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Linksbündnis gewinnt Parlamentswahlen

OSLO. Die Linksopposition unter dem sozialdemokratischen Ex-Premier Jens Stoltenberg hat die Parlamentswahlen in Norwegen gewonnen. Stoltenbergs Arbeiterpartei (AP) wurde mit 32,8 Prozent (+8,5/62 Sitze) stärkste Kraft, die Sozialistische Linkspartei (SV) kam auf 8,7 Prozent (-3,8/15 Sitze) und die linksliberal-bäuerliche Zentrumspartei auf 6,5 Prozent (+0,9/11 Sitze). Die Parteien der amtierenden Minderheitsregierung mußten dramatische Verluste hinnehmen: Die Christliche Volkspartei (KrF) von Premier Kjell Magne Bondevik stürzte auf 6,8 Prozent (-5,6/11 Sitze) und die konservative Høyre auf 14,1 Prozent (-7,1/11 Sitze) ab. Nur die liberale Venstre kam auf 5,9 Prozent (+2,0/10 Sitze). Die rechtspopulistische Fortschrittspartei von Carl I. Hagen, die das Bondevik-Kabinett bislang tolerierte, wurde mit 22,1 Prozent (+7,5/37 Sitze) nun zweitstärkste Kraft im Storting. Stoltenberg hatte im Wahlkampf versprochen, mehr Geld aus den Erdöleinnahmen für "Arbeitsplätze, Schulen und Pflege für die Älteren" einzusetzen und schon beschlossene Steuersenkungen wieder rückgängig zu machen. Hagen hatte im Wahlkampf eine drastische Senkung des Benzinpreises verlangt.

Regierung gegen islamische Schulen

ROM. Die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Silvio Berlusconi hat sich gegen islamische Schulen in Italien ausgesprochen. "Moslemische Kinder sollen staatliche Schulen besuchen und Italienisch lernen. Einige islamische Schulen sind ohne Regeln gegründet worden, und es ist nicht klar, welchen Programmen sie folgen. Wir wollen keine Ghettos", erklärte letzten Freitag Innenminister Giuseppe Pisanu. Der Forza- Italia-Politiker reagierte damit auf einen Konflikt in Mailand, wo letzte Woche eine islamische Schule geschlossen wurde. Die Klassenräume seien für die 500 Kinder ungeeignet, das Schuljahr könne nicht beginnen, beschloß der Mailänder Gemeinderat. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz beschuldigte den Mailänder Forza-Bürgermeister Gabriele Albertini, den Zustand des Gebäudes als Ausrede zu nutzen, um die islamische Schule zu sperren.

Schwarzenegger: Veto gegen die Homo-Ehe

SACRAMENTO. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat letzte Woche sein Veto gegen die Einführung der Homo-Ehe angekündigt. Das Repräsentantenhaus in Sacramento hatte zuvor in einer historischen Abstimmung mit 41 zu 35 Stimmen die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern befürwortet. Nicht Parlamentarier, sondern Gerichte oder die Wähler sollten nun darüber entscheiden, erklärte der aus der Steiermark stammende Schwarzenegger. Der US-Republikaner verwies dabei auf eine Volksabstimmung aus dem Jahre 2000, als die Mehrheit der kalifornischen Wähler ausschließlich für die Gültigkeit der Ehe zwischen Mann und Frau gestimmt hatte.