorsitzende Claudia Wiechmann. Kappel war vor dem Gericht mit einer Einstweiligen Verfügung gegen die im Mai gewählte neue Führung der DP gescheitert (JF 27/05). "Wir haben Kappel oft genug die Hand entgegengestreckt, er hat sie stets ausgeschlagen", sagte Wiechmann.

Deutscher Bundeswehrverband

Die Landesversammlung Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbandes hat auf seiner Sitzung in Bamberg Bernhard Korinth im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Der Stabshauptmann der Reserve steht seit 2001 an der Spitze des rund 58.000 Mitglieder starken Landesverbandes. Zu den Schwerpunkten der künftigen Verbandsarbeit gehört laut Korinth die Verbesserung der sozialen Sicherung der Soldaten, die an Auslandseinsätzen beteiligt sind. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Bernhard Gertz, kündigte die Schaffung eines eigenen Soldatenversorgungswerkes an, um die Altersversorgung für Soldaten auch bei weiteren Kürzungen bei den Ruhestandsbezügen sicherzustellen.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Parteien aufgefordert, ihren Streit um die Verbesserung der Anti-Terror-Gesetze zu beenden. "Wir dürfen nicht warten, bis aus eigener Betroffenheit durch einen Anschlag in Deutschland der Polizei die Mittel in die Hand gegeben werden, die sie zur Terrorismusbekämpfung braucht", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Ein Terror-Anschlag wie in der britischen Hauptstadt London müsse unbedingt verhindert werden. Notwendig sei eine verantwortungsvolle Ausweitung der Videoüberwachung besonders gefährdeter Einrichtungen und Plätze. Dadurch könne ein ausreichender Personaleinsatz allerdings nur ergänzt, aber nicht vollständig ersetzt werden.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Aussetzung der Rechtschreibreform in Bayern und Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Diese Aktion der Ministerpräsidenten Stoiber und Rüttgers führt zu einem einzigen Durcheinander", sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer. Die Schüler in den beiden Bundesländern würden durch diese Entscheidung erneut verunsichert und wüßten bald überhaupt nicht mehr, was sie schreiben sollen.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), alle moslemischen Gemeinden in Deutschland mit Hilfe von V-Männern schärfer überwachen zu lassen, zurückgewiesen. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Herr Beckstein Muslime in Deutschland unter einen Generalverdacht stellt", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Solch eine Verallgemeinerung ist ein Schlag ins Gesicht der überwältigenden Mehrzahl unserer Mitbürger muslimischen Glaubens, die friedlich hier leben und den Terrorismus ebenso verabscheut wie der Rest der Bevölkerung." Selbstverständlich müsse überprüft werden, wie in Zukunft Terroranschläge wie der in London verhindert werden könnten. "Wenn Herr Beckstein jedoch jede einzelne Moschee in Deutschland überwachen lassen will, kriminalisiert er die gesamte muslimische Gemeinschaft", äußerte Vogel.

Republikaner

Das Wahlprogramm der Union bestätigt nach Ansicht der Republikaner die "schlimmsten Befürchtungen". Mit diesem Programm werde es nicht gelingen, den Weg in den Schuldenstaat zu verlassen und den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. "Wie bei Herrn Eichel, so krankt auch dieses Konzept daran, daß es zwar eine Haushaltskonsolidierung verspricht, aber gleichzeitig vorgaukelt, daß es dafür keiner tiefen Einschnitte bedürfe." Das Programm sei halbherzig und bleibe auf halbem Wege stecken. "Es ist zu befürchten, daß am Ende ein bloßes 'Weiter so' an Stelle von Reformen und Haushaltskonsolidierung stehen wird", sagte Schlierer.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat sich zurückhaltend zu der Initiative des tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek geäußerte, sogenannte "Antifaschisten" unter den vertriebenen Sudetendeutschen symbolisch zu entschädigen. Eine endgültige Bewertung könne erst erfolgen, wenn der endgültige Text des Vorschlages vorliege, sagte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Er freue sich über jeden Einzelfall, bei dem jemandem, dem Unrecht geschehen sei, wenigsten ein bißchen Gerechtigkeit widerfahre. Andererseits bestehe aber die Gefahr, daß durch solche Ausnahmeregelungen die Mehrheit der Sudetendeutschen weiterhin der moralisch und rechtlich völlig unhaltbaren Kollektivschuldannahme unterworfen bleibe. Das Unrecht der Benes-Dekrete würde nicht gelockert, sondern zementiert.