Meldungen

Republikaner treten in neun Ländern an

Berlin. Die Republikaner treten bei der Bundestagswahl am 18. September in neun Bundesländern mit Landeslisten an. Nicht vertreten ist die Partei nach Auskunft der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Uschi Winkelsett in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und dem Saarland. Nur in einem Land tritt die Offensive D mit einer eigenen Liste an. Lediglich in Sachsen-Anhalt gelang es der Partei, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. In neun weiteren Bundesländern, in denen die ehemalige Schill-Partei ebenfalls antreten wollte, darunter in Hamburg, scheiterte die Partei an dieser Hürde. In Baden-Württemberg verwehrte der Landeswahlausschuß der NPD die Zulassung. An der Nominierung der Listenbewerber hätten Vorstandsmitglieder der Partei mitgewirkt, die dafür kein Mandat gehabt hätten. In den anderen Ländern wurden die NPD-Listen zugelassen.

Parteien unterliegen in Karlsruhe

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Familienpartei gegen die vorgezogenen Neuwahl des Bundestages am Dienstag als unzulässig zurückgewiesen. Die beiden Parteien hatten ihre Klage damit begründet, daß ihre Rechte durch die abgekürzte Vorbereitungszeit für die vorgezogenen Wahlen verletzt werden. Das Gericht urteilte, soweit sich die Parteien gegen die Sammlung von Unterstützungsunterschriften im Falle des vorzeitigen Endes der Wahlperiode gewendet hätten, sei der Antrag zu spät.

NPD: Streit um Bündnis mit DVU

Berlin. Der Vorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Stefan Rochow, hat das Bündnis zwischen NPD und DVU scharf kritisiert. Die "sogenannte rechte Volksbewegung" sei auf den ersten Blick ein unterstützungswürdiger Ansatz, "weil man glauben könnte, hier entsteht eine starke nationale Kraft, welche die Probleme der Zukunft bewältigen kann", äußerte Rochow in einem im Internet veröffentlichten Offenen Brief. Leider sei dieses Ziel schon im Ansatz gescheitert. "Das Rechtsbündnis stellt sich aus meiner Sicht als ein rechts-reaktionäres, national- und sozialdemagogisches Bündnis da, welches mir seit längerem Bauchschmerzen bereitet", sagte Rochow. Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Peter Marx bezeichnete die Kritik als "rein persönliche Bewertung". Die NPD bekenne sich ausdrücklich zur politischen Zursammenarbeit mit der DVU. Die Vorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Gerhard Frey, hatten Ende vergangenen Jahres eine Zusammenarbeit vereinbart. Zur Bundestagswahl tritt der Absprache zufolge nur die NPD an.