BRIEF AUS BRÜSSEL
Ein teurer Eurokraten-Karneval
Andreas Mölzer

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Bis zu 50 Millionen Euro soll der ganze Veranstaltungsreigen kosten, ist aus Wiener Regierungskreisen zu hören. Den Löwenanteil dieses riesigen Betrages machen die Kosten für "höchste Sicherheitsvorkehrungen" aus. Da sollen gepanzerte Limousinen eingeflogen werden, und etwa tausend Sicherheitskräfte werden abkommandiert, um die Eurokraten vor dem Volk zu schützen. Dieser Schutz ist erforderlich, denn das Volk könnte sonst die EU-Spitze mit unangenehmen Fragen in Sachen Türkei-Beitritt oder EU-Verfassung konfrontieren. Und eine Jubelstimmung würde dann wohl nicht mehr aufkommen.

Die halbjährige EU-Präsidentschaft mit ihren verschiedenen Gipfeln wird das Bild, welches das Volk von den Eurokraten hat, noch weiter verschärfen: Hier eine abgehobene Politikerkaste, die sich selbst feiert und ihre persönlichen Eitelkeiten befriedigt. Dort das Volk, dem zur Finanzierung dieses Eurokraten-Karnevals ohne jeden Skrupel Sparpakete auferlegt werden. Die ohnehin schon hohen Beträge, die der Nettozahler Österreich an Brüssel abzuliefern hat, reichen offenkundig zur Finanzierung dieses Selbstbeweihräucherungs-Spektakels nicht aus.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird den EU-Vorsitz zur Selbstdarstellung nutzen und sich als "großer Europäer" feiern lassen. Kürzlich hat der ÖVP-Chef der FAZ erklärt, er akzeptiere eine Denkpause in Sachen EU-Verfassung. Nach kleinen Änderungen soll, so Schüssel, diese dann den Franzosen und Niederländern nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach kleinen kosmetischen Korrekturen will man wieder versuchen, den Völkern dieses zentralistische und undemokratische Vertragswerk überzustülpen. Das EU-Machtkartell hat aus den Abstimmungsniederlagen nichts gelernt und geht unbeirrt seinen Weg der Mißachtung des Bürgerwillens weiter.

In Sachen EU-Beitritt der Türkei will Schüssel eine "vorsichtige Linie" einschlagen. Das bedeutet im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2006 nichts anderes als eine Fortsetzung der Wählertäuschung. Denn es ist fraglich, ob die Vorsichtigkeit des Christdemokraten Schüssel gegenüber den Beitrittswünschen der islamischen Türkei nach dem Wahltag anhalten wird.

Will Schüssel wirklich als Retter des "europäischen Projekts" in die Geschichtsbücher eingehen, dann hat er nur eine Möglichkeit. Er muß zu den Beitrittswünschen Ankaras klipp und klar "Nein" sagen. Die Zustimmung der europäischen Völker, die die Aufnahme der Türkei mit all ihren Problemen einhellig ablehnen, wäre ihm dabei gewiß. In diesem Fall müßte er jedoch mit harten Auseinandersetzungen mit den Türkenfreunden in der EU wie dem britischen Premier Tony Blair rechnen. Ein gemütlicher EU-Vorsitz, wo Schüssel und seine Regierungstruppe als Fremdenführer ihren EU-Kollegen die Schönheiten und Sehenswürdigkeiten der Alpenrepublik zeigen könnten, wäre dann freilich nicht mehr möglich.

Die realistische Variante ist daher, daß Schüssel im ersten Halbjahr 2006 in die Rolle des Direktors des EU-Zirkusses schlüpfen wird. Das Volk hat brav seinen Obolus zu entrichten und sich über die Darbietungen, die ihm vorgesetzt werden, zu erfreuen.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.