Aufgeschnappt
Brüssel muß es richten
Matthias Bäkermann

Kaum etwas unseres Alltags hat nicht bereits die EU-Verordnungsmaschinerie in Brüssel durchschleusen müssen - sei es in der "Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken" (Verordnung 1677 /88) oder in der Richtlinie 74 /347 über den "Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern" oder was die fast 30.000 Beamten, Parlamentarier und Experten in einem von über 430 Ausschüssen noch so regeln.

Nun wird sich die EU-Kommission, die das "Initiativrecht im legislativen Bereich" wahrnimmt, auch mit der Gestaltung der Toilettenhäuschen in der Frankfurter Innenstand auseinandersetzen müssen, denn die mehrheitlich von der Stadt getragene Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) habe bei der Ausschreibung der Werbeverträge EU-Recht mißachtet. So soll die FES, die in der Mainstadt die Sanierung und den Betrieb von elf Bedürfnisorten koordiniert, in einer "wettbewerbsverzerrenden, diskriminierenden, intransparenten und gemeinschaftsrechtlich unzulässigen" Weise die Werbeflächen auf den Klobüdchen mehrfach vergeben haben. Die angeblich benachteiligte Firma war derart verärgert, daß sie unter Umgehung des Bundesverfassungsgerichtes und des UN-Sicherheitsrates gleich an die EU-Kommission herangetreten ist. Dort wird man sich über derartige Bestärkung seiner Existenzberechtigung freuen.