Meldungen

Linkspartei-Politiker angeblich observiert

ERFURT. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) führt angeblich weiterhin eine Akte über den Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow. Er stehe immer noch unter Beobachtung, erklärte der Bundestagswahlkampfleiter der Linkspartei im MDR. Die Daten über ihn reichten bis 2005. In der TLfV-Akte befänden sich neben alten DKP-Kontakten auch Papiere zu seiner Arbeit als PDS-Landtagsabgeordneter. Dabei habe das Thüringer Innenministerium ihm 2004 versichert, daß er nicht mehr beobachtet werde. Am 24. August verhandelt das Verwaltungsgericht Weimar über die Freigabe der TLfV-Akte von Ramelow. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, welche Daten in Thüringen über demokratisch gewählte Abgeordnete zusammengetragen werden", so Ramelow. Das TLfV hat ihm zugestanden, die Akte zu vernichten. Eine Einsicht sei nicht möglich, weil diese Rückschlüsse auf die Arbeit des Amtes geben könnte.

Totenbuch für Opfer der Berliner Mauer

BERLIN. Das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam plant ein sogenanntes Totenbuch, mit dem die Opfer der Berliner Mauer geehrt werden sollen. Nach Angaben der Forschungseinrichtung gelten 138 Todesfälle an der Berliner Mauer in der Zeit von 1961 bis 1989 als gesichert. Zudem gebe es 106 Verdachtsfälle. Ziel des Projektes, das gemeinsam mit dem Verein Berliner Mauer verwirklicht werden soll, sei eine gründliche Forschung, um die Schicksale der Maueropfer aus der Anonymität zu holen. Das Totenbuch mit den biographischen Angaben der Opfer soll in zwei Jahren vorliegen. Unterdessen hat Chefin des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt, in der vergangenen Woche in der Welt eine Anzeige mit den Namen von mehr als 1.000 Opfern der deutschen Teilung veröffentlicht. Kritiker werfen Hildebrandt jedoch vor, daß nicht alle Schicksale ihrer Liste nachprüfbar seien.

Hartz-Reformen sind ein "gigantischer Flop"

MÜNCHEN. Drei Jahre nach der Vorstellung der Hartz-Reformen hat CSU-Vize Horst Seehofer ihr Scheitern konstatiert. Aus dem "großen Wurf" sei eine große Enttäuschung geworden. Statt eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit seien seither täglich 800 Arbeitslose dazugekommen sowie 1.500 sozialversicherungspflichtige Stellen verlorengegangen. "Es gibt kein Modul, daß nur annähernd seine versprochene Wirkung erzielt hätte", erklärte Seehofer. Er habe in seiner politischen Laufbahn noch keine Sozialreform erlebt, "die zu einem derart gigantischen Flop wurde wie diese Hartz-Reform".