© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/05 12. August 2005

Parteien, Verbände, Personen

Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen

Die Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen (1945-1950) erinnert an diesem Sonnabend mit einer Gedenkveranstaltung an den 60. Jahrestag der Errichtung des Sowjetischen Speziallagers auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen. Im Mittelpunkt der Gedenkveranstaltung steht neben der Erinnerung an die Opfer "ein Appell an heutige und künftige Generationen, Tendenzen zur Unterschätzung und Verharmlosung der Verbrechen der kommunistischen Diktatur massiv entgegenzutreten", heißt es in einer Erklärung der Arbeitsgemeinschaft. Hauptredner der Veranstaltung, die am 13. August um 11 Uhr auf dem Gelände des ehemaligen Lagers beginnt, ist der Publizist Ulrich Schacht. Zudem hat der ehemalige litauische Staatspräsident Vytautas Landsbergis seine Teilnahme zugesagt. Von den rund 60.000 Häftlingen des sowjetischen Lagers kamen in den Jahren 1945 bis 1950 schätzungsweise 12.000 ums Leben.

 

CDU Brandenburg

Die CDU hat die Kandidatur von Wolfgang Neskovic auf der Liste der Linkspartei zur Bundestagswahl kritisiert. Mit der Kandidatur von Neskovic, der Richter am Bundesgerichtshof ist, sei die Partei "auf den Boden der Tatsachen aufgeschlagen". Statt eines prominenten Brandenburgers präsentiere der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, "nun den abgehalfterten politischen Geisterfahrer Neskovic aus der vierten Reihe der Altlinken Westdeutschlands", sagte CDU-Sprecher Rüdiger Scholz. "Nach seinen Mitgliedschaften bei SPD und Grünen versucht sich dieser nun schon bei der dritten Partei in Sachen Politik. Die PDS wird damit zum Sammelbecken politisch Gescheiterter mit Pensionsanspruch und Rückkehrrecht." Neskovic kandidiert auf Platz vier der Landesliste der Linkspartei zur Bundestagswahl.

 

Deutscher Familienverband

Der Deutsche Familienverband hat davor gewarnt, das Ehegattensplitting im Steuerrecht abzuschaffen. Das Splitting entspreche nicht nur dem im Grundgesetz verbrieften Schutz der ehelichen Familie, sondern sei auch sozial treffsicher, sagte Verbandspräsident Albin Nees. Von einer Abschaffung wären seiner Meinung nach vor allem Familien mit Kindern betroffen, in denen ein Elternteil wegen der Kindererziehung die Erwerbstätigkeit einschränkt oder darauf verzichtet. Bei den zur Begründung einer Abschaffung immer wieder angeführten "kinderlosen" Ehepaaren handele es sich häufig um Eltern, die ihren Nachwuchs bereits großgezogen hätten, sagte Nees, der mit seinen Äußerungen auf Überlegungen der Grünen und der Linkspartei zur Abschaffung des Splittings reagierte.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich gegen Forderungen gewandt, Beamte der Bundespolizei gegen ihren Willen im Ausland einzusetzten. "Erst wenn die innenpolitischen Sicherheitsnotwendigkeiten erfüllt sind, kann überhaupt über eine Ausweitung des Auslandsengagements nachgedacht werden", sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigerwerkschaft, Wolfgang Speck. Die Bundespolizei sei keine Europa- oder Weltpolizei. "Im Zusammenhang mit der Diskussion, die Bundeswehr für Polizeiaufgaben im Inland einzusetzen, gewinnt die Debatte immer mehr an grotesken Züge. Am Ende stünde wohl eine Umkehrung der Verhältnisse - Polizei im Ausland, Bundeswehr im Inland", sagte Speck.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die Forderung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, zurückgewiesen, eine deutschlandweite Basisvergütung von 270 Euro für Auszubildende einzuführen. "Anstelle eines bundesweiten Minitarifs treten die Jungen Liberalen für flexible Regelungen vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Betriebs ein", sagte der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel. Das System der beruflichen Ausbildung sollte nicht über niedrige Löhne, sondern durch eine Reform der Ausbildung attraktiver gemacht werden, sagte Vogel.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat das Wahlprogramm der Linkspartei als "Populismus" kritisiert. "Das Wahlprogramm der wieder einmal umbenannten SED-Nachfolgepartei PDS ist reiner Populismus, mit dem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in einer Gesellschaft, die nach sieben Jahren Rot-Grün gespalten ist, auf Stimmenfang gehen", sagte das JU-Bundesvorstandsmitglied Sven Spielvogel. "Daß ein solches Programm überhaupt auf fruchtbaren Boden fallen kann, zeigt, in was für einem verheerenden Zustand Bundeskanzler Schröder Deutschland hinterläßt." Die Wahlversprechen der Linkspartei seien in keiner Hinsicht finanzierbar.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) steht der Einführung von Studiengebühren nach eigenen Angeben offen gegenüber. "Grundbedingung ist, daß die Gebühren den Hochschulen tatsächlich als zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stehen", sagte die RCDS-Bundesvorsitzende Dorlies Last.

 

Republikaner

Die Zuwanderungsproblematik ist nach Ansicht der Republikaner trotz der gesunkenen Zahl der Asylbewerber weiterhin ungelöst. "Der Versuch von Innenminister Schily, mit Hilfe der gesunkenen Asylbewerberzahlen für das erste Halbjahr 2005 die rot-grüne Zuwanderungspolitik als Erfolgsmodell darzustellen, hält der Realität in Deutschland nicht stand", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Die Asylbewerberzahlen sinken, weil es zuwanderungswillige Ausländer gar nicht mehr nötig haben, einen derartigen Antrag zu stellen." Die eindrucksvoll angestiegene Zahl der Illegalen in Deutschland würde dies belegen. "In ganz Deutschland halten sich Schätzungen zufolge ca. 1,5 Millionen illegale Zuwanderer auf", sagte Schlierer.

 

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Als "Zeichen der Versöhnung" hat der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bernd Posselt die Ende Juli in Aussig eingeweihte Gedenktafel für die 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ermordeten deutschen Bewohner der Stadt bezeichnet. Es sei ermutigend, daß auf kommunaler Ebene und ohne äußere Beeinflussung "von mutigen Tschechen versucht wird, die dunklen Punkte der eigenen Geschichte aufzuarbeiten". Auch wenn dies noch Einzelfälle seien und die Initiatoren von nationalistischen Kreisen attackiert würden, sei dies ein zukunftsweisendes Signal für ein gutnachbarschaftliches Zusammenleben von Tschechen und Deutschen im Herzen Europas.


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