Gesundheit wird teurer
Bundestagswahl I: Rot-Grün will die Bürgerversicherung, die Union die Gesundheitsprämie und die FDP freie Kassenwahl
Hans-Jürgen Hofrath / Jörg Fischer

Wie soll das deutsche Gesundheitswesen der Zukunft organisiert werden? Auf diese Frage müßten die zur Bundestagswahl antretenden Parteien Antworten geben. Denn so wie es derzeit ist, kann es mittel- und langfristig nicht bleiben. Einerseits steigen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Da es immer mehr alte Menschen gibt und diese immer älter werden, ist auch mit mehr Krankheiten zu rechnen.

Der technische Fortschritt in der Medizin führt nicht zu Kosteneinsparungen wie in der Industrie, sondern zu neuen - oft teuren - Therapien und Medikamenten, die das Leben weiter verlängern. Das ist erfreulich, aber im so verlängerten Leben sind dann wieder zusätzliche Gesundheitsausgaben nötig - eine "Kostenspirale" entsteht. Das erhöht die GKV-Ausgaben - und gleichzeitig auch die für Renten.

Der Akzent wird nur auf die Einnahmeseite gelegt

Andererseits stagnieren die GKV-Einnahmen - die demographische Entwicklung (weniger Kinder und in der Folge weniger Erwerbstätige, dafür mehr Rentner) und die hohe Arbeitslosigkeit sowie im globalen Wettbewerb tendenziell sinkende Löhne (und angesichts der Staatsfinanzen stagnierende Renten/Pensionen) verschärfen das Einnahmeproblem der GKV.

Auffällig ist, daß der Akzent nur auf die Einnahmeseite gelegt wird - prioritär ist für die bisherigen Bundestagparteien die Verbreiterung der Finanzierungsbasis. An die Ausgabenseite wollen die Politiker kaum heran - wohl aus Angst vor der starken Lobby von Ärzten, Apothekern, Pharma- und anderen Gesundheitsindustrien. Im aktuellen Wahlkampf gibt es drei sich klar unterscheidende Einnahme-Konzepte, die nicht miteinander kompatibel sind.

l Die derzeitigen Regierungspartner SPD und Grüne sind sich bei Thema Gesundheitsreform einig - sie wollen wenig ändern. Die derzeitige GKV soll zu einer "Bürgerversicherung" umgebaut werden. Bislang nicht erfaßte Gruppen (Beamte, "Besserverdienende", Selbständige, Politiker) sollen nun - wie derzeit etwa 87 Prozent der Deutschen - in der GKV (oder bei eventuell analogen Angeboten der Privaten Assekuranz) "zwangsversichert" werden.

Der GKV-Beitrag soll wie bisher einen prozentualen Anteil (derzeit etwa zwischen 12,5 und 14,5 Prozent) vom Einkommen betragen. Doch für die Beitragsberechnung sollen künftig alle Arbeitseinkünfte sowie auch Kapitalerträge berücksichtigt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG 2005: 42.300 Euro Jahresbruttoverdienst/3.525 Euro monatlich), bis zu deren Höhe der Prozentbeitrag erhoben wird, soll nach den SPD-Plänen bleiben, die Grünen fordern die Erhöhung der BBG.

Das würde für alle, die neben dem Lohn oder der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte haben, höhere Beiträge bedeuten - doch die derzeitige GKV-Finanznot nur temporär mildern. Denn mit der Zahl der Beitragszahler steigt zwangsläufig auch die der zukünftig Anspruchsberechtigten. Die in der Anfangsphase der "Bürgerversicherung" mögliche Senkung der Beiträge wäre deshalb nicht von Dauer.

Langfristig ist im SPD-Grünen-Modell wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen. Kinder und nicht berufstätige Ehefrauen bleiben nach den rot-grünen Plänen weiterhin beitragsfrei mitversichert. Die Arbeitgeber - und damit die Lohnnebenkosten - werden durch die rot-grüne "Bürgerversicherung" nicht entlastet. Sie sollen weiterhin die Hälfte der GKV-Beitrages bezahlen.

l Die FDP präsentiert in der Gesundheitspolitik ein klare Alternative: Die GKV soll praktisch gänzlich abgeschafft werden. Jeder Bürger soll dafür völlig eigenverantwortlich Umfang und Kosten seiner Krankenversicherung künftig frei wählen können. Die "medizinische Grundversorgung" ist laut FDP als Mindestschutz pflichtzuversichern - ähnlich wie bei der Kfz-Haftpflicht.

