© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 38/05 16. September 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90 /Die Grünen

Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, hat der nordrhein-westfälischen CDU vorgeworfen, die Wähler belogen zu haben. "Anders als im Wahlkampf in NRW von der CDU versprochen, sollen selbst Bafög-Empfänger Studiengebühren zahlen. Damit ist klar: bei der Union entscheidet der Geldbeutel über die Bildungschancen", sagte Lemke. Die Union erschwere Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Zugang zum Studium. Die Ankündigung anderer unionsgeführter Länder, ebenfalls Studiengebühren einzuführen, sei "ein weiterer Beleg, daß die Union eine eiskalte Politik des Marktes auf Kosten der Schwachen betreibt", sagte die Grünen-Politikerin.

 

Die Deutschen Konservativen

In Rundbriefen und ihrer Zeitung fordern Die Deutschen Konservativen e.V. ihre Anhänger dazu auf, bei der Bundestagswahl am 18. September trotz möglicher Bedenken CDU/CSU zu wählen. "Wir haben Angela Merkel unsere Meinung gesagt und rücken davon auch nicht ab. Aber jetzt geht es um Deutschland", heißt es in einer Sonderausgabe der Konservativen Deutschen Zeitung.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Union vorgeworfen, die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland als Vorwand nutzen zu wollen, einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren durchzusetzen. "Seit langem gibt es Begehrlichkeiten in der Union, die durch den Personalabbau bei der Polizei entstehenden Lücken mit Bundeswehrsoldaten, vor allem Wehrpflichtigen, zu füllen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Wenn jetzt von den Unionspolitikern Günther Beckstein (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) die Weltmeisterschaft im kommenden Jahr als Grund für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren genannt werde, sei das scheinheilig. "Die Bürger sollen sich nur an den Anblick von Soldaten auf öffentlichen Plätzen gewöhnen", sagte Freiberg, der forderte den Personalabbau bei der Polizei zu beenden.

 

IGfM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat an die Europäische Union appelliert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. In einem Schreiben an EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wirft die IGFM der türkischen Regierung vor, sich nur mangelhaft um eine Gleichbehandlung der christlichen Minderheit zu bemühen. So verweigert nach Angaben der IGFM die Türkei den Kirchen nach wie vor die Anerkennung als Rechtsperson und die Möglichkeit, Geistliche auszubilden. Überfällig sei auch die Wiedereröffnung der theologischen Seminare der griechisch-orthodoxen und der armenischen Kirche, die zu beginn der siebziger Jahre geschlossen worden waren. Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. "Wir haben eine gut ausgebildete und effektive Polizei, die auf die Herausforderungen der Kriminalität besser reagieren kann als es die Bundeswehr jemals könnte", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Eine Armee sei für die äußere Sicherheit zuständig und die Polizei für die Innere. "Diese Trennung aufzuweichen, ist gefährlich und bringt keinen realen Sicherheitsgewinn", sagte Vogel. Bei besonderen Herausforderungen wie der Oderflut könne die Bundeswehr bereits jetzt auf dem Wege der Amtshilfe Unterstützung leisten, machte der Vorsitzende der JuLis deutlich.

 

Ökologisch-demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat das Steuermodell von Paul Kirchhof kritisiert. "Mit seinem Steuermodell schafft er die progressive Einkommenssteuer ab, die eines der regulierenden Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Ulrich Brehme. Im heutigen Steuersystem lägen die Sätze zwischen 15 und 42 Prozent und würden nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers berechnet. Es sei zwar richtig, daß die Massen an Steuervorschriften stark reduziert werden müßten, aber die Vorstellung, daß man alleine mit der Streichung von Absetzungsmöglichkeiten die Steuerehrlichkeit erhöhen könne, sei eine Illusion, sagte Brehme.

 

Sozialverband VDK

Der Sozialverband VdK hat die Vertagung des Antidiskriminierungsgesetzes kritisiert. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses ist ein Armutszeugnis", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Das Gesetz sei ein zentrales Instrument zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen vor Benachteiligungen. Daher müsse das Gesetz nach der Bundestagswahl unbedingt wieder auf die Tagesordnung kommen. "Dabei darf der zivilrechtliche Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung nicht ausgespart bleiben", äußerte Hirrlinger.

 

Südschleswigscher Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der nicht zur Bundestagswahl antritt, hat darauf verzichtet, eine Wahlempfehlung abzugeben. Die Partei, die die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, empfehle den Wählern, bei der Bundestagswahl darauf zu achten, ob die Parteien die Gleichstellung der Minderheiten garantieren, den Landesteil fördern, die Solidarität des Sozialstaates erhalten und die bürgernahe Demokratie stärken wollen.

 

UoKG

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat eine Spendenaktion gestartet zugunsten deutscher Frauen, die in den letzten Wochen des Zweiten Weltkrieges verschleppt wurden, in Bergwerken und Steinbrüchen oder beim Straßenbau arbeiten mußten und denen Gewalt in jeder Form angetan wurde. "Für ihre Leidenszeit sind diese Frauen nie entschädigt worden. Jetzt sind sie alt, krank, viele von ihnen leben in Armut", heißt es in einem Aufruf der UOGK.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich gegen eine "Zurückstufung" des Bundesbildungsministeriums auf Forschung und Technologie ausgesprochen. Derlei Überlegungen im Bundestagswahlkampf sind nach Ansicht des VBE-Vorsitzenden Ludwig Eckinger mehr als fatal. "Es ist alarmierend, daß die herausgehobene Bedeutung von Bildung und Erziehung für die Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft im Bundestagswahlkampf untergebuttert wird", sagte Eckinger. Das zeige, daß aus dem Desaster der Föderalismuskommission noch immer keine Konsequenzen gezogen worden sind. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sei bedroht, wenn die Bildungspolitik nur Länderegoismen diene.


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