Alles darüber Hinausgehende soll freiwillig - mit Selbstbehalten und Rückerstattungen je nach Anbieter- versichert werden. Die FDP ist für freie Kassenwahl. Damit ist die solidarisch organisierte GKV obsolet. Denn die Krankenkassenbeiträge richteten sich grundsätzlich - wie bisher bei den Privatkassen auch schon - nicht mehr nach dem Einkommen, sondern nach dem individuellen Risiko: Junge und Gesunde zahlen weniger, Alte und Kranke mehr. Damit der Beitrag im Alter bezahlbar bleibt, bilden die Kassen Altersrückstellungen zur Beitragsentlastung.

Nur für sozial Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Ausgleich vorgesehen - was im Rahmen des durch eine Zusammenlegung von Steuerabgaben und Sozialleistungen zu implementierendes Bürgergeld-Modells ("negative Einkommensteuer") praktisch bewerkstelligt werden soll. Die Arbeitgeber fahren beim FDP-Modell eindeutig am besten: Lohn- und Gesundheitskosten würden völlig voneinander entkoppelt. Die Arbeitskosten könnten um sechs bis sieben Prozent sinken.

l CDU und CSU liegen mit ihren Plänen zwischen Rot-Grün und FDP. Sie werben für ihr Modell einer "solidarischen Gesundheitsprämie". Die Reformpläne der Union sind höchst kompliziert und in ihrer Finanzierung sehr vage. Zahlen und Termine werden im "Regierungsprogramm" der Union - wie bei den anderen Parteien auch - nicht genannt.

"Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag", heißt es da nur. Niemand zahle "bei Einführung" der Prämie "mehr als bisher", wird versprochen. Die Prämie (2004 wären es 109 Euro gewesen, siehe Grafik) werde "gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten". Bei niedrigem Einkommen greife "ein sozialer Ausgleich", über dessen milliardenschwere Finanzierung und praktische Umsetzung die Union sich im Wahlprogramm ausschweigt. Gewinner bei der Union sind zunächst vor allem Ledige und gutverdienende Familien.

Ehepartner und Kinder sind nicht mehr mitversichert

Der Arbeitgeberanteil werde "festgeschrieben" und damit "dauerhaft begrenzt", verspricht das Unions-Wahlprogramm. Das bedeutet faktisch keine aktuelle Entlastung, sondern nur eine Verhinderung steigender Arbeitgeberanteile in der Zukunft. Ein fester Teil der Lohnsumme fließt weiter an die Kassen - laut dem Gesundheitskompromiß von CDU und CSU von 2004 sind das etwa 65 Milliarden Euro (6,5 Prozent der Lohnsumme) pro Jahr. Nichtarbeitende Ehepartner sind künftig nicht mehr mitversichert. Lediglich Kinder bis zu einem nicht genannten Alter sollen über Steuermittel weiter beitragsfrei bei den Kassen versichert sein.

Lediglich in der Schweiz ist bislang eine "Kopfpauschale" (so der zutreffendere Begriff) in der Praxis erprobt worden. Hier sind die Prämien seit der Einführung des Systems 1996 drastisch gestiegen - und der damit verbundene Sozialausgleich aus Steuermitteln ebenfalls. Derzeit ist etwa ein Drittel der Schweizer auf Unterstützung angewiesen. 1996 lag die Schweizer Durchschnittsprämie bei 173 Franken (112 Euro) - 2005 sind es schon 290 Franken (187 Euro). Das sind etwa sechs Prozent mehr pro Jahr.

Da keine Partei mit einer absoluten Mehrheit rechnen kann, wird wohl auch kein Modell so umgesetzt - nur eins scheint sicher: Die Gesundheitsausgaben steigen und die Versicherten werden künftig mehr zahlen müssen.

CDU/CSU-Modell der "Gesundheitsprämie": Im Wahlprogramm werden aber keine konkreten Zahlen und Termine mehr genannt